Wahlen in Jordanien: Königskritiker ziehen ins Parlament ein

Nach der Wahl in Jordanien: Protest gegen Ergebnisse

Jordaniens König Abdullah II. wird sich im Parlament künftig wohl auch kritische Worte gefallen lassen müssen. Nach den Wahlen ziehen rund drei Dutzend Gegner der Monarchie in das Abgeordnetenhaus ein. Doch sorgen muss sich das Oberhaupt nicht: Die Macht bleibt fest in seinen Händen.

Istanbul/Amman - Rund drei Dutzend Islamisten und andere Kritiker von König Abdullah II. werden ins Parlament von Jordanien einziehen. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen der Parlamentswahl in Jordanien hervor. Nach der vorläufigen Auszählung werden acht bekannte Islamisten Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie hatten als Unabhängige kandidiert und gehören nicht der jordanischen Muslimbruderschaft an. Diese wichtigste Oppositionsgruppe hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Zudem wurden rund zwei Dutzend linke panarabische Nationalisten gewählt sowie Akademiker und Geschäftsmänner, die als kritisch gegenüber dem König gelten. Im neuen Parlament werden die Gegner des Königs mehr Sitze haben als im letzten. Allerdings werden Anhänger des Oberhaupts auch weiterhin die überwiegende Mehrheit der 150 Sitze stellen.

Das Parlament spielt in Jordanien keine bedeutende Rolle. Wichtige Entscheidungen trifft allein der König. Er kann auch das Parlament auflösen. Allerdings darf es jetzt erstmals den Ministerpräsidenten bestimmen. Das hatte König Abdullah II. kurz vor der Wahl bekanntgegeben, um der seit zwei Jahren andauernden Protestwelle den Schwung zu nehmen.

Infolge des Arabischen Frühlings hatte es auch in Jordanien kleine Proteste gegeben. Diese konnte der König allerdings mit kosmetischen Zugeständnissen entschärfen. Da er jedoch keine Änderungen einführte, die seine Macht verringern könnten, hatte die Muslimbruderschaft, zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Proteste und brennende Autoreifen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen. Polizisten und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude gestürmt. Sie riefen "Wahlfälschung" und "Das Volk will den Sturz des Regimes" und zündeten ein Schulgebäude an. In Mafrak im Norden blockierten Unterstützer rivalisierender Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.

Wenige Tage vor der Wahl waren vier Kandidaten verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Wähler bestochen. Ihre Namen wurden jedoch nicht von den Wahlzetteln gestrichen, so dass drei von ihnen jetzt ein Mandat erringen konnten.

Nach offiziellen Angaben waren am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs 56,7 Prozent der rund 2,3 Millionen registrierten Wähler zu den Urnen gegangen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass sich rund 700.000 Wahlberechtigte für diesen Urnengang gar nicht hatten registrieren lassen, lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 43 Prozent. Die noch ausstehenden Ergebnisse sollten am Donnerstagabend verkündet werden.

ler/ras/dpa

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1. Gegner der Monarchie?

dirgiz 24.01.2013

Es handelt sich hierbei keineswegs um "Gegner der Monarchie" - eher um Kritiker bestimmter Aspekte der bisherigen Politik des Königs (z.B. in Wirtschaftsfragen) und Anhänger einer Reformierung des Systems in Richtung konstitutionelle Monarchie. Einige hat der König bei seinen persönlichen Zusammenkünften und Diskussionen mit Vertretern der Opposition und der Protestbewegung ausdrücklich dazu aufgefordert, sich doch aktiv an den Wahlen zu beteiligen und zu kandidieren.

Onkel_Karl 24.01.2013

Zitat von sysopJordaniens König Abdullah II. wird sich im Parlament künftig wohl auch kritische Worte gefallen lassen müssen. Nach den Wahlen ziehen rund drei Dutzend Gegner der Monarchie in das Abgeordnetenhaus ein. Doch Sorgen muss das den König nicht: Die Macht bleibt fest in seinen Händen. Wahlen in Jordanien: Königskritiker ziehen ins Parlament ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-jordanien-koenigskritiker-ziehen-ins-parlament-ein-a-879530.html)

Wie einfach doch die Politik sein kann,es reicht schon ein einfaches okay von König und schon kann man das Land als eine Plattform nutzen. Wie es dem Volk in Jordanien wirklich geht und dass eben dieses Volk schon seit über 40 Jahren von einer Familie regiert wird, spielt plötzlich keine Rolle. Der König von Jordanien ist genau so ein Diktator wie all seine Nachbarn wie Assad,Prinz Saud und die Golfstaaten aber es gibt einen feinen Unterschied zum Assad...alle oben genannte Länder sind erklärte Feinde Irans und stellen gerne ihr Boden zu Verfügung und den Luftraum auch noch dazu,also eine grosse US Base um Iran herum. Assad will den Luftraum nicht freigeben und dafür muss er bestraft werden. Schauen wir mal auf die verlogene und perfide Taktik,die Begriffe Revolution und Demokratie waren ein Zugpferd in den Nachrichten und was ist daraus geworden..nichts! Wir machen uns nicht mal die Mühe einen Blick zurück zuwerfen um zu sehen was wir den Menschen angetan haben,wir sollten uns bei den Menschen entschuldigen,anstatt andere Länder mit den selben Freiheitskämpfern aus ganzer Welt überschwemmen und zu sehen wie sie jeden Tag Massaker verüben. Wenn es so weiter geht,dann haben wir einen ganzen Kontinent voll mit Waffen und verfeindeten Konfessionen die bis zum letzten Tropfen kämpfen werden. Ich wünschen dem syrischen Volk weiterhin alles gute und bin mir sicher,dass all die Banden zurück in die Türkei geschickt werden:) Gerechtigkeit ist auf der Seite syrischen Volkes.

3. Syrien/Jordanien

dirgiz 24.01.2013

Zitat von Onkel_KarlDer König von Jordanien ist genau so ein Diktator wie all seine Nachbarn wie Assad,Prinz Saud und die Golfstaaten aber es gibt einen feinen Unterschied zum Assad...alle oben genannte Länder sind erklärte Feinde Irans und stellen gerne ihr Boden zu Verfügung und den Luftraum auch noch dazu,also eine grosse US Base um Iran herum. Assad will den Luftraum nicht freigeben und dafür muss er bestraft werden.

Mal davon abgesehen, dass die Diktatur der Assads um sehr, sehr vieles brutaler als die haschemitische Monarchie war/ist - was hatten z.B. das Tunesien Ben Alis und das Ägypten Mubaraks mit Überflugrechten gegen Iran zu tun? Nix - und doch wurden beide Herrscher infolge einer Protestbewegung gestürzt. In allen arabischen Nicht-Öl-Staaten gab/gibt es große soziale Probleme, die auch viel mit dem großen Bevölkerungswachstum einerseits und grassierender Korruption andererseits zu tun haben. Die Weltwirtschaftskrise hatte diese Probleme mit Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, und Armut in den meist vernachlässigten ländlichen Provinzen massiv verschärft. Dies führte in zahlreichen arabischen Staaten zu Demonstrationen und Protestbewegungen, die dann von den "Erfolgen" (Sturz der Herrscher) in Tunesien und Ägypten beflügelt wurden. Einige Herrscher reagierten darauf völlig idiotisch - nämlich mit nackter Gewalt wie Assad und Gaddafi (und zuvor Ben Ali und Mubarak), andere mit etwas mehr Verstand wie z.B. die Könige von Marokko und Jordanien. Der König von Jordanien ließ die Demos ganz einfach zu und traf sich mit ihren Organisatoren zu persönlichen Gesprächen. Selbst wenn man sich dort selten einig wurde - es gibt in Jordanien keine "Märtyrer": von Sicherheitskräften erschossene Demonstranten oder Massenverhaftungen. Auch konnte die Muslimbrüderschaft dort immer legal agieren (stellte frührer zeitweise sogar Minister und natürlich Parlamentsabgeordnete) und ist deshalb deutlich weniger aggressiv als anderswo, so boykottiert sie zwar Wahlen und verlangt Reformen (natürlich möglichst zu ihren Bedingungen) - will aber nicht den Sturz des Regimes. In Jordanien gibt es nur eine politische Krise, Unzufriedenheit und (sehr unterschiedliche, teilweise vage) Wünsche nach Veränderungen des Regimes und mehr Beteiligung des Volkes an den politischen Entscheidungen - aber nirgendwo diesen abgrundtiefen Hass, den z.B. ein beträchtlicher Teil des syrischen Volkes schon immer gegen die Assads pflegte (den konnte ich schon vor Jahren in Hama oder Homs mit Händen greifen - nur die Angst vor der brutalen Unterdrückung durch das Regime hielt damals diese Leute davon ab, zu revoltieren; mit dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens haben sie diese Angst dann überwunden - dass nun inzwischen alle möglichen Kräfte im Bürgerkrieg mitmischen, ist eine andere Frage, den Anlass dazu gab aber Bashar höchstselbst durch seine völlig überzogene Reaktion auf zunächst eher harmlose Demos).

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