Wahlen in Italien Streiten, bis der Wähler flieht

Links hat's derzeit schwer, auch in Italien. Realistische Sozialdemokraten geben die Parlamentswahlen am Sonntag schon vorab verloren. Nur einer träumt noch vom Sieg.

Matteo Renzi
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Matteo Renzi


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Das war noch einmal so ein richtig schöner linker Sonntag in Rom. Eingeladen hatte der Verein der italienischen Widerstandskämpfer gegen die deutschen Besatzer, immerhin noch 120.000 Mitglieder stark und hoch angesehen im Lande: Zur machtvollen Demonstration gegen Italiens erstarkende Rechtsradikale. Die sozialdemokratische Regierungspartei PD (Partito Democratico) hatte gleich mitgemacht. Auch andere linke Organisationen. Und so traf sich am vorigen Wochenende fast alles, was im Mitte-Links-Spektrum einen Namen hat und viele Tausende Anhänger dazu. Unter dem Banner "Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus" marschierten sie zur Piazza del Popolo, dem Platz des Volkes. Dort sangen sie gerührt im Regen das alte Widerstandslied "Bella Ciao".

Es war wohl das letzte wärmende Lagerfeuer für Italiens Linke auf lange Zeit. Denn diesen Sonntag steht die Parlamentswahl an. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten sich danach weiter zerfleischen, ist größer als die eines Sieges. Für Parteichef Matteo Renzi dürften die Zeiten besonders schwer werden.

Abrechnung mit dem Hoffnungsträger

Der Christdemokrat Renzi wurde 2007, bei der Vereinigung seiner Margherita-Partei mit den postkommunistischen Linksdemokraten zum Partito Democratico (PD), mit ins neue Mitte-Links-Lager gespült und dort bald zum Hoffnungsträger. Der selbsternannte "Verschrotter" des politischen Establishments eroberte 2013 den Parteivorsitz und ein Jahr später das Amt des Regierungschefs. Bei den Europawahlen 2014 holte er 40 Prozent der Stimmen, mehr als jeder andere PD-Chef zuvor. Er versprach viel - "jeden Monat eine Reform" - hielt manches, verzockte sich mit einem Referendum und verlor Ende 2016 die Macht in Rom. Seitdem will er sie wieder ergattern. Doch das wird ihm kommenden Sonntag wahrscheinlich nicht gelingen. Seine Partei wird, in einer Allianz mit drei Kleinstparteien, in den Prognosen auf 23 Prozent der Stimmen taxiert. Zum Regieren dürfte das für Renzi kaum langen.

Schlimmer noch: Am Tag danach wird die Abrechnung mit ihm beginnen. Längst denken viele Sozialdemokraten so wie Walter Veltroni, einer der Parteigründer und einst deren erster Vorsitzender: In ihren siegreichen Zeiten habe die Partei die meisten Stimmen in der Peripherie bekommen, in den Außenbezirken der Städte und an den sozialen Rändern, sagt er. Doch heute sei sie "nur noch in den Nobelvierteln stark und abhängiger vom Kalkül des Establishments, als von der Zuneigung der kleinen Leute". Diese sind in Scharen zur Lega und zur Gegen-alles-Bewegung der 5 Sterne übergelaufen - so wie die in Deutschland zur AfD.

Matteo Renzi (links), Pier Carlo Padoan (Mitte), Paolo Gentiloni (rechts)
DPA

Matteo Renzi (links), Pier Carlo Padoan (Mitte), Paolo Gentiloni (rechts)

Auch personell, so Veltroni, brauche man Erneuerung. "Der Bezugspunkt für Regierungsfähigkeit und politische Stabilität ist Paolo Gentiloni". Ausgerechnet der amtierende Regierungschef, der von Renzi als Platzhalter ausgesuchte, bei Amtsantritt noch blasse "Paolo wer?", der Mann der leisen Worte - ist in der Bevölkerung inzwischen beliebter, als jeder andere PDler. Beliebter als überhaupt jeder andere Politiker. Aber Gentiloni musste ja Renzi den Vortritt als Spitzenkandidat lassen. Den eigentlich keiner mehr mag. Für viele Genossen steht deshalb fest: Am 5. März beginnt ein neues Mitte-Links-Projekt, ohne Renzi. Auch wenn der standhaft tönt: "Auch bei nur 20 Prozent trete ich nicht zurück".

Links weg - zum Streiten

Alte Parteigrößen, von Ex-PD-Boss Pier Luigi Bersani bis Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema, wichtige Amtsträger wie Parlamentspräsidentin Laura Boldrini und Senatspräsident Pietro Grasso, dazu viele junge bekannte Politiker wie Giuseppe Civati, haben sich ohnehin längst vom PD verabschiedet und eigene Parteien gegründet. Verschiedene natürlich, eine eher christdemokratische, zwei linke, die sich zwar zur Wahl zu einer Liste verbinden, aber gleichwohl ziemlich zerstritten sind. Wie es sich für christliche Halblinke und erst recht für richtige Linke gehört.

Ihre Allianz Liberi e Uguali (LeU) - übersetzt: Frei und Gleich - könnte fünf, vielleicht sechs Prozent der Voten holen. Viel Staat kann man damit nicht machen, egal mit welchem großen Partner. Ganz links lauert dann noch die alte Kommunistische Partei Italiens unter dem kämpferischen Namen Potere al Popolo - etwa: Macht dem Volke.

Koalitionsalternativen für die Sozialdemokraten

Weil es links sehr schwierig wird, schaut der Noch-PD-Vorsitzende Renzi eben nach rechts. Mit denen kann er sowieso besser. Denn mit einer Machtperspektive, glaubt er offenbar, könne er sich noch vor dem Absturz retten. Dann dürfte mancher prominente Kritiker mit einem Regierungsamt rechnen - und wäre womöglich plötzlich sehr still.

Mit Zustimmung aus Brüssel und etlichen EU-Hauptstädten, auch aus Berlin, hat er deshalb insgeheim ausgelotet, ob es mit Silvio Berlusconi oder mit der 5-Sterne-Bewegung klappen könnte. Europa ist nämlich ziemlich besorgt, dass eine Rechtsallianz von Berlusconis Forza Italia-Partei mit den radikalen Anti-Ausländer- und Anti-Europa-Parteien ganz weit rechts demnächst das drittgrößte Land der Währungsunion regieren könnte. Und nicht weniger Sorge bereitet den Nachbarn auch die Vorstellung, die unberechenbare 5-Sterne-Bewegung, die vom einstigen TV-Komiker Beppe Grillo gegründet und bis heute, auch ohne offizielles Amt, dominiert wird, übernähme allein die Macht in Rom.

Nach den letzten verfügbaren Prognosen jedoch rechnet sich Renzi-Berlusconi genauso wenig wie Renzi-Grillo. Natürlich ließen sich möglicherweise im Parlament Abgeordnete anderer Parteien mit hübschen Posten abwerben - das ist normal in Rom.

Doch, nur am Rande, selbst wenn die Koalition mit einem der beiden zustande käme, wäre der machthungrige Matteo ja nur Zweiter - hinter fragwürdigen Figuren wie Silvio oder Beppe.

Eigentlich unmöglich und doch etwas wahrscheinlicher scheint, dass am Ende der überraschende Wahlsieger Gentiloni sein wird, der stille, fleißige Paolo, der nicht zur Wahl stehen durfte. Denn wenn die Rechten, die Linken und die Komiker keine Regierung zustande bringen, wird Staatspräsident Sergio Mattarella den amtierenden Ministerpräsidenten womöglich auffordern, einstweilen im Amt zu bleiben - mit parlamentarischer Unterstützung von Fall zu Fall, von dem und jenem. Bis zu Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz in - vielleicht - einem Jahr.

Dann wäre zwar ein PD-Mann Hausherr im Regierungs-Palazzo Chigi - aber eben nicht Renzi.


Zusammengefasst: Die italienische Linke ist zersplittert. Die sozialdemokratische Regierungspartei geht chancenlos in die Wahlen. Ihr Spitzenkandidat Matteo Renzi hat Sympathien verspielt und sieht sich sogar bei der Rechten nach Koalitionspartnern um. Der überraschende Gewinner der Wahl könnte Ministerpräsident Paolo Gentiloni sein.



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chrimirk 02.03.2018
1. EU neu definieren/bereinigen
Scheinbar wollen doch einige Länder nicht mehr wirkliche EU-Mitglieder sein. Das sollten die anderen, also die "willigen Staaten" nicht länger ignorieren und zur Tat schreiten: Wer nicht will oder die Regeln nicht beachtet, Tschüss!
jjcamera 02.03.2018
2. Realsatire
Die Italiener nehmen schon immer ihre Politiker nicht ernst. Sie betrachten sie mit einer Mischung aus Erheiterung und Kopfschütteln als eine Art öffentliches Unterhaltungsprogramm im Realsatirestil. Nichts kann so abwegig, unsäglich und lächerlich sein, dass es nicht doch letzten Endes passiert. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung in Italien ist statistisch gesehen knapp über 2 Jahre. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung liegt wegen der häufigen Wahlen bei 40 - 50 Prozent. Den meisten Italiener ist es bedeutend wichtiger, dass die Pasta "al dente" ist und der Espresso "stretto", als dass sie sich Sorgen darüber machen, wer sie da gerade regiert. In spätestens 2 Jahren, kommt ein anderer dran, der es auch nicht besser macht...
jjcamera 02.03.2018
3. UN-Vollversammlung
Ein Mafioso und ein Clown regieren Italien. Sie begegnen dem türkischen Sultan und dem beleidigten narzisstischen Kind aus Amerika. Dazu gesellt sich der Massenkiller Duterte, der seine Drogenkonkurrenz ausknipst, und der Raketenmann aus Nordkorea mit seiner Attrappenarmee, sowie ein paar dicke Warlords aus Afrika und einige korrupte Geschäftemacher aus Südamerika... Stephen Hawking gibt der Menschheit noch 100 Jahre. Dann ist aber Gott sei Dank Schluss.
Darwins Affe 02.03.2018
4. Kann noch schlimmer werden
1) Überflügelt die Lega Nord Berlusconis Forza Italia und gewinnt das Rechtsbündnis über 40%, könnte durchaus Matteo Salvini Premier werden. Die Lega bekommt wegen der Immigrationspolitik zusehends auch Wählerstimmen im Süden. 2) Im Verhältnis zur Lega ist die deutsche AfD ein laues Lüftchen.
pric 02.03.2018
5. Mehr Übersicht
Die unfundierte Aburteilung der M5S verwundert ein ums andere mal. Ich wünsche mir immernoch eine kompetente Auseinandersetzung mit dieser nach Wählerstimmen größten Partei Italiens. Selbst die Wochenillustrierte Spiegel sollte das leisten können und eigentlich auch den Anspruch an sich haben, dies zu leisten.
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