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Wahlen in Israel: Wirtschaftskrise könnte Netanjahu den Sieg kosten

Von , Beirut

Israel: Zitterwahl für Netanjahu Fotos
DPA

Die meisten Israelis sehen die anhaltende Wirtschaftskrise als größte Bedrohung ihres Landes an. Das könnte Ministerpräsident Netanjahu gar um die schon sicher geglaubte Wiederwahl bringen. Der Vorsprung seines rechtsnational-religiösen Blocks schmilzt rapide.

Vier Tage vor einem Urnengang dürfen in Israel laut Gesetz die letzten Meinungsumfragen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse vom Freitag werden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor der Neuwahl zur Knesset gehörige Kopfschmerzen bereiten. Die Wiederwahl hatte er nämlich schon fest im Blick, und nun ist der Vorsprung, den der von ihm geführte rechtsnationale und religiöse Block lange Zeit verzeichnen konnte, erneut zusammengeschmolzen.

In zwei der Last-Minute-Umfragen, die von den großen Tageszeitungen "Haaretz" und "Yedioth Ahronoth" in Auftrag gegeben wurden, kamen die Konservativen nur noch auf 63 der 120 Sitze in der Knesset - das schlechteste Ergebnis des elf Wochen dauernden Wahlkampfs. Netanjahus Likud, der im Oktober mit der rechtsnationalen Partei "Unser Haus Israel" fusionierte, dürfte den Prognosen nach in seiner neuen Form auf 32 Stimmen kommen - weit weniger, als es sich die Strategen noch vergangene Woche erhoffen durften.

Grund für die sich verschlechternde Prognose für den amtierenden Regierungschef ist unvorhergesehene Konkurrenz von weiter rechts. Netanjahus früherer Kabinettschef Naftali Bennett, politische Führungsfigur der Siedlerbewegung im Westjordanland und in Ostjerusalem, setzte sich im November an die Spitze der religiösen Kleinpartei Jüdisches Heim und kann nun laut Umfragen mit zwölf bis 14 Mandaten die wahrscheinlich drittstärkste Knesset-Fraktion bilden. Er gräbt seinem ehemaligen Chef von rechts das Wasser ab.

Comeback der Sozialdemokraten

Als einer der Gewinner der Wahl kann jetzt schon die sozialdemokratische Arbeitspartei gelten. Mit ihrer charismatischen neuen Vorsitzenden Schelly Jachimowitsch und mit einem stark auf soziale Themen konzentrierten Wahlkampf hat sie sich aus der Bedeutungslosigkeit, in der sie zwischenzeitlich versunken war, zurück ins Zentrum des Polit-Geschehens gekämpft. Den jüngsten Umfragen nach könnte Avoda mit 17 Sitzen zur zweitstärksten Fraktion werden.

Tzipi Livni, die bei den vergangenen Wahlen mit ihrer Kadima-Partei sogar mehr Stimmen als Netanjahu auf sich vereinen konnte (aber keine Koalition zustande bekam, weshalb der Likud-Mann zum Zuge kam), tritt mit ihrer neuen Zentrumspartei Hatnuah an. Zusammen mit der Liste Jesch Atid des populären TV-Moderators Jair Lapid, der sich vor allem an nichtreligiöse Liberale wendet, buhlen somit zwei neue Gruppierungen um die Stimmen intellektueller Städter.

Livni und Lapid haben angekündigt, sie würden unter Umständen auch mit Netanjahu koalieren. Jachimowitsch hingegen hat das kategorisch abgelehnt.

15 Prozent Unentschlossene

15 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie noch nicht wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben werden. Es dürfte am Dienstagabend, wenn um 21 Uhr die Wahllokale schließen, also richtig spannend werden. Die ersten Hochrechnungen werden zeigen, ob Netanjahu von 5,5 Millionen Wahlberechtigten für seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern und Iran belohnt wird - oder aber dafür abgestraft, dass das Leben in Israel während seiner Amtszeit deutlich teurer und damit für viele Menschen härter geworden ist.

Zentrales Thema bei dieser Wahl ist nicht etwa - wie man aus dem Ausland auf Israel schauend meinen könnte - der Konflikt mit den Palästinensern oder die vermeintliche Gefahr durch das iranische Atomprogramm. Es ist die anhaltende Wirtschaftskrise in Israel, die die Menschen im Land umtreibt. 47 Prozent der Befragten sagten "Haaretz", sie sei das dringlichste Problem. Iran wurde nur von 10 Prozent, die Palästinenser-Frage von 18 Prozent als wichtigstes Thema genannt.

Der Zorn über die sozialen Missstände im Land hatte im Sommer 2011 Hunderttausende Israelis auf die Straßen getrieben. Tausende Protest-Zelte standen monatelang in den Zentren von Jerusalem und Tel Aviv. Ihre Bewohner forderten bezahlbare Wohnungen, niedrigere Steuern, bessere Schulen, Universitäten, Gesundheitsvorsorge. Passiert ist seitdem wenig: Noch immer lebt eine von fünf Familien in Israel unterhalb der Armutsgrenze, das Gefälle zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie in keinem anderen Industrieland. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei etwa 1800 Euro, der Löwenanteil davon wird durch die Miete verschlungen: Eine bescheidene Wohnung mit drei Zimmern kann in Jerusalem leicht mehr als 1000 Euro im Monat kosten.

