Wahlerfolg für "Roten Block" Dänemark rückt nach links

Sieg für Dänemarks Linke: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kann die Regierung übernehmen. Die 44-Jährige wäre die erste Ministerpräsidentin des Landes. Verlierer sind vor allem die Rechtspopulisten, ihr Einfluss sinkt rapide.


Kopenhagen - Nach zehn Jahren muss die liberal-konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in Dänemark die Macht abgeben. Der von den Sozialdemokraten (SD) geführte "Rote Block" kann mit 89 der 179 Sitze im Kopenhagener Parlament rechnen, das Mitte-Rechts-Lager von Rasmussen mit 86. Noch in der Nacht gestand der 47-jährige Regierungschef seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. für Freitag an.

Die Sozialdemokraten kamen auf insgesamt 24,9 Prozent - 0,6 Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2007. Die Rechtsliberalen schnitten überraschend gut ab und verteidigten ihre Position als stärkste Kraft im Parlament mit 26,7 Prozent. Die Sozialliberalen konnten um 4,4 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent zulegen. Und die Einheitsliste konnte ihre Stimmenzahl sogar verdreifachen: von 2,2 auf 6,7 Prozent. Die ebenfalls zum neuen Regierungslager gehörenden Volkssozialisten bekamen 9,2 Prozent der Stimmen nach 13 Prozent im Jahr 2007.

SD-Parteichefin Helle Thorning-Schmidt wird die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, eine Mehrheit zu erlangen und Dänemark zu verändern", sagte die Spitzenkandidatin nach der Abgabe ihrer Stimme. "Diese Chance müssen wir ergreifen."

Doch die 44-Jährige steht vor einem schweren Start - nicht nur wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes. Ihre Partei kann zwar regieren - hat aber den ersten Angaben zufolge das schlechtestes Ergebnis seit mehr als hundert Jahren eingefahren. Ohne die massiven Zugewinne für die kleine sozialliberale Partei "Radikale Venstre" und die linke Einheitsliste hätte es den Wechsel gar nicht gegeben. Beide Parteien verlangen von der künftigen Regierungschefin viel massivere Umstellungen bei der Ausländerpolitik, als die Sozialdemokraten zulassen wollen.

"Diese Regierung wird höchstens zwei Jahre halten", höhnte der konservative Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen schon vor der Schließung der Wahllokale - und gestand damit aber auch schon die Niederlage seines Lagers ein.

Thorning-Schmidt hatte vor sechs Jahres als erste Frau den Vorsitz der traditionsreichen Sozialdemokraten übernommen, seit 1999 ist sie im Europaparlament. In der Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, hing ihr lange das Image an, abgehoben und volksfern zu sein - von ihren Gegnern wird sie "Gucci-Helle" genannt.

Rechte verlieren an Einfluss

Im Wahlkampf hatte sie eine Erhöhung der Abgaben für Banken und wohlhabende Dänen angekündigt und versprochen, einige der Sparmaßnahmen der bisherigen Regierung rückgängig zu machen. Außerdem will sie die Anfang des Jahres wieder eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden abschaffen.

Mit dem erwarteten Linksruck droht der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) ein herber Bedeutungsverlust. In den vergangenen zehn Jahren konnte sie als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung Einfluss weit über die Zahl ihrer Mandate hinaus ausüben und so ihre restriktive Einwanderungspolitik durchsetzen.

Seit Ende 2001 hatten Rechtsliberale und Konservative, angetrieben von Pia Kjærsgaards rechtspopulistischer DF, drei Wahlen in Folge mit dem "Ausländerthema" gewonnen und Dänemark die härtesten Zuwanderungsregeln in Westeuropa verordnet. Jetzt musste Kjærsgaard Stimmeinbußen um 1,6 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent hinnehmen.

Bereits vor der Wahl hatten Umfragen gezeigt, dass die Dänen unzufrieden waren mit dem übermäßigen Einfluss der Rechtspopulisten auf die Politik. Ersten Ergebnissen zufolge war die Wahlbeteiligung in diesem Jahr noch höher als bei der Parlamentswahl 2007, als 86,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

aar/Reuters/dpa/dapd/AP

insgesamt 40 Beiträge
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Arne11 15.09.2011
1. gegen titelzwang
Zitat von sysopWahlsieg für die dänischen Sozialdemokraten: Ersten Prognosen zufolge kann die Partei von Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt wieder regieren - nach zehn Jahren in der Opposition. Bestätigt sich das Ergebnis, wird die 44-Jährige erste Ministerpräsidentin des Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786557,00.html
Die Stimmenanteile schreibt ihr natürlich nicht weil die Rechtspopulisten nur lächerliche 0.5% verloren hat. Offenbar ist eure Behauptung die Dänen hätten genug von Grenzkontrollen/Rechtspopulisten schlicht falsch. Das hätte man an den Zahlen auch sofort bemerkt.
ralfmahr 15.09.2011
2. @arne11
Zitat von Arne11Die Stimmenanteile schreibt ihr natürlich nicht weil die Rechtspopulisten nur lächerliche 0.5% verloren hat. Offenbar ist eure Behauptung die Dänen hätten genug von Grenzkontrollen/Rechtspopulisten schlicht falsch. Das hätte man an den Zahlen auch sofort bemerkt.
So einfach ist das nun auch wieder nicht. Denn unsere Freunde vom SPON schreiben: "In den vergangenen zehn Jahren konnte sie [...] Einfluss weit über die Zahl ihrer Mandate hinaus ausüben [...]". Daraus lässt sich eher schließen, dass die Wähler, welche nach links gerückt sind, von den Konservativen enttäuscht sind, die ja die Rechtspopulisten erst so stark gemacht haben.
UnitedEurope 15.09.2011
3. Titellos
Zitat von Arne11Die Stimmenanteile schreibt ihr natürlich nicht weil die Rechtspopulisten nur lächerliche 0.5% verloren hat. Offenbar ist eure Behauptung die Dänen hätten genug von Grenzkontrollen/Rechtspopulisten schlicht falsch. Das hätte man an den Zahlen auch sofort bemerkt.
Komisch, wenn ich 0,5% verliere trotz höherer Wahlbeteiligung und dadurch meine Koalition verliere würde ich mich schon als Wahlverlierer bezeichnen. Und das haben Umfragen unter den Wählern auch bestätigt. Warum haben Sie das nicht auch erwähnt? Oder passt das nicht in Ihr WeltBILD?
friedrich_eckard 15.09.2011
4. kein Titel!
Glückliches Dänemark - wo eine sozialdemokratische Partei, die diesen Namen noch zu Recht führt, sich als nach links hin bündnisfähig erweist. Eine rechnerische Mitte-links-Mehrheit fände sich ja in Deutschland jederzeit auch, aber: in Dänemark gibt es ganz offensichtlich keinen Ort namens Seeheim... Und die Rechte wird nichts mehr mitzureden haben, auch nicht mit der Hilfe bürgerlichmittiger Papen-Epigonen. Neiderfüllte Gratulation an die Wahlgewinner!
redkiller 15.09.2011
5. Patt in Dänemark
Zitat von sysopWahlsieg für die dänischen Sozialdemokraten: Ersten Prognosen zufolge kann die Partei von Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt wieder regieren - nach zehn Jahren in der Opposition. Bestätigt sich das Ergebnis, wird die 44-Jährige erste Ministerpräsidentin des Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786557,00.html
Anders als der Spiegel und andere Berichten läuft es wahrscheinlich auf ein Patt in Dänemark hinaus, zur Zeit liegen die beiden Lager 50,2 zu 49,8 zwar noch für die Linken , aber der Trend scheint sich gedreht zu haben, die Stimmen die jetzt rein kommen sind eher Mitte-rechts.
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