Wahlfarce in Weißrussland Lukaschenko siegt wie in schlechten alten Zeiten

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich seit der Schließung der Wahllokale tausende Anhänger der Opposition zu Protesten versammelt - trotz aller Drohungen der Sicherheitsbehörden. Laut regimetreuen Umfrageinstituten erhielt Präsident Lukaschenko angeblich über 80 Prozent der Stimmen.

Von Paul Flückiger, Minsk


Trotz eines offiziellen Demonstrationsverbotes und starker Polizeikräfte strömten am Abend tausende Menschen ins Zentrum der Hauptstadt, um gegen Wahlfälschungen und massenhafte Verhaftungen ihrer Gesinnungsgenossen zu protestieren. "Nieder mit Lukaschenko" und "Lang lebe Weißrussland", riefen die Menschen und skandierten den Namen des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Aleksandre Milinkewitsch, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte und eine Wiederholung der Wahl forderte. "Die Staatsmacht rapportiert, dass mehr als 90 Prozent für Lukaschenko gestimmt haben. Das ist eine Lüge", sagte Miliekwitsch in einer Rede.

Vorläufige Wahlergebnisse sollen gegen Mitternacht bekannt gegeben werden. Milinkewitsch sagte dazu: "Die Ergebnisse werden unrealistisch und gefälscht sein. Wir werden sie nicht anerkennen, wie sie auch kein demokratisches Land anerkennen wird. Das ist jetzt schon klar." Viele Demonstranten schwenkten auf dem zentralen Oktober-Platz die Flagge der Europäischen Union und die von Präsident Alexander Lukaschenko verbotene traditionelle Nationalfahne. Als Zeichen der Friedfertigkeit trugen zahlreiche Teilnehmer Blumen. Die Polizei hielt sich am Abend zunächst zurück. Allerdings sammelten sich Bereitschaftspolizisten in den Straßen in der Nähe des Platzes. Die nahe gelegene U-Bahn-Station wurde ohne Angabe von Gründen gesperrt. Lukaschenko hatte vor der Wahl gedroht, jedem "das Genick brechen zu lassen - wie bei einem Entenküken", der am Wahltag die öffentliche Ordnung stören wolle.

Die Wahllokale sind seit 20.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) geschlossen. Nach Angaben der von Präsident Alexander Lukaschenko beherrschten Wahlleitung gaben bis zum späten Nachmittag mehr als 80 Prozent der Wähler die Stimme ab. Offizielle Ergebnisse gibt es noch nicht. Doch staatstreue Umfrageinstitute meldeten 85 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber.

Alexander Lukaschenko: Angeblich stimmten über 80 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber
AP

Alexander Lukaschenko: Angeblich stimmten über 80 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber

Aber die Staatsmacht kannte das Ergebnis schon Stunden zuvor, als der Oppositionskandidat Milinkewitsch im Wahllokal N 13 in einem Minsker Außenquartier noch seine Stimme abgab. Bis zehn Uhr am Morgen seien 83, 5 Prozent der Stimmen für Amtsinhaber Lukaschenko abgegeben worden, meldet das staatstreue weißrussische Komitee der Jugendorganisation. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis zum Nachmittag bei 81 Prozent und damit deutlich über den für eine Gültigkeit der Abstimmung notwendigen 50 Prozent. In Krankenhäusern und bei den Streitkräften hätten 92,2 Prozent der Wahlberechtigten für Lukaschenko gestimmt, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina.

20 Prozent der Wähler-Stimmen sollen bereits in den fünf Tagen vor der Wahl abgegeben worden sein, eine Praxis, die von der Opposition heftig kritisiert wurde, weil sie Wahlfälschungen Tür und Tor öffnet. Sie hatte ihre Sympathisanten deshalb aufgefordert, ausschließlich am Sonntag zu wählen, "damit die Stimmen nicht gestohlen" würden.

Lauter Softjazz sollte die Bürger heute in das Wahllokal N13 in der Tschechow-Straße locken. Dort wo der Oppositionskandidat Milikewitsch mit hunderten Medienvertretern anrückte, war alles vorbildlich organisiert. Die Portraits der vier Kandidaten hingen zusammen mit ihren Lebensläufen an der Wand, die acht Mitglieder der Wahlkommission lächelten um die Wette, ihr Chef war freundlich und auskunftsbereit: "Alles läuft hier problemlos und friedlich", sagte Nicolai Schatuscha am Nachmittag. Einzig einen Wahlbeobachter der Opposition hätten sie nach zwei Verwarnungen des Lokals verweisen müssen. "Er hat uns provoziert", begründete Schatuscha.

Hier hatten dem Leiter zufolge bis zehn Uhr gerade einmal fünf Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Die drei Kabinen standen direkt am Fenster und waren somit von außen einsehbar - was manchen Fernsehreporter freute, jedoch aus Sicht zweier OSZE-Beobachter vor Orte heikel war.

"Mit Blumen in den Händen"

Milinkewitsch erschien mit seiner Frau und ein paar dezent auftretenden Leibwächtern. Noch im Wahllokal rief er nach seiner Stimmabgabe zum friedlichen Protest am Abend im Zentrum der Hauptstadt auf: "Wir gehen friedlich, mit Blumen in den Händen", hatte der Oppositionsführer gefordert. "Wir wollen in einem freien und zivilisierten, europäischen Weißrussland leben." Milinkewitsch klagte, seine Wahlkampfstrukturen in der Provinz seien in den letzten Tagen weitgehend zerschlagen worden. Jeder dritte Vertrauensmann sei inzwischen in Haft. Beim Verlassen des Lokals wurde der bärtige Mittfünfziger von Frauen mit Blumen beschenkt. Dann verschwand der Physikdozent aus Grodno in dem rostigen Ford-Transit seines Stabs - ein Totenkopf prangt neben dem Nummernschild.

Lukaschenko wählte wie jedes Mal im Lokal Nummer eins an der "Straße der Sieger". Die Minsker Sportuniversität war bereits Stunden vor seinem landesweit übertragenen Auftritt von Zivilpolizisten umstellt. Es herrschte Totenstille, eisiger Wind heulte um den Plattenbau. Wer sich hier nicht bereits vor Wochen fest angemeldet hatte, wurde forsch des Geländes verwiesen. Gewöhnliche Wähler waren weit und breit keine zu sehen.

"Die weißrussische Führung wird adäquat auf die Provokationen der Opposition reagieren", bellte Lukaschenko leicht heiser wie immer in die auserlesenen Mikrofone. Der Opposition werde er am Sonntagabend das Genick brechen, hatte er schon vorher angekündigt.

Russische Beobachter zufrieden

Doch der Staatskanal BT zeigte russische Beobachter, die der Wahl "vorbildlich demokratische Standards" attestieren. Auch im Rest des seit 12 Jahren von Lukaschenko mit eiserner Hand regierten Landes verlief nach Angaben des ersten Staatskanals bis zum späten Nachmittag die Wahl friedlich. Im ostweißrussischen Witebsk spielte der staatliche Eisenbahnerchor aus Minsk für die Wähler auf. Denn - so der Kommentator - es werde in Weißrussland eben auch für Freizeit und Kultur gesorgt.

Unerwähnt blieb Leonid Gorowoi, ein lokaler Stabsleiter Milinkewitschs, der zusammen mit anderen Witebsker Oppositionellen rechtzeitig vor der Wahl zu sieben Tagen Arrest verurteilt worden war. In Brest, im Westen des Landes, wurde in der Nacht zum Sonntag gleich der ganze Stab von Milinkewisch verhaftet.



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