Parlamentswahlen in Ungarn Premier Orbán geht als klarer Favorit ins Rennen

Ein Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft.


Budapest - Die Reden des ungarischen Regierungschefs strotzen gewöhnlich vor nationalistischer Kraftmeierei. Doch in diesen Tagen, kurz vor der Parlamentswahl vom 6. April, tritt Viktor Orbán bisweilen als bescheidener Bittsteller auf und spricht vor Anhängern über sein größtes Trauma. "Wir bitten um vier weitere Jahre, noch um vier weitere Jahre", rief er kürzlich über den Budapester Heldenplatz und erinnerte an eine "schmerzliche Niederlage": Vor zwölf Jahren hatten er und seine Partei entgegen aller Umfragewerte völlig überraschend die Wahlen verloren. Orbán fiel in eine tiefe persönliche Krise und wurde fast Opfer eines parteiinternen Putschversuchs. Deshalb warnt er zurzeit fast panisch davor, die Wahlen bereits als gewonnen zu betrachten.

Dabei stehen die Chancen für ihn und seine national-konservative Regierungsmehrheit aus Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) bestens. Alle Umfragen sagen für Fidesz-KDNP eine komfortable absolute Mehrheit voraus. Möglicherweise schafft Orbán wie schon 2010 wieder eine Zweidrittelmehrheit. Das oppositionelle sozialistisch-liberale Fünf-Parteien-Bündnis "Regierungswechsel" dagegen kommt in den günstigsten Umfragen höchstens auf 30 Prozent, in den meisten liegt es unter 25 Prozent.

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Wahlen in Ungarn: In Orbáns Reich
Dass eine Regierungsmehrheit mit so guten Aussichten in eine Wahl geht, gab es im postkommunistischen Ungarn bisher nicht, vor allem nicht mit solchen Rahmenbedingungen: Zwar rühmt sich Orbán, die Wirtschaft stabilisiert und die soziale Lage verbessert zu haben. Doch von einem nachhaltigen Wachstum kann nach Ansicht von Ökonomen keine Rede sein. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den letzten Jahren 460.000 Ungarn ausgewandert.

Im Land selbst lebt eine Rekordzahl von drei Millionen Menschen an der Armutsgrenze - knapp ein Drittel der Bevölkerung. "Die soziale Ungleichheit ist sehr stark angewachsen", sagt Zsuzsa Ferge, die Grande Dame der ungarischen Soziologie. "Um die Armen kümmert sich die Regierung kaum, sie behandelt ihre Lage als Ordnungs- und disziplinarisches Problem."

Orbán krempelte das Land nach seinen Plänen um

Dennoch überrascht es kaum einen Beobachter im Land, dass Orbán und seine Regierungsmehrheit Wahlfavoriten sind. Immerhin begann der ungarische Regierungschef schon nach seinem Wahlsieg 2010 damit, alle Voraussetzungen für einen Wahlsieg 2014 zu schaffen. Er ließ Ungarn umkrempeln - die Elite in Staat und öffentlichem Dienst wurde ausgetauscht, Hunderte von Gesetzen sichern langfristig die Macht der Orbán-Partei, ein enger Kreis von Orbán-Vertrauten kontrolliert große Teile der Wirtschaft im Land.

Eine drastische Spar- und Einnahmenpolitik bescherte der Regierung in den ersten beiden Jahren ein Popularitätstief. Um das Haushaltsdefizit zu drücken und Schulden abzubauen, wurden Sozialhilfeleistungen für Arbeitsfähige gestrichen, das Vermögen privater Rentenkassen verstaatlicht, zahlreiche Sondersteuern eingeführt und die Mehrwertsteuer auf den EU-Spitzenwert von 27 Prozent erhöht.

Inzwischen lässt Orbán diese Politik von propagandistisch wirksamen Sozialmaßnahmen flankieren: So etwa rief er Anfang letzten Jahres den "Nebenkostenkampf" aus und verdonnerte Versorgungsunternehmen dreimal zu Preissenkungen für Gas, Strom, Wasser und kommunale Dienstleistungen - eine Maßnahme "gegen die Profitgier ausländischer Konzerne".

In diesem Stil will Orbán in den kommenden Jahren weitermachen: Er strebt einen Bankensektor an, der mindestens zur Hälfte in ungarischer Hand ist, die "Multis", ausländische Unternehmen, sollen keine "ungerechtfertigten Zusatzgewinne" mehr machen dürfen. Einen EU-Austritt plant Orbán nicht, doch anlegen will er sich mit den "Brüsseler Reichsbürokraten" weiter. Das Ziel: ein "Ungarn als ungarisches Land und der ungarischen Menschen".

Ein schlechter Ruf im Westen? Finden die Wähler sympathisch

Zusätzliche Vorteile für Fidesz als große Partei schafft eine Wahlrechtsreform. Sie verstärkt das Mehrheitsprinzip deutlich. Außerdem seien Wahlkreise tendenziell zugunsten der Orbán-Partei neu gezogen worden, sagt der Wahlforscher Róbert László vom Budapester Institut Political Capital - in eher rechtsgerichteten Kreisen bedürfe es weniger Stimmen, um Direktkandidaten durchzubringen. László bezeichnet das neue Wahlrecht als "zwar nicht explizit antidemokratisch, aber sehr unverhältnismäßig". Bei niedriger Wahlbeteiligung reichen Fidesz schon gut 40 Prozent der Stimmen, um im Parlament zwei Drittel der Sitze zu erlangen.

