Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nationalratswahl: Rechtsruck in Österreich

Österreich hat gewählt: Die Große Koalition kann weiterregieren - allerdings kommen SPÖ und ÖVP auf das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die großen Gewinner sind die Rechtspopulisten.

Wien - Die Große Koalition hat bei der Parlamentswahl in Österreich ihre Mehrheit trotz Verlusten knapp behaupten können. Laut vorläufigem Endergebnis bleibt die sozialdemokratische SPÖ von Kanzler Werner Faymann mit 27,1 Prozent stärkste Partei, ihr konservativer Bündnispartner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kommt demnach auf 23,8 Prozent. Allerdings sind in dem vorläufigen Endergebnis noch keine Briefwahlstimmen berücksichtigt. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten hatten die Unterlagen angefordert.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde demnach mit einem Stimmenanteil von 21,4 Prozent erneut drittstärkste Kraft und legte mit 3,9 Prozentpunkten deutlich zu. Die Grünen landen mit 11,5 Prozent auf Platz vier.

Zum ersten Mal schaffte demnach das Team Stronach, die Partei des Milliardärs Frank Stronach, mit 5,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Auch die liberale Neugründung NEOS übersprang mit 4,8 Prozent klar die Vierprozenthürde und zieht damit ins Parlament ein.

Fotostrecke

10  Bilder
Wahlen in Österreich: Bedröppelte Regierung, jubelnde Opposition
Die Rechtspopulisten sind damit die großen Gewinner der Wahl, allen voran die FPÖ unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Die FPÖ hatte mit einem aggressiven, als inländerfreundlich kaschierten Anti-Ausländer-Wahlkampf den Ton im rechten Lager angegeben. Zu ihm gehören aber auch das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und mit Einschränkungen das Team Stronach. Insgesamt vereinigten diese Parteien mehr als 30 Prozent der Stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP verloren demnach jeweils 2,2 Prozentpunkte und mussten das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einstecken - noch in den siebziger Jahren bekamen die beiden großen Volksparteien zusammen 93 Prozent der Stimmen. Aufgrund zahlloser Korruptionsaffären haben die Parteien in der Bevölkerung an Zustimmung verloren.

Zwei neugegründete Parteien schaffen es ins Parlament

Dennoch dürfte es nun mit gemeinsam fast 52 Prozent aller Stimmen für eine knappe Mehrheit im österreichischen Parlament reichen: 183 Sitze hat der Nationalrat, die beiden Parteien kämen demnach auf 99 Mandate, sieben mehr als die nötigen 92 Mandate.

Mit dem Team Stronach und den NEOS zogen zwei absolute Neugründungen ins Bundesparlament. Das Team Stronach trägt bereits in drei Bundesländern Regierungsmitverantwortung. Stronach ließ sich im Wahlkampf mit nacktem Oberkörper fotografieren, um zu beweisen, wie fit er mit seinen 81 Jahren noch ist. Anfang September hatte er den "Vorarlberger Nachrichten" gesagt, er wolle die 1950 abgeschaffte Todesstrafe für "Berufskiller" wieder einführen. Die anderen Parteien empörten sich prompt.

Das BZÖ scheiterte mit 3,6 Prozent hingegen an der Hürde, die Partei hatte sich 2005 unter der Führung des drei Jahre später tödlich verunglückten Populisten Jörg Haider von der FPÖ abgespalten. Bei den Wahlen 2008 hatte das Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.

Die Große Koalition regiert seit 2008, die Legislaturperiode beträgt in Österreich also fünf Jahre. Schon vor der Wahl hatte Bundeskanzler Faymann angekündigt, er würde das Bündnis mit der bürgerlichen Volkspartei ÖVP gern fortsetzen. Deswegen gingen die beiden Spitzenkandidaten Faymann und Michael Spindelegger (ÖVP) im Wahlkampf auch sehr brav miteinander um. Umfragen vor der Wahl ließen bereits auf ein knappes Rennen schließen.

