Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wahlen in Weißrussland: Demonstranten versuchen Regierungssitz zu stürmen

Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist wie erwartet zum Wahlsieger ausgerufen worden, in Minsk gingen deshalb Zehntausende Regimegegner auf die Straße. Eine Gruppe versuchte das Regierungsgebäude zu stürmen - die Polizei antwortete mit Prügel. Es gab zahlreiche Verletzte.

Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl Fotos
REUTERS

Minsk - Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland haben sich am Sonntag Oppositionsanhänger zur größten Kundgebung seit Jahren versammelt. Nachdem das Staatsfernsehen den autoritären Staatschef zum Sieger ausgerufen hatte, drohte die Situation zu eskalieren: Regimegegner forderten auf den Straßen der Hauptstadt Minsk den Rücktritt Lukaschenkos - dieser hat ein hartes Vorgehen gegen die Proteste angekündigt. Die Polizei versuchte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die Menge auf dem Oktober Platz mit Prügel auseinander zu treiben. Dutzende Demonstranten wurden verletzt.

Rund 20.000 gingen am Abend der Wahl im Zentrum von Minsk auf die Straße, die Nachrichtenagentur AP sprach gar von 40.000 Teilnehmern und damit der größten Versammlung der Opposition seit 1996. Eine Gruppe versuchte am Abend den Regierungssitz zu stürmen. Fenster und Türen seien dabei zerstört worden, die Demonstranten hätten sich allerdings zurückgezogen, als sie die Polizisten im Gebäude bemerkten. Der unabhängigen Agentur Belapan zufolge hielten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die wütende Menge auf. Dabei wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Witali Rymaschewski am Kopf verletzt.

Zuvor war ein anderer Kandidat, Wladimir Nekljajew, nach Angaben seiner Partei von der Polizei krankenhausreif geprügelt worden. Hunderte Demonstranten wurden im Verlauf des Abends festgenommen, darunter nach Belapan-Angaben auch die drei Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch, Grigori Kostujew und Andrej Sannikow sowie dessen Ehefrau.

Erst gegen Mitternacht Ortszeit beruhigte sich die Lage, nur noch rund 2000 Demonstranten waren auf dem Oktober Platz, laut AP umzingelt von Polizisten. Vereinzelte Proteste gingen in den Nebenstraßen weiter.

Nach Schließung der Wahllokale waren Zehntausende Menschen auf dem zentral gelegenen Oktober Platz zusammen gekommen, um dort trotz eines Kundgebungsverbotes gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zu demonstrieren und eine Annullierung der Wahl zu verlangen. Die Behörden hatten aber fast den gesamten Platz geflutet und in eine Eisbahn verwandelt. Oppositionelle hatten ihre Anhänger aufgerufen, notfalls mit Streusalz und Sand zu kommen. Im Verlauf der Kundgebung habe die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es.

Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Ersten Prognosen zufolge erhielt er bei der Wahl am Sonntag rund 79 Prozent der Stimmen. Das gab ein regierungsnahes Institut nach Wählerbefragungen in Minsk nach Schließung der Wahllokale bekannt. Die neun Oppositionskandidaten - die Opposition ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - erzielten demnach jeweils nur einstellige Ergebnisse.

EU verurteilt Übergriffe in Minsk

Am Sonntagabend kritisierte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, den Übergriff auf einen oppositionellen Kandidaten scharf. "Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen", sagte er in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Den Übergriff der Sicherheitskräfte verurteilte Buzek als "schändlich und empörend". "Ich rufe Präsident Lukaschenko auf, die Polizeikräfte von solchen Aktionen abzuhalten und die Verantwortlichen zu bestrafen."

Der Abstimmung vorausgegangen waren schwere Einschüchterungsversuche durch das Regime. Sicherheitskräfte nahmen in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt und anderen Orten mehrere Oppositionelle fest. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern. Studenten, Soldaten oder Arbeiter wurden unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Ihre Einschätzung am Montag wird mit Spannung erwartet.

anr/can/dpa/AFP/AP/dapd/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Umstrittener Wahlsieg: Wie geht es weiter in Weißrussland?
insgesamt 304 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Unterdrückung der Menschen,
Sapientia 20.12.2010
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
intenso1 20.12.2010
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
3. wieso umstritten
Andreas58 20.12.2010
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
andreas_von_trier 20.12.2010
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
5. Nicht gepasst
Thombor 20.12.2010
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 207.595 km²

Bevölkerung: 9,468 Mio.

Hauptstadt: Minsk

Staatsoberhaupt:
Alexander Lukaschenko

Regierungschef: Andrej Kobjakow

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Osteuropa-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: