Wahlen in Jordanien: Regierungsnahe Kräfte erringen Mehrheit

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Amman - Regierungsnahe Kandidaten haben bei der Parlamentswahl in Jordanien eine klare Mehrheit erzielt. Das Ergebnis festigt die Macht von König Abdullah II., markiert aber auch einen Generationenwechsel. Von den 120 Sitzen im Parlament entfallen nur 34 auf ehemalige Abgeordnete. Experten sehen das als Beweis für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der vorangegangenen Regierung.

Im Wahlkampf waren vor allem die Wirtschaftslage und der Ärger über Israel wichtige Themen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent und damit etwas niedriger als bei der Wahl vor drei Jahren (58,9 Prozent).

Die größte Partei des Landes, die Islamische Aktionsfront (IAF), hatte den Urnengang boykottiert, weil sie sich durch das Wahlgesetz benachteiligt fühlte. Nach einem im Mai erlassenen Wahlgesetz wurde in Ballungsgebieten, wo die Muslim-Bruderschaft den größten Rückhalt hat, die Zahl der Abgeordneten reduziert. Dagegen wurde in ländlichen Gebieten, die zumeist von regierungstreuen Beduinen bewohnt werden, die Zahl der Abgeordneten erhöht. Fast 80 Prozent der Jordanier leben laut einer CIA-Studie in Ballungsräumen. Die Unterstützerbasis des Königs kommt hingegen aus Wüstenregionen.

In der Hauptstadt Amman fiel die Wahlbeteiligung sehr viel niedriger als auf dem Land aus: Nur 34 Prozent der Wähler machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Oppositionsführer Hamsa Mansur erklärte das neue Parlament für noch schlimmer als das vorangegangene. Etliche Kandidaten hätten nur wegen verwandtschaftlicher Beziehungen oder durch Stimmenkauf gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten die Abstimmung hingegen als "glaubwürdig" und als einen "Schritt nach vorn für den Nahen Osten". 74 Mitglieder des neuen Parlaments waren bisher nicht in der Politik in Erscheinung getreten. Der neuen Regierung gehören auch 13 weibliche Abgeordnete an.

Schießereien und Boykott bei Urnengang

Der Wahlgang wurde von einigen Zwischenfällen überschattet. Bei einer Schießerei zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten im Süden des Landes kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden verletzt. Dies teilte der Sprecher der Wahlkommission, Samih al-Maajta, mit.

Im ländlichen Wahlkreis Madaba hatte die Polizei zuvor 30 mit Messern bewaffnete Männer festgenommen, die Wähler an der Stimmabgabe hindern wollten. Andernorts wurde nach Informationen des TV-Senders al-Arabija in die Luft geschossen, um die Anhänger eines Konkurrenten abzuschrecken. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra meldete, in mehreren Bezirken seien Wähler aus dem Verkehr gezogen worden, die versucht hätten, mehr als einen Wahlzettel auszufüllen. In einigen südlichen Bezirken gab es Beschwerden über Stimmenkauf.

Abdullah hatte Ende vergangenen Jahres das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, nachdem im Zusammenhang mit der Wahl 2007 massive Betrugsvorwürfe laut geworden waren. Die Legitimationskrise lähmte das Parlament seither. Das neue Parlament soll seine Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Die Regierung wird in Jordanien nicht vom Parlament gebildet, sondern vom König ernannt.