Wahlen in Weißrussland: Der Pate von Minsk

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Am Sonntag wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt, doch der Gewinner steht schon heute fest. Amtsinaber Alexander Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas", hat die Opposition ausgeschaltet und die Presse auf Linie gebracht.

Hamburg  - Wenn die Weißrussen am Sonntag wählen gehen, dann wird am Ende eine dritte Amtszeit von Präsident Alexander Lukaschenko das Ergebnis sein. Daran, dass er die Abstimmung gewinnen wird, zweifelt kaum jemand.

Denn Lukaschenko hat wirklich alles getan, um die Arbeit der drei Oppositionskandidaten im Keim zu ersticken und die Wahlen zu einer Farce verkommen zu lassen. Parteiführer sind in Haft, am Wochenende ließ der Präsident 20 Leute verhaften, die an der Kundgebung der Opposition teilnahmen. Ein paar Tage später, am Mittwoch, wurden noch einmal 35 Regierungsgegner festgenommen, darunter auch der Oppositionelle Anatoli Lebedko. Und oft wurden die Versammlungen in den vergangenen Wochen von vornherein sabotiert: Säle, in denen die Opposition Wahlkampf machen wollte, blieben verriegelt, die ersten "Zuhörer", die zur Stelle waren, kamen oft vom weißrussischen Geheimdienst, der nach alter Gewohnheit immer noch KGB heißt.

Lukaschenko regiert das kleine Land zwischen Polen und Russland seit 12 Jahren wie ein Diktator. Mit eiserner Hand kontrolliert er nahezu die gesamte Presse. Neunzig Prozent der politischen Berichterstattung im Fernsehen füllt Lukaschenko. Die Gleichschaltung hat er in den letzten Tagen auf die Spitze getrieben: Die letzte unabhängige Tageszeitung "Narodnaja Wolja", wurde konfiziert. 

Hinzu kommt die Abschottung gegen westliche Einflüsse: "Lukaschenko hat peinlichst darauf geachtet, dass keine ausländischen Stiftungen oder Organisationen in sein Land kommen, die Kumulationspunkte für Nachdenklichkeit sind", sagt Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter der CDU, der die weißrussischen Wahlen schon 2001 beobachtet hat. Als einziges europäisches Land unterhält die ehemalige Sowjetrepublik, in der 10 Millionen Menschen leben, keine offiziellen Beziehungen zur EU. Mit noch einer weiteren Maßnahme werden Regierungskritiker zum Schweigen gebracht: Ein zu Jahresbeginn in Kraft getretenes Gesetz stellt jede Diskreditierung des Staates oder der Behörden unter Strafe.

Dabei kann man dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko mangelnde Weitsicht nicht vorwerfen: Bereits vor anderthalb Jahren hat er für die diesjährigen Wahlen vorgesorgt. Ein paar Tage, nachdem in Beslan das Geiseldrama an einer Schule blutig zu Ende ging, beantragte der Präsident ein Verfassungsreferendum, das ihm eine weitere Amtszeit möglich machen sollte. Argument: Weißrussland könne sich keine Phase der Instabilität und des Chaos „wie in Russland“ leisten.

Experten rechnen mit blutigen Auseinandersetzungen

Der Katalog der Maßnahmen zur Manipulation der Bevölkerung und Sabotage der Opposition also ist lang. Beobachter gehen davon aus, dass die Situation sich noch verschärft. Rainer Lindner, Weißrusslandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sagt: "Ich rechne damit, dass Lukaschenko die Kundgebungen der Opposition am Wahltag auseinander treiben wird oder gar schießen lässt." Diese Befürchtung ist nicht unbegründet - gerade hat der weißrussische Geheimdienst erklärt, Oppositionelle, die am Sonntag nach den Wahlen auf die Straße gingen, würden als Terroristen eingestuft und müssten mit der Todesstrafe rechnen.

Niemand erwartet also einen Machtwechsel, aber die Stärke der Verlierer macht den Despoten dennoch immer nervöser: Denn laut Staatsumfragen liegt der 51-Jährige mit 80 Prozent vorne, unabhängige Meinungsforschungsinstitute sagen ihm nur rund die Hälfte aller Stimmen voraus. Und eine Mehrheit knapp über 50 Prozent "ist in den Augen eines Despoten wie Lukaschenko eine Niederlage", so Lindner. Dass die Opposition überhaupt in den politischen Raum zurückgekehrt ist, könne Lukaschenko nicht Recht sein.

