Rückschlag für Romney vor TV-Duell US-Gericht stoppt umstrittenes Wahlgesetz

Ein Gericht in Pennsylvania hat das umstrittene Wahlgesetz gestoppt, wonach Wähler beim Urnengang einen Ausweis mit Bild vorlegen müssen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hätte das vor allem Anhänger von Präsident Obama an der Abstimmung gehindert - und Herausforderer Romney bevorzugt.

Kandidat Romney: Gestoppte Ausweispflicht könnte Stimmen kosten
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Kandidat Romney: Gestoppte Ausweispflicht könnte Stimmen kosten


Washington - Es betrifft nur ein Detail im Wahlrecht von Pennsylvania, doch die nun ergangene Entscheidung des Richters Robert Simpson könnte Barack Obama wertvolle Stimmen einbringen: Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen beim Urnengang während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Ausweis mit Foto vorlegen. Richter Simpson stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes in dem nordöstlichen Bundesstaat.

Kritiker hatten moniert, die Vorlage eines Personaldokumentes, zum Beispiel Führerschein oder Pass mit Bild, würde vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme benachteiligen. Sie haben oft keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand ein offizielles Dokument beantragen.

Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren in den vergangenen Jahren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.

Vorbereitung auf TV-Duell

Richter Simpson sagte zur Begründung seiner Entscheidung, er sei nicht sicher, ob der Bundesstaat es möglich machen könnte, dass alle Wähler bis zur Wahl einen Ausweis erhalten. Wenn das Wahlgesetz in Kraft trete, sei er nicht überzeugt, "dass das nicht zu einem Wahlrechtsentzug führt", schrieb er in seiner Entscheidung.

Pennsylvania gehört jedoch nicht zu den Staaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an einen der beiden Kandidaten gehen werden. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die bei den Wahlen eine Schlüsselrolle spielen. Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama hier die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter lateinamerikanischen Einwanderern.

Die Republikaner verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe. Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.

Die Entscheidung erging, während sich Mitt Romney auf das vorbereitet, was Beobachter als seine letzte Chance bezeichnen: Am Mittwochabend findet das erste TV-Duell zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Barack Obama statt. Romney liegt in Umfragen zurück, deshalb muss er nach Ansicht von Kommentatoren in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

bim/Reuters/dpa/AFP/AP

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insgesamt 217 Beiträge
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rybap 03.10.2012
1. dann eine Frage
Wie wählen die US-Amerikaner, welches Dokment legen Sie vor?
Politico3Oktober 03.10.2012
2. In USA gibt es keinen Personalausweis
In Pennsylvania - wie in mehreren anderen Bundesstaaten - erfordern die kürzlich von republikanischen Mehrheiten in den Parlamenten der Bundesstaaten neugefassten Gesetze die Vorlage eines von den Behörden anerkannten Lichtbildausweises. Da es in USA kein zentrales Melderegister und damit keine Personalausweise gibt, sind dies u.a. Führerscheine, Pässe und in Pennsylvania auch Studentenausweise an staatlich akkreditierten Hochschulen. Eine kurze Recherche bei der amerikanischen Konkurrenz (Politico.com, nytimes.com, realclearpolitics.com) hätte diese Fehlinformation vermeiden können.
teredonavalis 03.10.2012
3. Alles, was dem Spiegel nicht gefällt, ist "umstritten"
Zitat von sysopREUTERSEin Gericht in Pennsylvania hat das umstrittene Wahlgesetz gestoppt, wonach Wähler beim Urnengang ihren Personalausweis vorlegen müssen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hätte das vor allem Anhänger von Präsident Obama an der Abstimmung gehindert - und Herausforderer Romney bevorzugt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlgesetz-in-pennsylvania-waehler-muessen-ausweis-nicht-vorzeigen-a-859282.html
Alles, was dem Spiegel nicht gefällt, ist "umstritten". In allen Ländern der Welt, in denen ich mich längere Zeit aufgehalten hatte, ist die Vorlage eines Personalausweises an den Wahlurnen Pflicht. Das es Bundesstaaten in den USA gibt, wo man ohne Vorlage eines gültigen Ausweises wählen darf, überrascht mich sehr. Solch eine Regelung öffnet Tür und Tor für Wahlbetrug, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gleiche Person mehrmals (unter verschiedenen Namen) eine Stimme abgibt. Die im Artikel erwähnten Millionen Einwohner, die keine Geburtsurkunde besitzen, sind möglicherweise keine US-Bürger und somit keine Wahlberechtigte. Auch solch eine Ungewissheit hätte durch die Vorlage eines gültigen amerikanisches Ausweises beseitigt werden können.
suckerpunch 03.10.2012
4. TV Duell wird Romneys Desaster
Tja, da freu ich mich schon drauf. Bachmann, Palin, Romney, ohne Souffleur sind die sowas von Lost und werden sich peinlichst Blamieren. Dann hat Fremdschämen wieder Konjunktur. Vielleicht sollten die Reps mal einen aufstellen, der zumindest grundzüge von Schulbildung aufweist - und damit meine ich nicht die Sonntagsschule...
husker 03.10.2012
5.
Wie kommt es eigentlich, dass man in einem fortschrittlichen Land wie den USA komplett anonym und unerfasst von irgend einer staatlichen Stelle leben kann? Keine Geburtsurkunde, kein Perso etc. - wie kommt z.B. das Finanzamt an sein Geld bei Personen die es für sie nicht gibt? Und wie eröffnet so ein Anonymer ein Konto bei einer Bank?
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