Kommunalwahlen in der Türkei Erdogan lässt über sich abstimmen

Erstmals seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 wählen die Türken an diesem Sonntag. Inmitten eines Korruptionsskandals hat Premierminister Erdogan die Abstimmung über Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte zu einem Referendum über seine eigene politische Zukunft erklärt.

Von , Istanbul


Es geht heute in der Türkei um mehr als nur Kommunalwahlen und Lokalpolitik. Das sieht man bei einem Blick auf die türkische Seite von Google. Dort hat die Suchmaschine in ihrem Logo, Doodle genannt, das G in der Mitte durch eine Wahlurne mit Stimmzettel ersetzt.

Knapp 53 Millionen Menschen sind aufgerufen, über Bürgermeister und örtliche Parlamente abzustimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Gezi-Protesten im vergangenen Sommer, als die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine Demonstration in Istanbul gegen die Bebauung des Gezi-Parks niederknüppeln ließ. Es entstand ein landesweiter Protest gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans.

Es geht also auch um diese Frage: Wie stehen die Türken wirklich zu ihrer Regierung? Wie stark ist die Protestbewegung wirklich, wie stark die einst überwältigend große Anhängerschaft Erdogans? Heute endlich können die Wähler diese Fragen selbst beantworten.

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Türkei: Testwahl für Erdogan
Erdogan selbst hat im Wahlkampf immer wieder betont, die Zukunft der Türkei stehe auf dem Spiel. Tatsächlich meinte er seine eigene politische Zukunft.

Erdogan ist 60 Jahre alt und hat noch einiges vor. Wirtschaftlich hat er das Land vorangebracht. Er möchte, das hat er mehrfach angedeutet, 2023 noch an der Macht sein, wenn die türkische Republik ihren 100. Geburtstag feiert. Er will das Land weiter modernisieren, womit er vor allem den Bau von Straßen und Häusern meint, er möchte es bis zum Jahr 2025 in die Liga der zehn stärksten Wirtschaftsnationen führen und gleichzeitig dem von Atatürk zurückgedrängten Islam wieder mehr Platz im öffentlichen Raum verschaffen.

Gül will seinen Platz nicht räumen

Nach parteiinternen Regeln darf Erdogan nach drei Legislaturperioden nicht wieder als Premierminister antreten. Deshalb würde er im August gerne bei der Präsidentschaftswahl antreten und als Staatschef die Geschicke bestimmen - nicht ohne zuvor die Machtbefugnisse dieses Amtes zu erweitern. Aber der jetzige Präsident Abdullah Gül macht keine Anstalten, seinen Platz zu räumen. In der AKP sagen manche, man könnte ja auch das Parteistatut ändern - dann könnte Erdogan Premierminister bleiben und im kommenden Frühjahr wieder als Spitzenkandidat antreten.

Nun steckt er aber in der tiefsten Krise seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren. Sein Umgang mit Gezi hat sein Ansehen beschädigt, er steht wegen Presse- und Internetzensur in der Kritik, in den vergangenen Tagen ließ er Twitter und YouTube blockieren, am Freitag noch erhob er Anklage gegen kritische Journalisten. Seit Mitte Dezember erschüttert ein Korruptionsskandal seine Regierung; Erdogan ließ aus Rache mehrere tausend Polizisten, Staatsanwälte und Richter strafversetzen.

Anonyme Kritiker, vermutlich das Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen, haben eine Kampagne gegen ihn geführt, indem sie heimlich mitgeschnittene Gespräche im Internet veröffentlichten. Die Aufzeichnungen lassen Erdogan als korrupten, diktatorischen Herrscher dastehen, der Millionensummen beiseiteschafft und sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, wenn es darum geht, Gegner auszuschalten.

