Wahlen in Kirgisien Repertoire der nächsten Spielzeit

Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten: Bei der Präsidentenwahl in Kirgisien wurde der alte Amtsinhaber Bakijew mit knapp 90 Prozent wieder gewählt. Sein Wahlversprechen kauft ihm trotzdem keiner ab. Die postsowjetische Republik ist verarmt und hat keine eigenen Perspektiven.

Von Julia Walker


Bischkek - Keine Blumen, keine Revolution. Überschattet von Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei hat Kirgisien am Donnerstag gewählt. Dieses Mal ging die Präsidentenwahl ohne Tulpen über die Bühne. Die Akteure waren nicht mehr dieselben wie vor vier Jahren, während der sogenannten Tulpenrevolution. Auch die Bürger Kirgisiens beobachten nur mit wenig Interesse die Wahlen. "Der Wahlkampf war farblos und die Wähler müde und apathisch", sagte Arkadij Dubnow SPIEGEL ONLINE. Der Journalist verfolgt seit Jahrzehnten die Entwicklungen in Zentralasien.

Der staatliche Sender Kanal 5 meldete es bereits kurz nach Schließung der Wahllokale, und andere Staatsmedien zogen nach: Kurmanbek Bakijew habe mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Am Freitag erklärte ihn die offizielle Wahlkommission zum Sieger. Demnach bekam Bakijew ähnlich hohe Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten: 90 Prozent der Stimmen. An dem Urnengang beteiligten sich rund 80 Prozent der 2,7 Millionen stimmberechtigten Kirgisen.

"Die Präsidentenwahl ist zufriedenstellend ruhig abgelaufen", sagt der Chef der Wahlkommission, Damir Lissowskij, in Bischkek. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren sie jedoch als unfair. Es habe in dem zentralasiatischen Land Unregelmäßigkeiten und Probleme bei der Stimmabgabe gegeben. Amtsinhaber Bakijew habe außerdem staatliche Mittel für seinen persönlichen Wahlkampf eingesetzt.

Massive Betrugsvorwürfe

In Kirgisien habe der Wahlausgang keinen überrascht, meint Dubnow. "Die Wahl lief nach bekanntem altsowjetischem Muster ab". Die Ausgangslage des Präsidentschaftskandidaten sei bereits im Vorfeld der Wahlen klar, seine Macht konsolidiert. Nicht einmal die Oppositionsführer können ihm gefährlich werden. Tatsächlich kam Bakijews aussichtsreichster Herausforderer Almasbek Atambajew, Kandidat der Vereinten Volksbewegung und der frühere Regierungschef, nur auf rund sechs Prozent der Stimmen. Noch am Wahltag warf er den Behörden Fälschung der Ergebnisse vor und zog seine Kandidatur wegen angeblicher Wahlmanipulationen zurück. Der Oppositionskandidat kündigte Prüfung an. Die OSZE-Beobachter unterstützen die Versuche, die Wahl anzufechten. Auch eine Arbeitsgruppe der Wahlleitung plant die Vorwürfe der Fälschung zu untersuchen, kündigte Lissowskij an.

2005 hatte Bakijew die Präsidentenwahl mit einem großen Demokratieversprechen gewonnen. Gewaltsame Proteste der Oppositionellen führten damals zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew. "Während seines zweiten Wahlkampfes gab es keine Zweifel mehr, dass sich Bakijew gegen die fünf relativ schwachen Kandidaten durchsetzen wird", sagte der Bischkeker Politologe Murat Sujunbajew SPIEGEL ONLINE. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Opposition stark zurückentwickelt. " Viele Oppositionelle sind zerstritten, korrupt und bieten keine glaubwürdige Alternative mehr", sagt Sujunbajew. Ihr Image sei so schlecht, dass sich einige erst gar nicht aufstellen ließen.

Manche sogenannte Oppositionelle, wie Temir Sarijew von der Partei Ak-Schumkar, seien erst gar keine, meint Dubnow. Sie würden nur aus einem Grund ins Rennen geschickt: Um die schon gespaltene Opposition noch mehr aufzusplittern. Andere würden mit Hilfe von Klagen vorzeitig ins politische Exil vertrieben.

"Generell befindet sich die politische Kultur in Kirgisien auf einem sehr niedrigen Niveau", kritisiert Dubnow. Die Regierung schrecke sogar vor Mord nicht zurück. Im März verunglückte Bakijews Stabschef Medet Sadyrkulow beim Autounfall. "Es gab weder Zweifel an der Unfallursache noch polizeiliche Untersuchungen dazu", empört sich Dubnow.