In Österreich gilt wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Jeder Staatsbürger ab 16 Jahren hat bei der Nationalratswahl jedoch nur eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Innerhalb der Parteiliste kann er dann aber noch einzelne Kandidaten mit Vorzugsstimmen umreihen. Selbst kandidieren darf man in Österreich ab 18 Jahren.

fln/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. rechtspopulistisch?
jan07 29.09.2013
Warum wird bei Ihnen jede rechtsgerichtete Partei sofort als rechts'populistisch' verunglimpft. Die FPÖ kann man mögen oder nicht: sie ist auf jeden Fall eine demokratische Partei auf dem rechten Spektrum. Warum auch nicht? Auch rechtsdemokratische Parteien haben einen Anspruch, mit ihren Ansichten respektiert zu werden, auch wenn man die Ansichten nicht teilt. In Deutschland ist das zwar ungewohnt, aber wir werden das schneller lernen, als so manche glauben. Die AfD lässt grüßen!
2. Alternativlsos
crazy-horse 29.09.2013
Der weltweite Rechtsrutsch nimmt ungehindert an Fahrt auf. . Wer nicht hören will, muss fühlen - jetzt auch in Österreich. Die Menschen haben genug von unkontrollierter Einwanderung aus Afrika, von noch mehr Islam und Gewalt, von noch mehr Geld an die EU. Dieser Prozess Richtung Rechts wird sich weiter und weiter beschleunigen, sofern nicht SOFORT etwas getan wird. . Auch in Österreich ist man rechtsradikal, wenn man für Freiheit, Marktwirtschaft, Steuererleichtungen, Rechtssicherheit, geregelte Einwanderung, Strompreissenkungen, Schutz der Familie, etc. eintritt. Permanent werden Leute wie Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) auf den Bildschirmen hofiert und werden von den Moderatoren wohlwollend behandelt. Nicht so bei Herrn Strache (FPÖ)! Letztlich werden Schwarz (ÖVP) / Rot (SPÖ) und die Medien diese Blauen (FPÖ) nicht aufhalten können. Nun wird man sich mühen, den Blauen Skandale anzuhängen, das wird aber nicht mehr helfen.
3. Zumindest in Österreich ist alles klar
haarer.15 29.09.2013
Wenngleich die Mehrheit knapp ist. Beide Partner haben sich schon zuvor auf dieses Bündnis geeinigt. Die Grünen leider zu schwach, um mit der SPÖ koalieren zu könnnen. Die Rechtspopulisten sind stark, das lässt aufhorchen. Die FPÖ sozusagen als Rechtsausleger unserer AfD. Letztere dürfte man jedoch nicht so weit rechts einordnen wie die angeblich Freiheitlichen in Österreich, wo es schon größere nationale Untertöne gibt. Das deutet auf große Unzufriedenheit mit der Asyl- und der Euro-Politik hin. Wie fast überall schon.
4. rechtspopulistisch? Natürlich was denn sonst?
WolleDD 29.09.2013
Wenn man sich mal auf der Zunge zergehen was die FPÖ mit ihrem Obmann Strache in den letzten Jahren so vom Leder gelassen hat, dann ist die Bezeichnung rechtspopulistisch vielleicht soar eher eine Untertreibung. "Daham statt Islam", "der Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist der gleiche wie zwischen Terror und Terrorismus", "Wer sich nicht integrieren will für den hab ich ein Reiseziel: Ab in die Heimat, guten Flug. Arbeitslose haben wir hier selbst genug", "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe". Diese Liste liese sich noch problemlos fortsetzen. Zwischen der AfD, wie sie sich derzeit in Deutschland präsentiert und der FPÖ liegen aus meiner Sicht (zum Glück) Welten.
5. Rechtsextrem bis neofaschistisch
Gottloser 29.09.2013
Zitat von jan07Warum wird bei Ihnen jede rechtsgerichtete Partei sofort als rechts'populistisch' verunglimpft. Die FPÖ kann man mögen oder nicht: sie ist auf jeden Fall eine demokratische Partei auf dem rechten Spektrum. Warum auch nicht? Auch rechtsdemokratische Parteien haben einen Anspruch, mit ihren Ansichten respektiert zu werden, auch wenn man die Ansichten nicht teilt. In Deutschland ist das zwar ungewohnt, aber wir werden das schneller lernen, als so manche glauben. Die AfD lässt grüßen!
So müsste man die FPÖ nennen! Was sich diese Partei im Wahlkampf an rassistischen und nationalistischen Tönen erlaubt hat, würde in Deutschland den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Strache und Konsorten würden schon längst hinter Gittern sitzen. Nicht nur wegen Korruption, die in dieser Partei immanent ist, sondern auch wegen Volksverhetzung. Die FPÖ ist keine demokratische Partei, sondern die größte Feindin der Demokratie in Österreich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 83.871 km²

Bevölkerung: 8,58 Mio.

Hauptstadt: Wien

Staatsoberhaupt:
Heinz Fischer (Amtszeit abgelaufen); Doris Bures (amtierend)

Regierungschef: Christian Kern

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Österreich-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: