Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wahlen in Russland: Kritiker werfen Kreml Netz-Blockade vor

Von , Moskau

Russland wählt ein neues Parlament - und am Wahlsonntag sind regierungskritische Web-Seiten plötzlich nicht mehr erreichbar. Kritiker sprechen von gezielter Manipulation durch die  Regierung. Auch eine der größten Blogger-Plattformen soll von Hackern lahmgelegt worden sein.

Kreml: Wahlbeobachter am Flughafen festgehalten Zur Großansicht
Getty Images

Kreml: Wahlbeobachter am Flughafen festgehalten

Moskau - Wahlen in Russland sind ein logistischer Kraftakt: Im flächenmäßig größten Land der Erde, in neun Zeitzonen, sind 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Um sich abseits der staatskonformen Medien über den Ablauf der Duma-Wahlen unabhängig zu informieren, sind Millionen Russen auf das Internet angewiesen. Doch am Wahlsonntag eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Kreml-Anhängern und Kritikern der Putin-Partei "Einiges Russland" im Internet. Seit Stunden attackieren unbekannte Hacker die Web-Seiten unabhängiger Medien.

Unter anderen betroffen ist die Internetseite des bekannten Kremlkritischen Radiosenders Echo Moskaus, die seit Sonntagmorgen nicht zu erreichen ist. "DDoS-Attacke seit 6:40 Uhr", schrieb Chefredakteur Alexej Wenediktow auf Twitter. Es handele sich eindeutig um "einen Versuch, die Veröffentlichung von Informationen über Wahlfälschung zu verhindern", so Wenediktow.

Ebenfalls betroffen waren die Seiten der Tageszeitung "Kommersant", der Wochenzeitung "New Times", des Webportals Slon.ru und der Wahlbeobachtergruppe Golos. Die hatte gemeinsam mit der Internetzeitung gazeta.ru die Seite kartanarusheniy.ru erstellt, die russlandweite Verstöße gegen das Wahlgesetz öffentlich macht. Eine sogenannte "Karte der Verletzungen" enthielt mehr als 6000 Meldungen aus dem ganzen Land. Seit Sonntagmorgen ist auch die Karte offline.

Im Wahlkampf waren vor allem über das Netz unzählige Fälle von Verletzungen des russischen Wahlgesetztes bekannt geworden. In der Industriestadt Ischewsk etwa drohte der Bürgermeister Pensionären mit finanziellen Einbußen, sollte "Einiges Russland" in ihrem Viertel zu wenig Stimmen erhalten.

Gazeta.ru hatte bereits am Samstag über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals schon ins Kommunikationsministerium einbestellt.

"Jemand will offensichtlich verhindern, dass Wahlmanipulationen öffentlich werden", sagte Rustem Adagamow, einer der populärsten russischen Blogger, zu SPIEGEL ONLINE. "Den Auftraggeber muss man zwischen den Leuten suchen, die ein möglichst gutes Resultat für die Kreml-Partei "Einiges Russland" sicherstellen wollen", so Adagamow.

"Eine so große Attacke kostet viel Geld"

Seit Anfang der Woche greifen Hacker zudem das LiveJournal an. Die in Russland beliebte Blogging-Plattform ist das mit fast zehn Millionen Lesern das Herz des russischen Internets. Laut Blogger Adagamow verfügt das Livejournal allerdings über ein neues Schutzsystem und konnte die DDoS-Angriffe bislang abwehren. Gemeint sind damit so genannte "Distributed Denial of Service"-Attacken, bei denen angegriffene Web-Seiten so lange mit einer großen Menge unsinniger Anfragen beschossen werden, bis sie unter der Last einknicken. Hacker bedienen sich dafür in der Regel großer Netze von infizierten Computern, so genannten Botnets.

"Eine so große, koordinierte Attacke kostet sehr viel Geld, aber darüber verfügen die Auftraggeber offensichtlich", meint Netzaktivist Adagamow.

Kremlkritiker werfen der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Regierungspartei "Einiges Russland" Manipulationen in großem Stil vor. Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, wurde am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert mit rund 300 Beobachtern den Ablauf der Wahlen. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte sie bereits demokratische Defizite beanstandet. Die Haltung der Regierung zu dieser Art der Kontrolle ist unmissverständlich: Regierungschef Wladimir Putin verglich Wahlbeobachter im Vorfeld mit "Judas". Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.

330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Landesweit sind 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Aktivität bei der Stimmabgabe sei groß, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag.

In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitrij Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei, die einen haushohen Sieg erwartet. Trotz erwarteter Verluste gilt der deutliche Sieg von "Einiges Russland" als sicher.

Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen.

Insgesamt treten sieben Parteien an. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, sind von der Abstimmung allerdings ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.

Die Wahllokale sind in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Als letztes schließen um 18.00 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg.

Mit Material von Reuters, AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schlagzeilen
Dare Devil 04.12.2011
Das Einzige, was mich da wundert ist, dass Der Kreml so eine massive Aktion, die auch international wahrgenommen wird, überhaupt für notwendig hält. Ich hätte da eher mit subtileren Maßnahmen gerechnet, die nicht so leicht Schlagzeilen im Ausland machen.
2. sakrosankt
Sabi 04.12.2011
Zitat von sysopRussland wählt ein neues Parlament - und am Wahlsonntag sind regierungskritische Webseiten plötzlich nicht mehr erreichbar. Kritiker sprechen von gezielter Manipulation durch die* Regierung. Auch eine der größten Blogger-Plattformen soll von Hackern lahmgelegt worden sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801578,00.html
Die Putin'sche lupenreine Demokratie wurde von der höchsten deutschen Instanz, G. Schörder, als legitim u. sakrosankt proklamiert, basta !
3. Anna
zakajew 04.12.2011
Zitat von sysopRussland wählt ein neues Parlament - und am Wahlsonntag sind regierungskritische Webseiten plötzlich nicht mehr erreichbar. Kritiker sprechen von gezielter Manipulation durch die* Regierung. Auch eine der größten Blogger-Plattformen soll von Hackern lahmgelegt worden sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801578,00.html
Lediglich ein kleiner Vorgeschmack darauf, zu welchen Mitteln Putin in Zukunft noch greifen wird, wenn seine Zustimmungswerte weiter in den Keller gehen und er dennoch sich an die Macht klammert. Anna Politkowskaja, die wie keine Zweite Putins Vorgehen in Tschetschenien beobachtet hatte, schrieb unter diesen Eindrücken in ihrem letzten Buch: "Die in Russland heraufziehende Diktatur wird in den kommenden Jahren bis zu 7 Mio. Menschen das Leben kosten". Wir werden sehen, ob es vielleicht nur drei Millionen werden.
4. same prodecure as last year James ?..
horst.m 04.12.2011
Zitat von Dare DevilDas Einzige, was mich da wundert ist, dass Der Kreml so eine massive Aktion, die auch international wahrgenommen wird, überhaupt für notwendig hält. Ich hätte da eher mit subtileren Maßnahmen gerechnet, die nicht so leicht Schlagzeilen im Ausland machen.
Das haben sie nicht mehr nötig, nach 15 Jahren Quasidiktatur haben sie alle wichtigen Posten fest in der Hand. Und das Ausland würde es nicht wagen daran ernsthaft was zu ändern, Erdöl, Erdgas und die ganzen Metalle die dort lagern sind einfach wichtiger für die Industrienationen als freie russische Bürger. Es wird ein paar Kritiken geben, von unteren Staatsbediensteten, der Show wegen. Und das wars dann. Same game as in China. Soll nochmal einer sagen das Geld hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Geld..
5.
Panslawist 04.12.2011
Zitat von Dare DevilDas Einzige, was mich da wundert ist, dass Der Kreml so eine massive Aktion, die auch international wahrgenommen wird, überhaupt für notwendig hält. Ich hätte da eher mit subtileren Maßnahmen gerechnet, die nicht so leicht Schlagzeilen im Ausland machen.
Als Jelzin mit Panzern geputscht hat, hat es auch niemanden gestört. Und als Jelzin die Wahlen manipuliert(mit Putin als Helfer), um den Sieg der Kommunisten zu verhindern, hat es auch niemanden gestört. Also bitte still sein im Westen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


Fotostrecke
Parlamentswahlen: Russlands letzte Demokraten

So wählt Russland
Sieben Parteien, drei ohne Chance
107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.
Fotostrecke
Wahlkampf in Russland: Putin unter Druck


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: