Nationalratswahl Rechtsruck in Österreich

Österreich hat gewählt: Die Große Koalition kann weiterregieren - allerdings kommen SPÖ und ÖVP auf das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die großen Gewinner sind die Rechtspopulisten.


Wien - Die Große Koalition hat bei der Parlamentswahl in Österreich ihre Mehrheit trotz Verlusten knapp behaupten können. Laut vorläufigem Endergebnis bleibt die sozialdemokratische SPÖ von Kanzler Werner Faymann mit 27,1 Prozent stärkste Partei, ihr konservativer Bündnispartner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kommt demnach auf 23,8 Prozent. Allerdings sind in dem vorläufigen Endergebnis noch keine Briefwahlstimmen berücksichtigt. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten hatten die Unterlagen angefordert.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde demnach mit einem Stimmenanteil von 21,4 Prozent erneut drittstärkste Kraft und legte mit 3,9 Prozentpunkten deutlich zu. Die Grünen landen mit 11,5 Prozent auf Platz vier.

Zum ersten Mal schaffte demnach das Team Stronach, die Partei des Milliardärs Frank Stronach, mit 5,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Auch die liberale Neugründung NEOS übersprang mit 4,8 Prozent klar die Vierprozenthürde und zieht damit ins Parlament ein.

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Die Rechtspopulisten sind damit die großen Gewinner der Wahl, allen voran die FPÖ unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Die FPÖ hatte mit einem aggressiven, als inländerfreundlich kaschierten Anti-Ausländer-Wahlkampf den Ton im rechten Lager angegeben. Zu ihm gehören aber auch das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und mit Einschränkungen das Team Stronach. Insgesamt vereinigten diese Parteien mehr als 30 Prozent der Stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP verloren demnach jeweils 2,2 Prozentpunkte und mussten das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einstecken - noch in den siebziger Jahren bekamen die beiden großen Volksparteien zusammen 93 Prozent der Stimmen. Aufgrund zahlloser Korruptionsaffären haben die Parteien in der Bevölkerung an Zustimmung verloren.

Zwei neugegründete Parteien schaffen es ins Parlament

Dennoch dürfte es nun mit gemeinsam fast 52 Prozent aller Stimmen für eine knappe Mehrheit im österreichischen Parlament reichen: 183 Sitze hat der Nationalrat, die beiden Parteien kämen demnach auf 99 Mandate, sieben mehr als die nötigen 92 Mandate.

Mit dem Team Stronach und den NEOS zogen zwei absolute Neugründungen ins Bundesparlament. Das Team Stronach trägt bereits in drei Bundesländern Regierungsmitverantwortung. Stronach ließ sich im Wahlkampf mit nacktem Oberkörper fotografieren, um zu beweisen, wie fit er mit seinen 81 Jahren noch ist. Anfang September hatte er den "Vorarlberger Nachrichten" gesagt, er wolle die 1950 abgeschaffte Todesstrafe für "Berufskiller" wieder einführen. Die anderen Parteien empörten sich prompt.

Das BZÖ scheiterte mit 3,6 Prozent hingegen an der Hürde, die Partei hatte sich 2005 unter der Führung des drei Jahre später tödlich verunglückten Populisten Jörg Haider von der FPÖ abgespalten. Bei den Wahlen 2008 hatte das Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.

Die Große Koalition regiert seit 2008, die Legislaturperiode beträgt in Österreich also fünf Jahre. Schon vor der Wahl hatte Bundeskanzler Faymann angekündigt, er würde das Bündnis mit der bürgerlichen Volkspartei ÖVP gern fortsetzen. Deswegen gingen die beiden Spitzenkandidaten Faymann und Michael Spindelegger (ÖVP) im Wahlkampf auch sehr brav miteinander um. Umfragen vor der Wahl ließen bereits auf ein knappes Rennen schließen.

In Österreich gilt wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Jeder Staatsbürger ab 16 Jahren hat bei der Nationalratswahl jedoch nur eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Innerhalb der Parteiliste kann er dann aber noch einzelne Kandidaten mit Vorzugsstimmen umreihen. Selbst kandidieren darf man in Österreich ab 18 Jahren.

fln/AFP/dpa/Reuters

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