Wahlen in Gambia Präsident Jammeh erkennt Wahlergebnis doch nicht an

Vor 22 Jahren hat sich Yahya Jammeh in Gambia an die Macht geputscht. Nun hat sein Gegner die Wahl gewonnen. Der Autokrat erkannte das Ergebnis erst an - jetzt will er doch weiterregieren.

Abgewählt: Gambias Präsident Yahya Jammeh
REUTERS

Abgewählt: Gambias Präsident Yahya Jammeh


Eine gute Woche nach dem Eingeständnis seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Gambias Langzeit-Präsident dem Ergebnis doch noch seine Anerkennung verweigert. Das teilte er am Freitag im Staatsfernsehen mit. Für seine Weigerung machte er Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren verantwortlich. "Hiermit weise ich die Ergebnisse in Gänze zurück", sagte er. Die Wahl vom 1. Dezember hatte Adama Barrow gewonnen. Jammeh hatte seine Niederlage zunächst eingeräumt.

Zur allgemeinen Überraschung hatte Jammeh vor einer Woche in einer Fernsehansprache seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember anerkannt und eine friedliche und rasche Machtübergabe an den siegreichen Oppositionskandidaten Adama Barrow versprochen.

Am Freitag dann stapelten Soldaten Sandsackbarrieren an strategisch wichtigen Orten der Hauptstadt Banjul und lösten damit Unruhe in der Bevölkerung aus. In seiner Ansprache warnte Jammeh vor Protesten gegen seine Entscheidung.

"Missachtung der Demokratie"

Jammeh sagte, die Ermittlungen hätten in einigen Fällen enthüllt, dass den Wählern gesagt worden sei, die Opposition habe bereits gewonnen, sodass die Menschen dann zurück nach Hause gegangen seien. Darüber hinaus stimme die Zahl der Wahlkarten nicht mit dem nationalen Wählerverzeichnis überein.

Oppositionssprecherin Isatou Touray warf dem Präsidenten eine "Missachtung der Demokratie" vor und rief die Bevölkerung auf, ruhig und wachsam zu bleiben. Gambias Nachbarland Senegal verurteilte Jammehs Kehrtwende und forderte eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats sowie eine friedliche Machtübergabe an den designierten Präsidenten Barrow.

Das US-Außenministerium sprach von einem "verwerflichen und inakzeptablen Vertrauensbruch gegenüber dem Volk von Gambia" und einem "ungeheuerlichen Versuch, ungerechtfertigt an der Macht zu bleiben".

1994 an die Macht geputscht

Jammeh regiert seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Laut jüngsten Angaben der Wahlkommission erhielt Barrow 43,3 Prozent der Stimmen, Jammeh 39,6 Prozent.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem die Einschüchterung von Journalisten und willkürliche Inhaftierungen. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.

Der Regierungswechsel war für Januar geplant - es wäre die erste friedliche Amtsübergabe in der Geschichte des kleinen Landes, das vor allem vom Erdnussexport lebt.

bma/AFP/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.