Dass im Vorfeld der Wahl die Mitarbeiter der staatlichen Betriebe kollektiv wählen gegangen sind, soll die Macht Lukaschenkos zusätzlich steigern. Denn wer dabei in einer Wahlkabine verschwindet, werde nicht nur schief angeguckt, sondern müsse mit Konsequenzen rechnen. "Die Leute sind in diesem Land, in dem 80 Prozent der Arbeitsplätze staatlich sind, erpressbar" sagt Manfred Grund.

Angesichts dieser Einschüchterungen und aller Schikane ist es umso bemerkenswerter, dass die Opposition es geschafft hat, den politischen Widerstand gegen Lukaschenko innerhalb einer extrem kurzen Zeitspanne zu organisieren. Alexander Milinkewitsch, früherer Physikprofessor, wurde Ende vergangenen Jahres auf dem Kongress der Oppositionsparteien als Kandidat nominiert. Er tritt für die Unabhängigkeit seines Landes von Russland und die Öffnung zu Europa ein.

Der CDU-Politiker Grund hält den Kandidaten für "einen seriösen, sehr ruhigen Mann". Dass er auf der hohen politischen Ebene ein Neuling ist, sei dabei ein Vorteil. "Die Opposition ist sehr entschlossen", sagt Lindner. Aber Milinkewitsch bleibt dennoch realistisch: "Wir sind uns sicher, dass die Wahlen gefälscht werden, aber wir werden den Weg bis zu Ende gehen", sagt er.

Von Wahlfälschung wollte Polens Präsident Lech Kaszynski, der Milinkewitsch unterstützt, jüngst bei seinem Berlin-Besuch nicht sprechen: Alles deute darauf hin, dass das Wahlergebnis für Lukaschenko günstig ausfalle. Dazu bedürfe es noch nicht einmal einer Fälschung, sagte er. "Es kann nicht sein, dass sich ein Regime wie das Lukaschenkos so lange halten kann", sagte der polnische Präsident.

Davon, den Regierungswechsel durch Gewalt herbeizuführen, nimmt Oppositionsführer Milinkewitsch aber Abstand: "Wir sind gegen jede Art von Revolution, sondern befürworten eine friedliche evolutionäre Entwicklung Weißrusslands", sagte er. Experten glauben ohnehin, dass sich die Situation in Weißrussland nicht mit Staaten wie der Ukraine, wo die oppositionelle Bewegung von der Straße in die Parlamente getragen wurde, vergleichen lasse. "Es fehlen die entscheidenden Voraussetzungen für eine Revolution: die Kultur des Parlamentarismus und Gerichte, die Manipulationen beäugen könnten", erklärt Lindner.

Seine Machtbasis liegt bei den älteren Weißrussen 

Hinzu kommt, dass Lukaschenko durchaus noch eine Machtbasis in der Bevölkerung hat - aufgebaut durch 12 Jahre Propaganda, aber auch dadurch gestützt, dass das planwirtschaftliche Weißrussland einen vergleichsweise hohen Lebensstandard aufweisen kann und es nur wenig Korruption gibt. Während er den jüngeren Menschen nichts mehr bieten kann, wählen viele Alte Lukaschenko, so dass er tatsächlich etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat, wie auch kritische Wahlbeobachter schätzen. "Außerdem haben die Leute durchaus gesehen, dass die Modernisierung in der Ukraine ausgeblieben ist", sagt Grund.

Ob Lukaschenko den Lebensstandard seines Landes und damit auch seine Macht halten kann, hängt dabei vom großen "Bruderstaat" Russland ab. Solange wie Moskau den Weißrussen Gas und Öl noch zu einem Bruchteil des Weltmarktpreises anbietet, wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern. "Sobald das aber ausbleibt, wird die weißrussische Wirtschaft in sich zusammenbrechen!", sagt Grund.

Vor allem aber wird Lukaschenko dann nicht mehr mit seiner restriktiven Wirtschaftspolitik über die Probleme und die Stimmung in seinem Land hinwegtäuschen können. Denn die Propagandafassade hält ihn an der Macht: "Wovor Lukaschenko die größte Angst hat, ist, dass die Wahrheit darüber, wie es in seinem Land wirklich aussieht, herauskommt", sagt der Wissenschaftler Lindner.

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