Zweiprozenthürde verhindert schwierige politische Entscheidungen

34 Parteien treten diesmal zur Wahl gegeneinander an, viele werden es ins Parlament schaffen: Israels Parteien müssen nur zwei Prozent der Stimmen erhalten, um in die Knesset einzuziehen. Analysten warnen schon lange, dass es vor allem diese niedrige Prozenthürde ist, die es so schwierig mache, Israel ergebnisorientiert zu regieren.

So war Netanjahus ablaufende Amtszeit davon geprägt, dass er in einer Mammutkoalition auf die Wünsche seiner 14 Koalitionspartner eingehen und deren Chefs mit Pöstchen versorgen musste. Immer wieder sperrten sich Mitglieder seines aus 30 Ministern und neun Vize-Ministern bestehenden Kabinetts, die dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen abzusegnen, weil sie Privilegien der eigenen Klientel beschneiden könnten. Das israelische Haushaltsdefizit für 2012 beläuft sich auf knapp acht Milliarden Euro und ist damit - trotz anständigen Wirtschaftswachstums - doppelt so hoch wie geplant.

Die vorgezogenen Neuwahlen sollten dem Regierungschef eine breitere Machtbasis und mehr Handlungsspielraum bescheren. Die jüngsten Umfrageergebnisse lassen nun darauf schließen, dass das Gegenteil eintreten und Israel von einer noch wackligeren Koalition mit noch mehr kleinen Parteien regiert werden könnte.

Angesichts der verschiedenen Interessen könnte es noch schwerer werden, die in Israel notwendigen harten Sparmaßnahmen durchzusetzen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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1. Kriegstreiber
shakyamuni 22.01.2013
Dieser Kriegshetzer sollte abgewählt werden, er gehört zum selben Kaliber wie der Cowboy G.W.Bush jun.
2. Na das ware ein Grund zum feiern!
tonybkk 22.01.2013
Zitat von sysopDPADie meisten Israelis sehen die anhaltende Wirtschaftskrise als größte Bedrohung ihres Landes an. Das könnte Ministerpräsident Netanjahu gar um die schon sicher geglaubte Wiederwahl bringen. Der Vorsprung seines rechtsnational-religiösen Blocks schmilzt rapide. Wahlen in Israel: Der Vorsprung von Netanjahu schmilzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-israel-der-vorsprung-von-netanjahu-schmilzt-a-878410.html)
Das waere ein Tag zum feiern sollte Bibi endlich wieder abtreten und seine Regierung aus religioesen Extremisten und rechtsradikalen Nationalisten wieder indie Opposition ruecken. Haette ein anderes "westliches" Land als Israel diese Regierung haetten wir sie eh schon laengst mit dem Sanktionsbannstrahl belegt ;-)
3.
hansdampf01 22.01.2013
---Zitat--- kamen die Konservativen nur noch auf 63 der 120 Sitze in der Knesset[/url] ---Zitatende--- Konservative? So kann man es natürlich auch ausdrücken. Klingt so nett...
4. abgekartetes Spiel
obenunten 22.01.2013
Die Vermutung, Netanjahu könne von rechts außen gefährdet sein, erscheint wenig plausibel. Netanjahu ist ein im politischen Kampf im Inneren wie auch international zu erfahrener und taktisch zu intelligenter Politiker, als daß er sich noch "überraschen" lassen könnte. Und seine langfristigen politischen Ziele weisen ihn - das hat seine Auseinandersetzung mit Obama gezeigt - als so weit rechtsstehend aus, daß sich eine ganz andere Interpretation aufdrängt: Bennet, der früher engste Mitarbeiter des Premierministers, sagt, was Netanjahu wirklich denkt. Im schönsten Einvernehmen haben sie abgesprochen, wie verhindert werden kann, daß sich rechts von Ihnen eine weitere Partei etablieren könnte. Sie haben den Platz in vorgetäuschter Konkurrenz schlicht gemeinsam besetzt und sich schon jetzt darauf geeinigt, anschließend eine "Koalition" zu bilden, in der Bennet den Posten des Ministers für die Siedlungen übernehmen soll. So kommen sie beide dem gemeinsamen Ziel näher, die Zwei-Staaten- Lösung unmöglich zu machen. Und Netanjahu macht sich international eine weiße Pfote, indem er um Verständnis bittet, er müsse aus zwingenden innenpolitischen Gründen diesen radikaleren Vorstellungen seiner Regierungspartner nachgeben, um die vom Westen doch so sehr geschätzte innere Stabilität Israels gewährleisten zu können. Wer dieses Spiel nicht durchschauen will, befördert eine Politik der völkerrechtswidrigen Annexion ganz Palästinas.
5. Netanjahu verliert?
ratem 22.01.2013
Netanjahu verliert? ... Das wäre ja mal eine gute Nachricht. Andererseits ist, was die israelische Politik betrift, nur eines konstant: Es kommt nichts besseres nach! Insofern ist es eigentlich egal!
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