Erdogans AKP dürfte die Wahl gewinnen

Erdogan will unbedingt beweisen, dass die Bevölkerung trotzdem mehrheitlich hinter ihm steht. Dieses Signal erhofft er sich von diesem Wahltag. Erzielt die AKP mehr als die 38,8 Prozent von den letzten Kommunalwahlen, dürfte der Premier noch uneingeschränkter, rücksichtsloser, kompromissloser herrschen als bislang. Sinkt sie dagegen unter diese Grenze, ist die Frage: Wird Erdogan die Niederlage akzeptieren, oder wird er dann erst recht um sich schlagen? Belastbare Umfragen gibt es nicht, aber es gilt als wahrscheinlich, dass die AKP wieder als stärkste Partei hervorgeht.

Entscheidend ist: Bekommt sie mehr oder weniger als 2009? Und: Wer gewinnt in den Metropolen Ankara, Istanbul und Izmir? Die ersten beiden werden bislang von Erdogan-Getreuen regiert. Vor allem in Istanbul, der größten Stadt des Landes und wirtschaftliches und kulturelles Herz der Türkei, wird es spannend. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt in der Türkei", sagte Erdogan kürzlich.

Weil es um so viel geht, befürchten Beobachter Wahlfälschungen. Bei den letzten Kommunalwahlen kam es bei der Übertragung der Stimmergebnisse zu Problemen. Damals fiel an manchen Orten einfach der Strom aus.

Schon in den vergangenen Tagen kursierten Berichte von vorgefertigten Stimmzetteln und von Personen in den Wahlregistern, die gar nicht existieren. Am Sonntag berichteten Tausende Internetnutzer über Facebook und Twitter von Wahlfälschungen, die Informationen ließen sich aber nicht unabhängig überprüfen. Mehr als bei früheren Wahlen befürchten Beobachter Manipulationen. Bürgerinitiativen haben sich gegründet, um die Abstimmung zu überwachen. Ihre Berichte werden am Abend mit Spannung erwartet - ebenso die ersten Wahlergebnisse.

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tinosaurus 30.03.2014
1. Es ist
zu befürchten, dass Erdogan notfalls mit Wahlfälschungen seine Macht sichert.Glaube kaum, dass er es dem Zufall überlässt. Bin gespannt, wie die Türken damit umgehen.
wyschnewski 30.03.2014
2. Wahlfälschung garantiert
in den kleinen anatolischen Orten gibt es keinerlei Garantien für einen geregelten Ablauf. Keine unabhängigen Beobachter. Es kamen in früheren Kommunalwahlen immer wieder Stromausfälle vor, oder verschwundene Wahlurnen die dann ersetzt wurden. Deshalb dürfte sich dort nix ändern. Ich hoffe, dass wenigstens in Istanbul und Izmir sich was tut. Wenn Sarigül in Istanbul gewinnen sollte, wäre das eine starke Ansage. Dann sollte er gleich mal eine Tour durch die EU Staaten und die USA machen, um somit mehr Aufmerksamkeit für die nächsten Wahlen zu bekommen
Kornyi 30.03.2014
3.
Wieso berichtet Spon eigentlich nicht einmal ausgiebig über das mitgeschnittene Telefonat, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass die kriegslüsterne türkische Regierung plante, einen Angriff der Syrer auf ihr Land zu fingieren, um den NATO-Bündnisfall zu provozieren?
studentforever 30.03.2014
4.
Die Türken Werden Erdogan in Schutz nehmen und ihn erneut wählen, da sie ihn als Opfer sehen. Die meisten glauben nämlich, dass er unschuldig ist und dass eine Hetzkampagne gegen ihn läuft, national und international.
buelek 30.03.2014
5. komisch
ich stamme selber aus der Türkei und bin regelmäßig dort. ich verstehe das es immer wieder zu Schlagzeilen kommt, in denen erdogan kritisiert wird. Dennoch weiss ich, dass dort so gut wie jeder erdogan als Volkshelden feiert. die Menschen sind glücklicher mit der Regierung. es ist verständlich,dass durch solche Medien die Menschen aus westlichen Ländern ein falsches Bild von ihm haben. bestimmt glauben sie meinen Worten nicht , vielleicht können sie ja genau deswegen im nächsten Türkei Urlaub , im Hotel ein türkischen Arbeiter fragen wie er zu erdogan steht.
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