Wahlen in Iran Merkel verzichtet auf Glückwunsch an Ahmadinedschad

Diplomatischer Fingerzeig aus Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel wird Irans Präsidenten nicht zur Wiederwahl gratulieren - das erklärte ihr Sprecher kurz nach Ahmadinedschads offizieller Bestätigung im Amt. Noch immer sitzen Dutzende Regierungsgegner in Teheran in Haft.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verzichten.

Kanzlerin Angela Merkel: Keine Glückwünsche aus Berlin
Reuters

Kanzlerin Angela Merkel: Keine Glückwünsche aus Berlin

"Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag auf Anfrage in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.

Eineinhalb Monate nach der Abstimmung war Ahmadinedschad kurz zuvor offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Der wiedergewählte Präsident soll am Mittwoch vereidigt werden. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, bestätigte die Wahl Ahmadinedschads am Montag offiziell in einer feierlichen Zeremonie. Gemäß der Verfassung muss der alte und neue Präsident Irans jetzt binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Die Wahl wird von Fälschungsvorwürfen der Opposition überschattet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen seit Mitte Juni mindestens 20 Menschen ums Leben.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen hundert Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als "Schauprozess". Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag erklärt, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten", sagte er.

amz/dpa

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Forum - Unruhen und kein Ende - wie geht es weiter in Iran?
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Seite 1
Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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