Rückschlag für Romney vor TV-Duell: US-Gericht stoppt umstrittenes Wahlgesetz

Ein Gericht in Pennsylvania hat das umstrittene Wahlgesetz gestoppt, wonach Wähler beim Urnengang einen Ausweis mit Bild vorlegen müssen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hätte das vor allem Anhänger von Präsident Obama an der Abstimmung gehindert - und Herausforderer Romney bevorzugt.

Kandidat Romney: Gestoppte Ausweispflicht könnte Stimmen kosten Zur Großansicht
REUTERS

Kandidat Romney: Gestoppte Ausweispflicht könnte Stimmen kosten

Washington - Es betrifft nur ein Detail im Wahlrecht von Pennsylvania, doch die nun ergangene Entscheidung des Richters Robert Simpson könnte Barack Obama wertvolle Stimmen einbringen: Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen beim Urnengang während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Ausweis mit Foto vorlegen. Richter Simpson stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes in dem nordöstlichen Bundesstaat.

Kritiker hatten moniert, die Vorlage eines Personaldokumentes, zum Beispiel Führerschein oder Pass mit Bild, würde vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme benachteiligen. Sie haben oft keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand ein offizielles Dokument beantragen.

Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren in den vergangenen Jahren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.

Vorbereitung auf TV-Duell

Richter Simpson sagte zur Begründung seiner Entscheidung, er sei nicht sicher, ob der Bundesstaat es möglich machen könnte, dass alle Wähler bis zur Wahl einen Ausweis erhalten. Wenn das Wahlgesetz in Kraft trete, sei er nicht überzeugt, "dass das nicht zu einem Wahlrechtsentzug führt", schrieb er in seiner Entscheidung.

Pennsylvania gehört jedoch nicht zu den Staaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an einen der beiden Kandidaten gehen werden. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die bei den Wahlen eine Schlüsselrolle spielen. Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama hier die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter lateinamerikanischen Einwanderern.

Die Republikaner verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe. Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.

Die Entscheidung erging, während sich Mitt Romney auf das vorbereitet, was Beobachter als seine letzte Chance bezeichnen: Am Mittwochabend findet das erste TV-Duell zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Barack Obama statt. Romney liegt in Umfragen zurück, deshalb muss er nach Ansicht von Kommentatoren in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

bim/Reuters/dpa/AFP/AP

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insgesamt 218 Beiträge
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1. dann eine Frage
rybap 03.10.2012
Wie wählen die US-Amerikaner, welches Dokment legen Sie vor?
2. In USA gibt es keinen Personalausweis
Politico3Oktober 03.10.2012
In Pennsylvania - wie in mehreren anderen Bundesstaaten - erfordern die kürzlich von republikanischen Mehrheiten in den Parlamenten der Bundesstaaten neugefassten Gesetze die Vorlage eines von den Behörden anerkannten Lichtbildausweises. Da es in USA kein zentrales Melderegister und damit keine Personalausweise gibt, sind dies u.a. Führerscheine, Pässe und in Pennsylvania auch Studentenausweise an staatlich akkreditierten Hochschulen. Eine kurze Recherche bei der amerikanischen Konkurrenz (Politico.com, nytimes.com, realclearpolitics.com) hätte diese Fehlinformation vermeiden können.
3. Alles, was dem Spiegel nicht gefällt, ist "umstritten"
teredonavalis 03.10.2012
Zitat von sysopEin Gericht in Pennsylvania hat das umstrittene Wahlgesetz gestoppt, wonach Wähler beim Urnengang ihren Personalausweis vorlegen müssen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hätte das vor allem Anhänger von Präsident Obama an der Abstimmung gehindert - und Herausforderer Romney bevorzugt. Wahlgesetz in Pennsylvania: Wähler müssen Ausweis nicht vorzeigen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlgesetz-in-pennsylvania-waehler-muessen-ausweis-nicht-vorzeigen-a-859282.html)
Alles, was dem Spiegel nicht gefällt, ist "umstritten". In allen Ländern der Welt, in denen ich mich längere Zeit aufgehalten hatte, ist die Vorlage eines Personalausweises an den Wahlurnen Pflicht. Das es Bundesstaaten in den USA gibt, wo man ohne Vorlage eines gültigen Ausweises wählen darf, überrascht mich sehr. Solch eine Regelung öffnet Tür und Tor für Wahlbetrug, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gleiche Person mehrmals (unter verschiedenen Namen) eine Stimme abgibt. Die im Artikel erwähnten Millionen Einwohner, die keine Geburtsurkunde besitzen, sind möglicherweise keine US-Bürger und somit keine Wahlberechtigte. Auch solch eine Ungewissheit hätte durch die Vorlage eines gültigen amerikanisches Ausweises beseitigt werden können.
4. TV Duell wird Romneys Desaster
suckerpunch 03.10.2012
Tja, da freu ich mich schon drauf. Bachmann, Palin, Romney, ohne Souffleur sind die sowas von Lost und werden sich peinlichst Blamieren. Dann hat Fremdschämen wieder Konjunktur. Vielleicht sollten die Reps mal einen aufstellen, der zumindest grundzüge von Schulbildung aufweist - und damit meine ich nicht die Sonntagsschule...
5.
husker 03.10.2012
Wie kommt es eigentlich, dass man in einem fortschrittlichen Land wie den USA komplett anonym und unerfasst von irgend einer staatlichen Stelle leben kann? Keine Geburtsurkunde, kein Perso etc. - wie kommt z.B. das Finanzamt an sein Geld bei Personen die es für sie nicht gibt? Und wie eröffnet so ein Anonymer ein Konto bei einer Bank?
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.