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Wahlen in der Ukraine: Proeuropäische Kräfte gewinnen deutlich

In der Ukraine haben die Menschen erstmals seit dem neuen Konflikt mit Russland ein Parlament bestimmt - und eine klare Richtungsentscheidung für Europa getroffen.

Präsident Poroschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag: Knapper Erfolg Zur Großansicht
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Präsident Poroschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag: Knapper Erfolg

Kiew - Die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko haben bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale. Die Partei kam auf 22 bis 23 Prozent der Stimmen.

"Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien im Parlament vertreten sein.

Präsident Poroschenko dankte den Ukrainern dafür, für eine "demokratische, reformerische, proukrainische und proeuropäische Mehrheit" gestimmt zu haben. Die Wahlen hätten gezeigt, dass die Ukrainer seinen Friedensplan mehrheitlich unterstützen, verkündete Poroschenko.

Umfragen hatten den "Block Petro Poroschenko" allerdings bei deutlich mehr als 30 Prozent gesehen. Politologen erwarten aufgrund des knappen Erfolgs des eine komplizierte Koalitionsbildung. Die prowestlichen Parteien kamen zusammen auf mehr als 60 Prozent der Stimmen:

Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt.

Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) - sie kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft.

Die ebenfalls prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko schaffte demnach mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Rada, dem ukrainischen Parlament.

Rechte Parteien schneiden schlecht ab

Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Partei "Radikale Freiheit" landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Partei sei damit in weite Ferne gerückt, meinten Politologen in Kiew.

Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes aus.

Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst in zehn Tagen erwartet. Poroschenko kündigte bereits an, diese Zeit für Koalitionsverhandlungen nutzen zu wollen, mit denen er am Montag beginne.

Hälfte der Berechtigten in der Ostukraine konnte nicht wählen

Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Wiktor Janukowytsch gestürzt hatten.

Der Präsident hatte die Abstimmung angesichts der Krise im Land vorzeitig angesetzt, nachdem sich die Regierungskoalition aufgelöst hatte. Zudem wollte er sich eine eigene Machtbasis im Parlament schaffen. Seine Partei war zuvor nicht in der Rada vertreten. Der Staatschef hat seine Partei "Solidarität" vor der Wahl in "Block Petro Poroschenko" umbenannt, sie sollte so stärker von seinen guten Umfragewerten profitieren.

Es war auch die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

OSZE erkennt Wahl an

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze vergeben. 29 Parteien waren zu der Abstimmung zugelassen.

Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei knapp 41 Prozent. Poroschenkos Parteienbündnis rechnete mit einer geringeren Teilnahme als bei der Präsidentenwahl Ende Mai. Damals lag die Beteiligung bei mehr als 60 Prozent.

Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85.000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit. Das Verteidigungsministerium in Kiew berichtete indes von vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen in der Unruheregion Ostukraine durch Aufständische. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht.

tdo/sun/dpa/Reuters

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insgesamt 108 Beiträge
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1.
KingTut 26.10.2014
Glückwunsch an das ukrainische Volk, das sich mit deutlicher Mehrheit für Europa ausgesprochen hat. Ich hoffe, dies wurde auch in Russland so registriert. Nach dieser Wahl ist das politische System der Ukraine wieder frei vom Verdacht der Illegitimität, denn das Volk hat jetzt gesprochen.
2.
laffleur 26.10.2014
Lyashko, über den hier neulich neu ein Beitrag erschien, ist mit 6% abgeschlagen auf Platz 5. Welche Argumente von der "Machtübernahme der Nazis in der Ukraine" kommen jetzt eigentlich noch?
3. Jetzt ist die EU am Zug
vervin 26.10.2014
Was wird die EU machen? Schon wieder hadern und klare Antworten vermeiden wie schon 2004? Oder endlich ihrer Rolle des Global Players gerecht werden und die Ukraine klar politisch, wirtschaflich und militärisch unterstützen? Das letzte wäre nicht nur für die Ukraine, sondern für die EU selbst höchst wichtig.
4. Vorteil Ukraine
Leser1000 26.10.2014
Würde man beim Tennis sagen. Die Situation ist ambivalent. Der Osten und natürlich die Krim haben nicht mitgewählt. Damit "fehlen" rund 3 Mio. Stimmen. Logisch, dass diese Wahlen anders ausgehen mussten als vorhergehende. Auf der anderen Seite sieht es so aus, dass die extremistischen Kräfte keine besondere Bedeutung erlangen werden. Wenn Moskau also demnächst weiterhin allgemein vom " Kiewer Faschisten" sprechen sollte, wär es nur noch lächerlich. Daher nicht alles gut; aber Vorteil Ukraine. Ein Stück Legitimität dürfte erreicht worden sein.
5.
marthaimschnee 26.10.2014
Welch Überraschung, der pro-westliche Teil der Wähler hat pro-westlich gewählt! Und der pro-russische würde wohl pro-russisch wählen, aber der war ja gar nicht dabei. Insofern ist das kein Ergebnis, sondern ein politischer Keil, der das Land weiter spaltet. Die Ukraine als ganzes hat auf dieser Basis keinerlei Zukunft!
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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