Eine Insel in Zentralasien

Trotz der wachsenden politischen Kriminalität reiht Dubnow Kirgisien nicht in die anderen zentralasiatischen Länder ein. Vor vier Jahren war es das einzige Land, das eine Revolution in Zentralasien organisierte. Fakt ist auch, dass Kirgisien im Gegensatz zu seinen Nachbarn wie Turkmenistan und Usbekistan ein weniger autoritäres Regime hat, in dem politische Bewegungen von unten noch möglich sind. "Kirgisien bleibt eine Insel", so Dubnow. Nirgendwo sonst in Zentralasien werde so offen demonstriert und die Kritik an dem korrupten Machtapparat ausgesprochen.

Kirgisien grenzt an Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und China und ist nur knapp 200 Kilometer von Afghanistan entfernt
SPIEGEL ONLINE

Kirgisien grenzt an Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und China und ist nur knapp 200 Kilometer von Afghanistan entfernt

Doch wird Kirgisien seinen totalitären Nachbarn immer ähnlicher. Für fünf weitere Jahre, in denen der 59-jährige Bakijew das vom weltlichen Islamismus geprägte Land führen soll, befürchten besonders die Intellektuellen die wachsenden autoritären Tendenzen: Freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, auch die Medien haben an Offenheit eingebüßt. Kaum ein Kirgise misst den kürzlich abgegebenen Versprechen des wieder gewählten Machthabers Gewicht bei. Im Wahlkampf präsentierte sich Bakijew als Garant der Stabilität, der politische Turbulenzen beenden und mit der Korruption aufräumen will.

Auch auf die ersehnte wirtschaftliche Stabilisierung können die rund fünf Millionen Einwohner nur wenig hoffen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 720 US-Dollar pro Kopf ist das Hochgebirgsland eines der ärmsten Länder der Erde. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes lebt die Hälfte der Kirgisen unter der Armutsgrenze. Im Gegensatz zu anderen zentralasiatischen Staaten ist das Land an der Grenze zu China rohstoffarm, mit einzelnen unbedeutenden Gas- und Erdölvorkommen. Als einzig wichtigen Rohstoff nennt der Politologe Sujunbajew Gold, das den Löwenanteil des Gesamtexports des Landes ausmacht. Eine weitere wichtige Einnahmequelle seien die Geldüberweisungen der starken Arbeitsmigration. Allerdings kehren tausende Arbeiter aus Kasachstan oder Russland infolge der Wirtschaftskrise wieder heim.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion vor rund zwanzig Jahren brachen die Industrie und die Landwirtschaft der alten Kolchosen zusammen. Die verarmte Republik kommt seitdem nicht auf die Beine. Die Bevölkerung klagt über die hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebensmittelkosten und häufige Stromausfälle. Die Inflation betrug Mitte des Jahres über 30 Prozent. Die Unternehmer kritisieren ein schlechtes Investitionsklima, in dem Rechtsunsicherheit wächst, sowie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Ein Trumpf im Ärmel Bakijews

Doch in einem wichtigen Pfund kann Kirgisien wuchern: Geopolitisch gesehen stößt das Land, das an Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und China grenzt und nur knapp 200 Kilometer von Afghanistan entfernt ist, auf großes strategisches Interesse. Sowohl die USA als auch Russland unterhalten dort Militärstützpunkte. Erst kürzlich genehmigte Bakijew den USA, den Luftwaffenstützpunkt Manas in der Nähe der Hauptstadt wieder zu nutzen und so die Anti-Terror-Truppen im nahen Afghanistan zu versorgen. Für die Weiternutzung des kirgisischen Territoriums müssen die USA nun 60 Millionen Dollar Jahrespacht bezahlen.

Auf der anderen Seite ist Russland nach wie vor entschlossen, den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen. Offiziell gibt es bisher nur einen russischen Stützpunkt. Inoffiziell verhandeln Kirgisien und Russland über einen zweiten, wo ein gemeinsames Antiterrorzentrum entstehen soll. "Experten sind sich noch nicht einig, welcher Standort dafür infrage kommt", sagt Murat Sujunbajew.

Diese Verhandlungen vergleicht Dubnow mit einem "orientalischen Basar", auf dem der geschäftstüchtige Händler Bakijew jedem Interessenten die Vorzüge seines Landes preist. "Es stieß Russland sauer auf, als es Bischkek gelang, Gelder aus Russland und den USA zu bekommen", sagt Dubnow. Doch alle Geschäftspartner eine das Interesse an der stabilen Lage des kirgisischen Regimes. Nun werden weitere Kredite in Milliardenhöhe ins Land fließen - das sei das einzig Gute an dem Wahlausgang.

Mit Material von dpa



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