Und noch etwas kommt Orbán zugute: die Schwäche der Opposition. Nach jahrelangen Personalstreitigkeiten fand sich das Bündnis "Regierungswechsel" erst vor wenigen Wochen notdürftig zusammen. Doch die meisten seiner Spitzenpolitiker, etwa der unbeliebte sozialistische Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, sind in den Augen vieler Ungarn kein Symbol für einen Neuanfang, sondern für die politischen Wirren und Korruptionsaffären während der sozialistisch-liberalen Regierungszeit 2002 bis 2010.

Jobbik als zweistärkste Kraft? Durchaus möglich

Als unverbrauchte Hoffnungsträger gelten vielen, vor allem jungen Ungarn andere: die Rechtsextremen der Partei Jobbik (Die Besseren). Sie erleben in Umfragen gerade einen spektakulären Aufstieg, könnten auf über 20 Prozent der Stimmen kommen. Sogar, dass sie zweitstärkste politische Kraft werden, scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Das Erfolgsrezept: Der Parteichef Gábor Vona hatte letztes Jahr eine Abkehr vom offenen, brachialen antisemitisch-antiziganistischen Diskurs angeordnet. Vona selbst posiert seither lächelnd mit Hundewelpen oder lässt sich dabei fotografieren, wie er einen Stall ausmistet und Bäume pflanzt. Auf Wahlkampfveranstaltungen kündigen ihn Parteigenossen als "Lieblingspolitiker ungarischer Frauen" an.

Was nach der Machtergreifung folgen würde, daran lässt die Partei keinen Zweifel: EU-Austritt, Wiedereinführung der Todesstrafe, Zwangsinternierung "anpassungsunwilliger" Roma-Kinder, Überprüfung aller Politiker und Beamten auf ausländische, sprich israelische Staatsbürgerschaft.

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fritze_bollmann 06.04.2014
1.
Der letzte Satz läßt hoffen.
Nr43587 06.04.2014
2. Ein ziemlich neutraler Artikel
Zitat von sysopREUTERSEin Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-ungarn-gute-aussichten-fuer-premier-orban-und-fidesz-partei-a-962540.html
für die Verhältnisse des Autors. Eine weitere Legislaturperiode mit bürgerlich-konservativer Regierung würde dem Land gut tun. Die Regierung hat gut daran getan, Ungarn so umzubauen, dass die Kommunisten/Sozialstern nicht mehr an die Macht kommen. Die hatten zwischen 1956 und 1989 dreiunddreißig Jahre und haben das Land nur immer tiefer reingeritten. (An dieser Stelle wird regelmäßig die Schuld auf den Großen Bruder im Osten abgeschoben.) Am Ende fehlte dem Land (zu unserem Glück) sogar das Geld, die Grenzsicherungsanlagen zu erneuern, sodass sie abgebaut werden mussten. Nach dem Systemwechsel 1989 gab es ein ständiges Hin und Her von Regierungen rechts, links, rechts, links. Von den linken Regierungen die Horn-Regierung von 1994 bis 1998 halbwegs vernünftig, während in der Zeit, wo es wieder drauf ankam, die linke Regierung das Land immer tiefer in den Schlamassel zog. 1989 war die totale und endgültige Niederlage des Kommunismus/Sozialismus. Die können es nicht nur personell nicht, schon per definitionem ist es eine Utopie. Und es ist alle Anstrengungen wert, dass man Leuten jede Möglichkeit nimmt, noch einmal Experimente mit dieser Utopie zu machen.
jayram 06.04.2014
3. Wie die Türkei
nicht Mitglied der EU werden sollte, so sollte Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden und mit sofortiger Wirkung alle finanziellen Hilfen eingestellt werden. Solange sich eine so breite Mehrheit der Ungarn für diesen faschistoiden Victor Orban entscheidet, gehören sie nicht zur EU.
Pol Emiker 06.04.2014
4. Ob der Putin
Zitat von sysopREUTERSEin Sieg des national-konservativen Premiers Orbán ist so gut wie sicher. Es geht nur noch um die Frage: Holt seine Fidesz-Partei bei den Wahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder nicht? Einen spektakulären Aufstieg haben außerdem die Rechtsextremen geschafft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-ungarn-gute-aussichten-fuer-premier-orban-und-fidesz-partei-a-962540.html
dann auch in Ungarn einmarschiert? Schließlich regieren dann die Faschisten in Ungarn und ein paar Russen, die es zu schützen gilt, finden sich bestimmt auch. Allerdings ist die letzte Russische Intervention in Ungarn nicht so glücklich gelaufen. Erschreckend zu sehen welche Parteien und Strömungen derzeit in Europa Oberhand gewinnen. Alles im Kielwasser der, teilweise berechtigten, EU-Kritik. In so einem Fall muss die Wertegemeinschaft EU aber auch knallhart sein. Wenn in einem Land die Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit (...) mit Füßen getreten werden dann muss die EU eingreifen. Man hat Orban ja schon einmal die Grenzen aufgezeigt. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen sondern steht auch für einen Wertekanon der nicht verhandelbar ist und über allen politischen und wirtschaftlichen Interessen steht!
Schraube 06.04.2014
5. Das gute alte Erfolgsrezept der Rechten
Wenn die Menschen arm sind und ohne Hoffnung, gib ihnen den Stolz aufs Nationalen. Das kostet nichts und bei richtiger Anwendung bleibt es den Leuten bis in den Tod erhalten wie eine gute Religion.
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