Wahlen in Wien: FPÖ triumphiert mit Anti-Islam-Wahlkampf

Wien bleibt in der Hand der Sozialdemokraten um den Bürgermeister Michael Häupl. Doch die rechspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache kann in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen - nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf.

FPÖ-Frontmann Strache: Deutliche Zuwächse in der österreichischen Hauptstadt Zur Großansicht
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FPÖ-Frontmann Strache: Deutliche Zuwächse in der österreichischen Hauptstadt

Wien - Der Chef der rechtspopulsitischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, warb in Wien mit eindeutigen Sprüchen. Einer lautete: "Freie Frauen statt Kopftuchzwang". Ein anderer, in Anlehnung an den umstrittenen deutschen Islamkritiker und früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin: "Sarrazin statt Muezzin!"

Der ehrgeizige Nachfolger des verstorbenen FPÖ-Rechtspopulisten Jörg Haider hat damit seine Ziele erreicht. Bei den Landtagswahlen konnte er am Sonntag zwar nicht Bürgermeister werden - das Rathaus bleibt wohl in der Hand der Sozialdemokraten von der SPÖ. Doch Strache legte nach seinem ausländerfeindlichem Wahlkampf deutlich zu. Die FPÖ schaffte es auf 27 Prozent, fast doppelt so viel wie die 14,8 Prozent von 2005. Sie verdrängte die konservative Östereichische Volkspartei (ÖVP) vom zweiten Platz und verbuchte als einzige im künftigen Parlament vertretene Partei Zuwächse.

Allerdings: Mit dem Erfolg kehrte die FPÖ lediglich zu der Stärke zurück, die sie unter Führung Haiders in den neunziger Jahren hatte. Damals erreichte sie in Wien fast 28 Prozent und bei der nationalen Parlamentswahl 1999 mehr als 27 Prozent der Stimmen.

Eine Schlappe ist die Wahl für die SPÖ. Sie rutschte auf rund 44 Prozent. Bei der Wahl 2005 hatten die Sozialdemokraten im "roten Wien" noch 49,1 Prozent geholt - was nach der Zahl der Mandate für die absolute Mehrheit im Parlament reichte. Er wolle in den kommenden Tagen mit allen Parteien Gespräche führen, kündigte Häupl an. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schloss er aber aus.

Vor allem für die bürgerliche ÖVP bedeutet die Wahl aber ein wirkliches Desaster. Sie rutschte um mehr als fünf Prozentpunkte auf 13 Prozent ab - ein Rekordtief. Auch für die Grünen war der Wahlgang kein Anlass zur Freude. Sie holten nach einem Minus von rund zwei Prozentpunkten etwa zwölf Prozent.

SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten

In Wien wird der Bürgermeister nicht direkt gewählt, sondern traditionell von der stärksten Fraktion im Stadtparlament gestellt. Er ist dann gleichzeitig auch Landeshauptmann (Ministerpräsident). Sollte die SPÖ die Mehrheit der Sitze verfehlen, wird daher mit einer Koalition mit der ÖVP gerechnet. Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,1 Millionen Wiener.

1994 hatte Häupl die Nachfolge des charismatischen und über Österreich hinaus bekannten Bürgermeisters Helmut Zilk angetreten. Die SPÖ regiert in Wien ununterbrochen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Gegensatz zum eher populistischen Zilk setzte sein politischer Ziehsohn Häupl vor allem auf absolute Loyalität enger Vertrauter. "Seine Gefolgschaft versteht jede Oppositionsarbeit als Majestätsbeleidigung", schreibt die Grazer "Kleine Zeitung". Häupl wuchs als Sohn einer konservativen Lehrerfamilie in Niederösterreich auf. Er war kurzzeitig in einer schlagenden Studentenverbindung aktiv, startet dann aber mit dem Wechsel zum Verband Sozialistischer Studenten seine rote Karriere. Nach seinem Biologie- und Zoologie-Studium in Wien arbeitete er im Naturhistorischen Museum. 1983 macht ihn Zilk zum Umweltstadtrat. Elf Jahre später wird er dann erstmals Bürgermeister und Landeshauptmann.

sev/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
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1. SpOn fällt nichts mehr ein?
Koltschak 10.10.2010
"nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf." Da freut es mich ja, dass der Herr Häupl alles richtig gemacht hat! Beim nächsten Mal ist Wien für die SPÖ vergeigt.... Leider dieses Mal noch nicht!
2. Das Dritte Lager...I
glücklicher südtiroler 10.10.2010
Zitat von sysopWien bleibt in der Hand der Sozialdemokraten um den Bürgermeister Michael Häupl. Doch die rechspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache kann in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen - nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722333,00.html
Um die Politik in Österreich zu verstehen, muß man auch wissen wo das heutige Österreich politisch seine Wurzeln hat... Es gibt in Österreich an sich drei politische Strömungen, die Linke angeführt von den Sozialdemokraten, der politische Katholizismus der Volkspartei und das sogenannte Dritte Lager welches sich im Wesentlichen als Nationalliberal definiert und den seinen Ursprung in der Revolution von 1848 sieht...; und eigentlich immer auch für den Anschluss eintrat. Die ersten beiden Lager stehen für den Österreich-Prozess, die Sozialdemokraten aus linkem, auch kommunistischem Selbstverständnis und die Zweiten ursprünglich auch aus religiösen Gründen, zumal man einen mehrheitlich protestantischen Staat ablehnte. Wohlgemerkt; die erste österreichische Regierung unter Karl Renner wurde von den Sowjets eingesetzt die die neue, "ihre" Regierung, sofort anerkannten... "Gleichzeitig ließ Stalin Renner suchen. Von Schloss Eichbüchl aus gab Renner erste Direktiven. In der Wiener Wenzgasse kam es am 23.April 1945 zu ersten Weichenstellungen Renners mit SPÖ, ÖVP und KPÖ für eine breite Zusammenarbeit." "Der Konzentrationsregierung mit 30 Staats- und Unterstaatssekretären gab Marschall Tolbuchin am 27. April die Zustimmung. Gleichzeitig wurden von den drei Parteien eine Proklamation über Österreichs Unabhängigkeit und eine Regierungserklärung publiziert. Am 29. April 1945 konstituierte sich die provisorische Regierung mit dem Anspruch auf ganz Österreich." "Am 20. Okt. verstimmte die einseitige diplomatische Anerkennung Österreichs durch die Sowjets zwar den Westen, der gesamte Alliierte Rat erkannte an diesem Tag jedoch die Regierung Renner für ganz Österreich an." http://www.rennermuseum.at/kr-2rep.html Der Rest ist der Weg bis zum Staatsvertrag... Die Russen sorgten als Bonus auch mit dafür, daß Österreich neutral, ungeteilt, und obwohl gleichtief wenn nicht noch tiefer in NS-Verbrechen verstrickt, relativ ungeschoren davonkam... Fazit... Es gab sowohl schon lange eine an sich Österreichische Tradition als auch einen gehörigen Schubs aus dem Osten. Spätestens seit dem WK II blieb in Österreich der Anschlusswunsch an D eine Minderheitenposition... Der Österreichische Adler bekam Hammer, Sichel und gesprengte Ketten... http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a0/Austria_Bundesadler.svg ...
3. Es ist in meinen Augen nicht Antiislamismus
EchtP 10.10.2010
was die Gegner der ungesteuerten Zulassung von "Wirtschaftsflüchtlingen" betreiben. Es gibt hochkultivierte Muslime. Was aber nach Europa einreisen will, ist der Bodensatz von Ländern, die selbst schon nicht mit den europäischen Ländern in Bezug auf Anforderungsprofil vergleichbar sind.
4. Gegen Titelzwang
Originalaufnahme 10.10.2010
Zitat von sysopWien bleibt in der Hand der Sozialdemokraten um den Bürgermeister Michael Häupl. Doch die rechspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache kann in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen - nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722333,00.html
Hier steht ja noch gar nichts. Wird sich sicher schnell aendern, wenn es sich in rechtsradikalen Kreisen und Blogs herumgesprochen hat. Siehe Sarrazin-Wilders-Seehofer-etc.-Diskussionen. Ich verabschiede mich schon mal im Voraus von der naechsten Propagandaschlacht.
5. Wienwahl...II
glücklicher südtiroler 10.10.2010
Zitat von sysopWien bleibt in der Hand der Sozialdemokraten um den Bürgermeister Michael Häupl. Doch die rechspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache kann in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen - nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722333,00.html
Abgesehen von den Charakteristiken oben werden dem Dritten Lager; also der FPÖ; ein paar neue Eigenschaften hinzugefügt... Mit den Eigenschaften "nationalliberal" und den widerlichen Ewiggestrigen käme die FPÖ vielleicht auf zehn Prozent, aber da sie erfolgreich das Thema Ausländer besetzt und auf die ähnlich wie in Deutschland vielfach mißlungene Integration sowie auf die Versäumnisse der SPÖ/ÖVP hinweist, erreicht sie ein viel größeres Wählerpotential. Ein Teil ist sicherlich auch genereller Protest gegen das System und dem Filz, der in Wien von den lange regierenden Sozialdemokraten geschaffen wurde. Ein anderer Teil ist auch als Denkzettel für die bundesstaatliche SPÖ/ÖVP Regierung unter Kanzler Faymann gedacht. Den meisten FPÖ-Wählern geht es aber um das Thema Ausländer und der Erfolg der Partei, so widerlich man sie auch finden mag, fußt in erster Linie auf Versäumnisse der Regierenden, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Auch wenn die FPÖ sicherlich weder in Wien und wohl auch nicht in der Steiermark mitregieren wird, wird sie die Ausländerpolitik der beiden großen, staatstragenden Parteien wesentlich mitbeeinflussen was wohl dazu führen wird, daß Österreich bezüglich Ausländerrecht den Rahmen der EU ausreizen wird... Befindet sich ja auch in schöner Gesellschaft... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722127,00.html ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722324,00.html Daher wird Kritik aus dem Ausland auch am kleinen Land abprallen, zumal die Regierenden Österreichs süffisant auf Beispiele in Europa und anderswo hinweisen können... Viele Grüße aus Südtirol...
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