Wahlen in Israel Netanyahus Sieg, Obamas Niederlage

Die US-Regierung hatte auf Isaac Herzog gehofft - doch Benjamin Netanyahu gelang das Comeback. Mit US-Präsident Barack Obama verbindet ihn eine schwierige Beziehung, sie dürfte sich jetzt nicht verbessern. Und nun?

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Benjamin Netanyahu: Obamas Amtszeit überdauern
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Benjamin Netanyahu: Obamas Amtszeit überdauern


Barack Obama ruft nicht an. Jedenfalls jetzt noch nicht. Wenn das spannungsgeladene Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und Israels Premierminister noch eines weiteren Beweises bedurfte, dann liefert ihn das Weiße Haus am Tag nach Benjamin Netanyahus Wahlsieg: Obama hat bisher nicht gratuliert. Funkstille.

Obamas Leute argumentieren, dass Netanyahu ja erst noch eine Koalition bilden müsse. Klingt natürlich logisch. Andererseits hat Oppositionsführer Isaac Herzog bereits seine Niederlage eingestanden, und Netanyahu hat bereits Gratulationsanrufe vom britischen und kanadischen Premier erhalten.

Die Aufholjagd und der überraschende Sieg Netanyahus haben das Weiße Haus überrascht. Groß war in Washington die Hoffnung auf einen Premier Herzog, mit dem man einen persönlichen und politischen Neustart in den Beziehungen machen wollte.

Das wird wohl nichts. Immens ist am Mittwoch die Schadenfreude der US-Republikaner, die Netanyahu als einen der ihren betrachten. "Glückwünsche an Bibi, das Comeback Kid!", twittert der Senator John McCain. Die parteipolitische Vereinnahmung beruht auf Gegenseitigkeit, reiste doch der israelische Premier Anfang März ohne Einladung Obamas nach Washington und hielt vorm Kongress eine Rede, in der er dem Präsidenten vorwarf, Iran den Weg zur Nuklearwaffe zu ebnen.

Da wurde der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Politikern ganz offenbar: Während Obama an die Hoffnung appelliert, setzt Netanyahu auf die Angst. Damit hat er am Dienstag eine Wahl gewinnen können. Ein Sieg, der nicht nur die Niederlage von Gegenkandidat Herzog ist, sondern auch die Obamas.

Und nun? Dies sind die drei zentralen Fragen:

  • Kann sich das Verhältnis Obama-Netanyahu wieder entspannen?

Wohl kaum. Die politische Beziehung der beiden ist auf Dauer zerrüttet. Netanyahu wird nun darauf spekulieren, Obamas Amtszeit zu überdauern und mit einem möglichen republikanischen Nachfolger zusammenzuarbeiten. Bis dahin wird er gegenüber Obama mit neuer Verve auftreten und einen Atom-Deal mit Iran zu behindern suchen - schließlich fühlt er sich frisch bestätigt vom Wähler.

Indirekt hat er zudem der US-Regierung Einmischung in den israelischen Wahlkampf vorgeworfen, weil einer von Obamas früheren Kampagneros eine Netanyahu-kritische Organisation beriet. Obama wiederum hat bereits im Umgang mit Wladimir Putin gezeigt, dass er nur schwer über persönliche Animositäten hinwegsehen kann. Natürlich, andere Story, andere Lage - doch neben Putin hat er nun mit Netanyahu einen weiteren dauerhaften Gegenspieler, der eigentlich sein Partner sein sollte.

  • Kann Netanyahu die Atom-Verhandlungen mit Iran stören?

Da Israel nicht an den Verhandlungen beteiligt ist - sie werden von den fünf Uno-Vetomächten plus Deutschland (P5+1) mit Iran geführt - kann Netanyahu weiterhin nur indirekt Einfluss nehmen. Etwa so, wie er es mit seiner Rede vorm US-Kongress getan hat.

