Wahlen in Saudi-Arabien Ein bisschen Freiheit

Ab Donnerstag finden in Saudi-Arabien erstmals Lokalwahlen statt. Auch wenn die Macht des saudischen Königshauses dabei nicht angetastet wird – allein der Wahlkampf sorgt für mächtigen Wirbel. Während sich die Frauen über ein Wahlverbot empören, reagieren die Männer teils aufgeregt, teils apathisch.

Von Florian Peil


Flugblätter und Lammfleisch: Wahlen in Saudi-Arabien
DPA

Flugblätter und Lammfleisch: Wahlen in Saudi-Arabien

Berlin - Ein Kandidat verspricht, die Straßen Riads zu begrünen. Ein anderer will die Verwaltung der Hauptstadt Saudi-Arabiens entschlacken. Der nächste wiederum gelobt, die Korruption zu bekämpfen, sollte man bei den Lokalwahlen für ihn stimmen. Um die Aufmerksamkeit und Gunst der Wähler zu erringen, führen viele Kandidaten groß angelegte Werbekampagnen.

In den Städten lächeln die Konterfeis der Kandidaten von riesigen Werbetafeln, die Zeitungen sind voll mit ihren Anzeigen. Auf den Straßen werden Flugblätter verteilt. Viele haben eigene Webseiten eingerichtet und verschicken Werbetexte per SMS. Einige Kandidaten haben riesige Festzelte im Stadtzentrum aufstellen lassen, die bis zu zweihundert Personen Platz bieten. Hier diskutieren sie mit potentiellen Wählern, servieren nach arabischer Sitte Kaffee und Datteln oder Platten mit Lammfleisch. Diese Art des Wahlkampfs erfreut sich in Riad gegenwärtig so großer Beliebtheit, dass die saudische Zeitung "al-Iqtisadiyah" in einem Kommentar kürzlich belustigt fragte: "Und wo essen wir heute Abend?"

Mitspracherecht trotz Parteienverbot

Allein im Großraum Riad kandidieren fast 700 Männer für 7 Sitze im Gemeinderat. Landesweit werden in 13 Regionen 592 Mitglieder in 178 Räte gewählt. Diese stellen jedoch nur die eine Hälfte der Mandate - die übrigen 50 Prozent werden wie bisher vom saudischen Königshaus ernannt. Auf diese Weise sollen die Bürger ein größeres Mitspracherecht eingeräumt bekommen, ohne die Machtfülle der Herrscherfamilie antasten zu können.

Die Hälfte der Bevölkerung ist von den Wahlen, die möglichst unpolitisch verlaufen sollen, allerdings ausgeschlossen: Frauen dürfen nicht mitstimmen. Liberale Saudis fordern bereits seit langem eine stärkere Beteiligung an der Politik des Königreiches, in dem Parteien verboten sind und lediglich eine Versammlung vom König ernannter Männer das Herrscherhaus berät.Die Wahl hatte bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen, war aber aufgrund einer Serie von Terroranschlägen auf den jetzigen Termin verschoben worden.

Frauen in Saudi-Arabien: Empört über Wahlverbot
AP

Frauen in Saudi-Arabien: Empört über Wahlverbot

Trotz aller Einschränkungen gewinnt Henner Fürtig vom Deutschen Orient-Institut den Wahlen positive Seiten ab. "Allein die Tatsache, dass die Männer ihre Stimme abgeben können, ist ein erheblicher Fortschritt", betont er. Die Wahl sei zwar nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg, "aber für Saudi-Arabien etwas ganz Großartiges".

Fürtig lobt besonders die Kandidaten, die ihre neue Freiheit sehr ernst nähmen und "einen sehr lebendigen Wahlkampf" führten. Viele versprächen ihren Anhängern "das Blaue vom Himmel herunter". Von bedeutenden politischen Themen halten sich die Kandidaten allerdings lieber fern. Kritik an der Königsfamilie ist tabu - wer dagegen verstößt, dessen Tage als Politiker dürften gezählt sein.

Während die meisten irakischen Nachbarn trotz Terror und Gewalt begeistert und mutig zu den Urnen schritten, ist vom Enthusiasmus in Saudi Arabien noch nicht viel zu spüren. In der Region Riad ließen sich nach einem Bericht der englischsprachigen saudischen Zeitung "Saudi Gazette" nur etwa 150.000 von rund 400.000 Wahlberechtigten registrieren. Manche Saudis sehen die Wahlen sogar als Zeitverschwendung: "Ich weiß nichts über die Wahlen. Ich werde weder teilnehmen noch jemanden wählen", sagte Mansur al-Harbi der Zeitung "Arab News". Demokratie sei eine Idee, an die man sich erst gewöhnen müsse. Die Kandidaten versprächen jedoch nur Dinge, an denen er nicht interessiert sei. "Ich habe genug Probleme. Wahlen sind das Letzte, woran ich denke." Mit dieser Meinung steht er nicht allein. "Mir sind die Wahlen egal", sagte Hamad Abu Khaled dem Blatt. "Die Wahlen verdienen mir nicht meinen Lebensunterhalt, oder?"

Wählen ist Zeitverschwendung

Die Apathie ihrer Männer ärgert wiederum die Frauen, die weder kandidieren noch wählen dürfen. "Ich kann diese passive Gleichgültigkeit der Männer nicht verstehen", sagte Fahda al-Ghamdi der Zeitung "Arab News". Unabhängig vom Ausgang der Wahl sei dies das erste Mal, dass Bürger in Saudi-Arabien wählen dürften. "Wir als Frauen wollen teilnehmen, und sie sagten Nein. Und die, denen es erlaubt ist, scheren sich nicht darum? Ich ermutige daher wenigstens die Männer in meiner Familie, wählen zu gehen."

Demonstrationen gegen Israel: Doch im Land wächst auch der Protest gegen das Königshaus
AFP

Demonstrationen gegen Israel: Doch im Land wächst auch der Protest gegen das Königshaus

Empört sind viele Frauen auch darüber, dass kaum einer der Kandidaten sich für ihre Interessen einsetzt. "Alle Programme sind von und für Männer geschrieben", kritisiert zum Beispiel die Kolumnistin Abeer Mishkhas in der englischsprachigen saudischen Zeitung "Arab News". Nur drei Kandidaten in Riad hätten in ihrem Wahlkampf Frauen überhaupt auch nur erwähnt. Doch wenn Frauen schon nicht gewählt werden könnten, so Mishkhas weiter, dann sollte es zumindest Wege geben, die Frauen an der Vorbereitung und Organisation der Wahl zu beteiligen.

Das Wahlverbot für Frauen hatte nach Angaben eines anonymen Wahlhelfers gegenüber der Nachrichtenagentur "Associated Press" lediglich "administrative Gründe". Zum einen besitze nur ein kleiner Teil der Frauen in Saudi-Arabien Ausweise mit Fotos, zum anderen gebe es nicht genug Frauen unter den Wahlhelfern, um eigene Wahllokale für Frauen zu betreiben, wie es die im Land verordnete Geschlechtertrennung vorschreibe.

Frauen sollen 2009 wählen dürfen

"Ein Frauen-Wahlrecht war zunächst geplant", bestätigt Regionalexperte Fürtig. "Das ging einigen Prinzen in der Königsfamilie dann aber wohl doch zu weit." Das Versprechen des Vorsitzenden der Wahlbehörde, Prinz Mansur Ibn Mut'ab, Frauen dürften bei der nächsten Lokalwahl im Jahre 2009 teilnehmen, sieht Fürtig skeptisch: "Das ist ein vages Versprechen. Es erlaubt im Prinzip ein Hinausschieben bis Ultimo."

Auch Regina Spöttl von Amnesty International schenkt den Ankündigungen des saudischen Regimes wenig Glauben. "Noch ist die Hälfte der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen", kritisiert die Nahost-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation. Sie sei auf Grund der öffentlichen Diskussion in Saudi-Arabien jedoch "verhalten optimistisch", dass sich das Klima im Land weiter wandle und die Frauen im Jahre 2009 wählen dürften.

Doch daran haben viele Männer bislang noch kein Interesse. In einem Artikel auf einer privaten Wahl-Webseite hieß es, dass Frauen nach Hause gehörten. Ihre Teilnahme am öffentlichen Leben störe nur die Angelegenheiten der Männer.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.