Wahlergebnis in Tunesien Islamisten holen mehr als 40 Prozent der Stimmen

Die Wahlzettel in Tunesien sind endlich ausgezählt: Die erste freie Abstimmung im Land hat die islamistische Nahda-Partei mit großem Vorsprung gewonnen. Überschattet wurde der Erfolg von Ausschreitungen in der Stadt Sidi Bouzid.

Nahda-Anführer Ghannouchi: Erdrutschsieg für die Islamisten
REUTERS

Nahda-Anführer Ghannouchi: Erdrutschsieg für die Islamisten


Tunis - Die islamistische Nahda-Partei hat mit großem Abstand die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Die Bewegung um Spitzenpolitiker Rachid al-Ghannouchi bekam laut dem vorläufigen Endergebnis rund 41 Prozent der Stimmen. Demnach erringt die Partei 90 von 217 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung - und ist damit auf Koalitionspartner angewiesen.

Zweitstärkste Kraft wurde die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki. Sie erhält 30 Sitze in der Versammlung, wie die Wahlkommission in Tunis mitteilte. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol mit 21 Sitzen.

Proteste in der Provinz

Die Wahl ist nach den Bekundungen internationaler Beobachter fair abgelaufen. Dennoch kam es nach der Verkündung des Ergebnisses zu Ausschreitungen; laut Informationen der Agentur Reuters steckten oppositionelle Demonstranten in der Provinzstadt Sidi Bouzid das Büro des lokalen Bürgermeisters in Brand, weil sie Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe vermuteten. Die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen, hieß es weiter.

Kurz vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren sechs Kandidatenlisten des reichen Geschäftsmannes und Fernsehsenderbesitzers Hechmi Hamdi für ungültig erklärt worden. Hintergrund seien vor allem Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seiner Partei al-Aridha, teilte die oberste Wahlaufsichtsinstanz mit.

Die Nahda-Partei hatte während der Stimmabgabe selbst Beobachter in die Wahllokale geschickt - aus Furcht vor Wahlfälschungen. Unter dem im Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali galt die al-Nahda (zu deusch: Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten. Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot.

"Tunesien ist ein Land für jeden"

Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bislang nicht. Im Wahlkampf präsentierte sich die Nahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP.

Nachdem das Ergebnis bekannt geworden war, bekräftigte Nahda-Anführer Ghannouchi noch einmal seine Versprechen: Die für die arabische Welt weitgehenden Frauenrechte sollen nicht angetastet werden. Tunesien sei ein Land für jeden, ob religiös oder nicht-religiös, sagte Ghannouchi. Ein Nahda-Sprecher kündigte an, die Partei werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

Neun Monate nach dem revolutionären Umsturz im Land waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Es wird erwartet, dass sie zudem einen neuen Übergangspräsidenten bestimmen.

Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert.

usp/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 47 Beiträge
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JWG 28.10.2011
1. Ist die Nahda Partei wirklich islamistisch?
Die Nahda Partei will Politik nach den Grundsätzen des Islam machen; ist das wirklich islamistisch? Die Bezeichnung islamistisch wurde ihr doch durch die Gadaffis angehängt. Wenn es allerdings so sein sollte, dann wäre es ein Treppenwitz, dass die Nato Gadaffi wegbombt, um einer Terrorpartei den Weg zur Macht zu ebnen.
anmerker3 28.10.2011
2. Armes kleines Tunesien
Das ist also der Erfolg des "arabischen Frühlings" (SIC!), die Radikal-Islamisten holen nun auch in einem bis vor kurzem fortschrittlichen Land wie Tunesien mehr als 40%. Die gebildete Bevölkerung in diesem Land tut mir leid!
degraa 28.10.2011
3. ...
Zitat von sysopDie Wahlzettel in Tunesien sind endlich ausgezählt:*Die erste freie Abstimmung*im Land hat die islamistische Nahda-Partei*mit*großem Vorsprung*gewonnen. Ihr Anführer Ghannouchi verspricht eine Einheitsregierung - und viele Freiheiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794500,00.html
Nettes Oxymeron. Arabischer Frühling, Demokratie jetzt usw. usw. ... am Ende steht Iran 2.0!
Kupferfisch 28.10.2011
4. ....
Zitat von sysopDie Wahlzettel in Tunesien sind endlich ausgezählt:*Die erste freie Abstimmung*im Land hat die islamistische Nahda-Partei*mit*großem Vorsprung*gewonnen. Ihr Anführer Ghannouchi verspricht eine Einheitsregierung - und viele Freiheiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794500,00.html
In Tunesien hat die Teaparty damit also schon gewonnen.
cingulator 28.10.2011
5. Tja...
... wie erwartet. Und es komme mir jetzt keiner mit blödsinnigen Vergleichen wie der angeblich ach so christlichen CDU! Noch spassiger wird die Tatsache dadurch, dass von den in Deutschland lebenden Tunesiern auch 40% die Islamisten gewählt haben, d.h. das Wahlverhalten unterscheidet sich nicht von dem im Heimatland. Der Integration sichert die Zukunft, der Euro ist so stabil wie die D-Mark, die EU bringt mehr Demokratie und Nacktmulle können fliegen...
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