Einen Premier Herzog hätte die US-Regierung sicher stärker eingebunden, Netanyahu wird man dagegen soweit als möglich außen vor halten. Sollte ein Abkommen mit Iran geschlossen werden und sollte Netanyahu nichtsdestotrotz weiterhin mit den Republikanern im Kongress dagegen konspirieren, "dann wäre ein konstruktiver Dialog zwischen den USA und Israel zu diesem Thema unmöglich", sagt Nahost-Experte Shlomo Brom von der Washingtoner Denkfabrik Center for American Progress zu SPIEGEL ONLINE.

  • Wie wird es mit dem Nahost-Friedensprozess weitergehen?

Gegenfrage: Welcher Friedensprozess? Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Netanyahu haben im vergangenen Jahr trotz Vermittlung der Amerikaner nichts erreicht. Kurz vorm Wahltag hatte Netanyahu nun angekündigt, mit ihm als Premierminister werde es keinen palästinensischen Staat geben. Die Zwei-Staaten-Lösung aber ist Kernelement der US-Nahostpolitik.

Obamas Reaktion könnte harsch ausfallen, das deutete der demokratische Abgeordnete Adam Schiff auf CNN an. Schiff gilt als Vertrauensmann des Weißen Hauses. Sollte Netanyahu bei seiner Haltung bleiben, dann stelle dies "ein weiteres substanzielles Problem" dar, so Schiff.

Die Konsequenz? "Es gibt Themen vor der Uno, da ist es schwer vorstellbar, dass die US-Regierung weiterhin den Israelis beflissen zur Hilfe eilt, wenn es jetzt eine weitere maßgebliche politische Differenz gibt." Schiff spielt hier auf die Israel-kritischen Vorstöße vor der Uno an, die die USA in den vergangenen Jahrzehnten stets mit ihrem Veto gestoppt haben. Explizit weist er auf solche Resolutionen hin, die sich mit der Zwei-Staaten-Lösung befassen.

Sollten die USA ihre Unterstützung für Israel lockern, dann wäre das ein unverantwortlich hoher Preis, den Benjamin Netanyahu für seinen Wahlsieg gezahlt hat.

Mitarbeit: Alina Schulz

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
gerhard38 18.03.2015
1.
Es ist bedauerlich, dass Netanjahu die Wahl gewonnen hat. Leider zeigt damit auch die Mehrheit der Israelis, dass man an einem Frieden mit den Palästinensern wenig interessiert ist. Das ist schade. Netanyahu wird nun auch alles tun um die Gespräche mit dem Iran zu stören und Obama wird ausser leeren Worten sowie einer sauren Miene wie gewohnt nichts zu einer Mässigung Israels tun.
digital-transducer 18.03.2015
2. Na toll,
der Hardliner bleibt in der Regierung. Wie schade.
uk461 18.03.2015
3. interessanter wird es wohl
wenn in 2016 eine Republikaner Praesident wird. Dann gehts wohl richtig rund in Nahost, inkl. moegliche Kriege. Wenn's ein Demokrat wird, dann werden Israels Interessen wohl endgueltig in den USA marginalisiert.
dherr 18.03.2015
4. Sie sagen 'interessant wird es'...
Zitat von uk461wenn in 2016 eine Republikaner Praesident wird. Dann gehts wohl richtig rund in Nahost, inkl. moegliche Kriege. Wenn's ein Demokrat wird, dann werden Israels Interessen wohl endgueltig in den USA marginalisiert.
das kann man wohl sagen, vor allem weil man immer noch bedenken muss, dass Israel die Atombombe hat. Da muss man ja wirklich dagegen sein, dass bspw. Iran das Bömbchen auch haben möchte.
nikolaus1962 18.03.2015
5. Benjamin Netanjahu.
Ja, das ist sehr bedauerlich, dass Netanjahu die Wahl gewonnen hat. Aber den Israelis zu unterstellen, sie seien an einem Frieden nicht interessiert glaube ich nicht. Sie haben durch die Wahl Netanjahu, sich mehr Sicherheit versprechen und ich kann, das verstehen.
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