Wahlen in Schweden: Rechte Bedrohung für Bullerbü

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Berlin - Eigentlich geht es im schwedischen Wahlkampf um handfeste Themen: Um die Zukunft der schwedischen Schule, die Senkung der Arbeitslosenquote, um Atomkraft zum Beispiel.

Aber der Endspurt zum Urnengang am Sonntag für die Kommunal- und Reichstagswahlen war auch durch allerlei Kuriositäten geprägt: Der Chef der Linken forderte Schwedens Mütter im Fernsehen dazu auf, für ihre Babys Milch abzupumpen statt zu stillen, damit sie schneller wieder arbeiten gehen könnten. Die Vorsitzende der Stockholmer Sozialdemokraten versprach, bei einem Wahlsieg die U-Bahn-Stationen in Servicezentren umzubauen - die Bürger sollen dort ihre Schmutzwäsche abgeben und Einkäufe erledigen lassen können, "Butler-artige Dienste" solle es geben.

Und schließlich schalteten sich Politiker der dänischen Regierungspartei in den Wahlkampf im Nachbarland ein und forderten, EU-Wahlbeobachter nach Stockholm zu entsenden. Denn die Zustände in Schweden seien "grotesker als in Osteuropa", legte die dänische Rechtspopulistin Pia Kjaersgaard noch nach. Der Grund für die Einmischung: Ein schwedischer Privatfernsehsender hatte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der schwedischen Rechtspopulisten abgelehnt.

Zumindest diese Intervention hat einen ernsten Hintergrund: Die Rechtspopulisten der "Schwedendemokraten" haben sehr gute Chancen, am Sonntag deutlich mehr als die notwendigen vier Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und so erstmals in den Reichstag einzuziehen.

Aufstieg der rechten "Schwedendemokraten"

Die Partei um den Vorsitzenden Jimmie Åkesson agitiert vor allem auf lokaler Ebene gegen Ausländer - hauptsächlich gegen Muslime. "Das sind nicht einfach Rechtspopulisten, sondern Männer aus dem Neonazi-Milieu", sagte der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Dagens Nyheter" und Staatswissenschaftler Anders Mellbourn SPIEGEL ONLINE. Dabei rekrutieren die "Schwedendemokraten" ihre Wähler nicht nur aus dem klassischem rechten Spektrum, sondern auch aus der enttäuschten sozialdemokratischen Anhängerschaft.

Tatsächlich scheint Schweden - einst Hort der Sozialdemokratie, Musterland in Sachen Liberalität, Gleichstellung und Bildung - den Nachbarländern Norwegen und Dänemark zu folgen. In Norwegen sind die Rechtspopulisten die zweitstärkste Partei im Parlament, in Dänemark tolerieren sie die Regierung.

Rechtspopulisten im Parlament würden die politische Rhetorik in Schweden von Grund auf ändern. "Wir haben bislang immer gedacht, wir lösen Probleme - Kriminalität, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft - besser als die anderen europäischen Länder. Es scheint nicht so zu sein", so Wissenschaftler Mellbourn.

Alle etablierten Parteien haben bislang erklärt, sie würden in keinem Fall mit den "Schwedendemokraten" zusammenarbeiten. Nicht mit der Kneifzange würde er sie anfassen, sagte Premier Fredrik Reinfeldt jüngst.

Politisch sind sie also isoliert - tatsächlich aber könnten die Rechtspopulisten indirekt über die künftige Regierung bestimmen. Derzeit liegen sie bei knapp acht Prozent. Halten sie diesen Wert, könnten Reinfeldt und sein bürgerliches Bündnis die Mehrheit im Parlament verfehlen.

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• 1. Teil: Rechte Bedrohung für Bullerbü
• 2. Teil: Zum ersten Mal könnte eine Frau Regierungschefin werden