Wahlen in Griechenland Angst vor der Drachme

Linken-Chef Tsipras mag einen starken Wahlkampf gemacht haben. Aber der nächste griechische Premier wird dennoch Samaras heißen, meint die Tageszeitung "Kathimerini". Aus Angst vor einer Rückkehr zur Drachme werden die Wähler zu den "Euro-freundlichen" Parteien zurückkehren.

Parteichef Samaras: Erhebliche Stimmenzuwächse für die Konservativen sind zu erwarten
DPA

Parteichef Samaras: Erhebliche Stimmenzuwächse für die Konservativen sind zu erwarten

Ein Gastbeitrag von Costas Iordanidis, Athen


Wir nähern uns dem Ende eines unerträglichen Prozesses. Die Auseinandersetzungen des Wahlkampfs haben eine politische Primitivität nie gekannten Ausmaßes zu Tage gebracht. Sie haben Alexis Tsipras, den Vorsitzenden des Linksbündnisses Syriza, vom Außenseiter auf den Sitz des Hauptakteurs der griechischen Politik katapultiert. Die letzten Wahlen haben bereits ein Parlament aus extremen politischen Kräften hervorgebracht. Jetzt droht das Land endgültig in der Sackgasse zu landen.

Die Angst vor dem Unbekannten, die Gefahr von verhängnisvollen Umstürzen und das Schreckgespenst eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone führten zu einem Zusammenschluss der Wähler der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Partei darf auf Stimmenzuwächse im Vergleich zum Urnengang des 6. Mai hoffen.

Zweifelsohne hat auch die erneute Zusammenarbeit mit der ehemaligen Außenministerin und Athener Bürgermeisterin Dora Bakogianni zur Rückkehr einiger liberalen Wähler in den breiteren Mitte-Rechts-Raum beigetragen. Doch Tatsache bleibt auch, dass sich ein Teil der traditionellen rechten Wähler von der Nea Dimokratia loslöst.

Richtungswechsel in Berlin?

ND-Chef Antonis Samaras wird mit Sicherheit als Sieger aus den Wahlen am kommenden Sonntag hervorgehen und wird die katastrophale Politik der vergangenen Pasok-Regierungen wieder umkehren müssen. Jene haben die Krise mit erbärmlichem Dilettantismus verwaltet und haben mit der Troika zwei Verträge ausgehandelt, die allgemein als völlig unzulänglich bezeichnet werden.

Alle Hoffnungen der "Europa-freundlichen" Parteien heften sich an einen Richtungswechsel in der Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter dem Druck der südeuropäischen Länder, des neuen französischen Präsidenten François Hollande und auch des US-Präsidenten Barack Obama, der verzweifelt um seine Wiederwahl im kommenden November kämpft.

Wir werden uns nicht zur moralischen Dimension des Themas äußern, doch was von Deutschland erwartet wird, ist nicht weniger, als die Konsequenzen des Scheiterns der Euro-Zone zu tragen, weil es in den vergangenen Jahren dank seiner überlegten Politik von der Währungsunion profitiert hat. Eine grundlegende Änderung des deutschen Standpunkts zur Rettung der hochverschuldeten Staaten käme jedoch einem politischen Selbstmord Angela Merkels gleich.

Fernab klassenkämpferischer Doktrinen

Es ist nicht sicher, dass Angela Merkel das persönliche Opfer auf sich nimmt, aber bis November wird sie sich in einigen Punkten - unter der Voraussetzung absoluter Haushaltsdisziplin - kooperativer zeigen, einzig und allein um einen Frontalzusammenstoß mit Präsident Obama zu vermeiden.

Dieser zeitliche Rahmen ist für Griechenland der kritischste Punkt. In den nächsten Monaten geht es um sehr viel, und eine Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia und "Europa-freundlichen" Parteien ist dafür sicherlich am besten geeignet. Unter diesen Umständen sind Auseinandersetzungen mit der EU oder der Glaube an Doktrinen wie: "der Druck der Massen wird die Mächtigen zwingen, ihre Standpunkte zu ändern", entweder äußerst riskant oder realitätsfern.

Die Stimme für die Nea Dimokratia, aber auch für andere "Europa-freundliche" Parteien, dient dabei nicht nur dem Bedürfnis nach einer gewissen "ideologischen" Konsequenz, sondern hat auch eine deutliche und keineswegs geringfügige "taktische" Dimension.

Aus dem Griechischen von Maria-Theresia Kaltenmaier und Alexandra Pavlou



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Annika Hansen, 15.06.2012
1. ...
Zitat von sysopDPALinken-Chef Tsipras mag einen starken Wahlkampf gemacht haben. Aber der nächste griechische Premier wird dennoch Samaras heißen, meint die Tageszeitung "Kathimerini". Aus Angst vor einer Rückkehr zur Drachme werden die Wähler zu den "Euro-freundlichen" Parteien zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838955,00.html
Alexis Tsipras hat seine 20 Minuten und sogar noch mehr Berühmthait gehabt. Es ist wirklich anzunehmen, dass die Griechen den Sparkurs und den Euro wählen, statt das Chaos. Die EU hat es ja sehr deutlich gemacht, dass sie willig sind den Geldhahn zu zudrehen.
Bhigr 15.06.2012
2. So nicht!
"Wir werden uns nicht zur moralischen Dimension des Themas äußern, doch was von Deutschland erwartet wird, ist nicht weniger, als die Konsequenzen des Scheiterns der Euro-Zone zu tragen, weil es in den vergangenen Jahren dank seiner überlegten Politik von der Währungsunion profitiert hat." Mit anderen Worten: Griechenland bleibt im Euro. Deutschland zahlt die Schulden Griechenlands. Wie soll dieses Ziel erreicht werden? politischer Druck von Frankreich und den USA. Angela Merkel wird den Rückhalt in Ihrer Partei und in der deutschen Bevölkerung verlieren, wenn diese Form der Erpressung weitergehen sollte. Ich war lange Jahre Anhänger des Euro. Ich habe aber damit gerechnet, dass die Verträge eingehalten werden, nämlich: 1. No-Bailout-Clausel, 2. Zentralbank kauft keine Schuldtitel der Mitgliedsstaaten. Die Verträge sind gebrochen worden. Jetzt ist es Zeit, dass Deutschland dem Euro den Rücken kehrt. So war der Euro nicht gedacht. Pacta sunt servanda!
Calenberg 15.06.2012
3. Am besten wäre der Dexit
Zitat von sysopDPALinken-Chef Tsipras mag einen starken Wahlkampf gemacht haben. Aber der nächste griechische Premier wird dennoch Samaras heißen, meint die Tageszeitung "Kathimerini". Aus Angst vor einer Rückkehr zur Drachme werden die Wähler zu den "Euro-freundlichen" Parteien zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838955,00.html
Nachdem sich Griechenland durch Lug und trug in den Euro geschummelt hat, wäre eine gerechte Strafe dafür wohl angemessen: Der Verbleib im Euro! Die Drachme, bzw. eine eigene Währung wäre für Griechenland eine Erlösung, mindestens mittelfristig. Kurzfristig würde eine Währungsreform, wie jede Währungsreform, zu Verwerfungen führen. Wer allerdings den Euro retten, also erhalten, möchte, der sollte über einen Dexit nachdenken, den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Deutschland ist, zumindest momentan noch, zu stark für die anderen Euro Länder. Erst wenn die anderen Euro Länder Reformen ähnlich unseren Hartz Reformen durchgeführt haben und sich erste Erfolge abzeichnen, wären sie bereit für einen Währungsverbund mit Deutschland. Da aber weder Reformen in den anderen Euro Ländern noch ein Ausstieg Deutschlands realistischer Weise zu erwarten sind, wäre ein Wahlsieg der Linken in Griechenland, die Fortführung des "holländischen" Sozialismus in Frankreich und auch ein Wahlsieg der Rotgrünen in Deutschland das beste was passieren kann. Dann hätte der Euro wohl noch zehn bis 15 Jahre Zeit größtmöglichen Schaden anzurichten, bis der finale Todesstoß für die gemeinsame Währung gekommen sein wird. Hoffen wir also auf kommende sozialistische Pleitepolitik, damit es endlich ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende gibt.
Space Shuttle 15.06.2012
4. Solidarität
Sollen die politisch völlig unfähigen Griechen die europäische und deutsche Politik bestimmen? Die erfolgreich regierende Kanzlerin stürzen und den klugen Finanzminister gefährden? Und sollen die Deutschen Obamas Wahlkampf finanzieren indem sie Milliarden in marode, nicht überlebensfähige Systeme pumpen? Die Angst und Panik der Griechen kann ich gut verstehen, lebe ich doch seit vielen Jahren in diesem Land. Die Rettung aber kann und darf nicht von aussen kommen. Man kann und muss den Griechen helfen, wenn sie begriffen haben, dass sie damit beginnen müssen selbst aktiv zu werden. Bisher habe ich den Eindruck, dass das hier niemand begriffen hat. Es ist immer der andere der Steuern zahlen soll, es ist der andere der zur Verantwortung gezogen werden soll. Immer soll ein anderer die Rechnung zahlen. Es gibt ausserdem ein sprachliches und kulturelles Missverständis zwischen Griechen und Deutschen. Wenn ein Deutscher sagt, er habe heute leider das Geld nicht in der Tasche und zahle morgen, dann meint er das in der Regel auch so. Es gibt natürlich Ausnahmen. In Griechenland hat aber die gleiche Formulierung eine ganz andere Bedeutung. Der Grieche will damit sagen, dass er gar nicht die Absicht hat seine Rechnung zu bezahlen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Schäuble, Merkel, Junker und offenbar auch Hollande haben das in den letzten Monaten wahrscheinlich schmerzhaft begreifen lernen müssen. Nicht die Griechen, sondern unsere klugen Politiker brauchen jetzt unsere Solidarität. Das ist auch für Griechenland besser, als wenn mit weniger klugen Politikern und nach griechischer Methode, das gleiche Spiel von vorn gespielt wird.
Herr Hold 15.06.2012
5. Schlimmer
Zitat von Bhigr"Wir werden uns nicht zur moralischen Dimension des Themas äußern, doch was von Deutschland erwartet wird, ist nicht weniger, als die Konsequenzen des Scheiterns der Euro-Zone zu tragen, weil es in den vergangenen Jahren dank seiner überlegten Politik von der Währungsunion profitiert hat." Mit anderen Worten: Griechenland bleibt im Euro. Deutschland zahlt die Schulden Griechenlands. Wie soll dieses Ziel erreicht werden? politischer Druck von Frankreich und den USA. Angela Merkel wird den Rückhalt in Ihrer Partei und in der deutschen Bevölkerung verlieren, wenn diese Form der Erpressung weitergehen sollte. Ich war lange Jahre Anhänger des Euro. Ich habe aber damit gerechnet, dass die Verträge eingehalten werden, nämlich: 1. No-Bailout-Clausel, 2. Zentralbank kauft keine Schuldtitel der Mitgliedsstaaten. Die Verträge sind gebrochen worden. Jetzt ist es Zeit, dass Deutschland dem Euro den Rücken kehrt. So war der Euro nicht gedacht. Pacta sunt servanda!
Die Angst ist ja, dass dann das Gleiche passiert wie in einigen anderen Ländern (Ungarn, Niederlande...) und das möchte man sicher vermeiden: ein weiterer politischer "Rechtsruck". Lustig auch, dass der Anspruch besteht, Deutschland solle doch seine Finanzhoheit an europäische Gremien abgeben, Argentinien und GB sich aber heute noch um die Falkland Inseln streiten, es immer noch ein geteiltes Zypern gibt etc. Aber, wie sagte ein schlauer Mensch „Der Mensch akzeptiert Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit, und die Notwendigkeit nur dann, wenn sie vor einer Krise stehen“ (Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, Hansa-Verlag). Und das Szenario wird gerade vorangetrieben. Ich hoffe doch, wir lassen uns nicht kirre machen. Wenn eine solche politische und wirtschaftliche Union gewollt ist, kann sie nicht nur von Politikern gewollt sein. Man muss das tun, was man längst hätte machen müssen: Die jeweiligen Bevölkerungen zu diesem Thema informieren und befragen. Nur wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der jeweilgen Nation dem zustimmt, können tatsächlich die "Vereinigten Staaten von Europa" entstehen. Das Wandel nur so entsteht, lernt man in jedem Change-Management- Seminar.
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