Wahlergebnisse in Frankreich Franzosen erfahren's als Letzte

Wer Frankreichs nächster Präsident wird, erfährt das Ausland früher als die Franzosen: Ein Gesetz verbietet die Veröffentlichung von Ergebnis-Trends vor Schließung der Wahllokale. Doch der verordnete Blackout hat im Twitter-Zeitalter keine Chance.

Wahlplakate in Marseille: Tweets unterlaufen das Verbot, Trends zu verbreiten
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Wahlplakate in Marseille: Tweets unterlaufen das Verbot, Trends zu verbreiten

Von , Paris


Vom kommenden Samstag an herrscht Funkstille. Nach Monaten ständiger Meinungsumfragen, Erhebungen zur Beliebtheit der Kandidaten und Schätzungen zum Abstimmungsverhalten ist jede Form der Berichterstattung über die möglichen Resultate des Urnengangs tabu: 24 Stunden vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl soll der Wähler Gelegenheit haben, sich ohne mediales Zahlendauerfeuer zu seiner demokratischen Entscheidung durchzuringen.

Erst recht am Wahltag selbst. Vorzeitige Veröffentlichungen von Ergebnistrends könnten das Verhalten der Bürger an der Urne beeinflussen, entschied der Gesetzgeber 1977. Deshalb dürfen aktuelle Trends - sogenannte "Exit-Polls" - vor Schließung der letzten Wahllokale gegen 20 Uhr nicht veröffentlicht werden. Wer es trotzdem tut, riskiert ein Gerichtsverfahren und Strafen von bis zu 75.000 Euro.

Soweit die Theorie. Denn das gutgemeinte Gesetz, das damals eine klinisch-reine Umgebung für den Abstimmungstag schaffen sollte, stammt aus der Ära des Dampfradios und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Das digitale Zeitalter hat die Auflagen längst ausgehebelt: Die Demoskopen wissen - wie in Deutschland auch - im Voraus, wer wie viele Stimmen gewonnen hat. Sie geben diese Informationen an die Parteizentralen und alle anderen Kunden weiter, die ihren Dienst abonniert haben. Die twittern und simsen fleißig - und schon bald stellen ausländische Medien die Ergebnisse ins Netz.

Vor allem französischsprachige Internet-Anbieter in Belgien und der Schweiz erleben an den Wahltagen einen Ansturm politisch interessierter Citoyens - oft bis an die Belastbarkeit der Server.

Willkommen in der Web-Demokratie.

Schon vor fünf Jahren spielte das Internet an den Wahltagen eine zentrale Rolle, zudem wurden die Trends per SMS weitergereicht; seither sind die Netzwerke hinzugekommen - rund 27 Millionen Franzosen sind bei Facebook eingeschrieben, fünf Millionen bei Twitter. Und die aktuellen Nachrichten sind nicht nur über den Rechner abfragbar, sondern auch über Tablets und Smartphones.

Sarkozy nutzt das Internet für die Rekrutierung von Freiwilligen

Die Technik hat nicht nur den Zugriff auf die Ergebnisse verändert, sondern auch den Wahlkampf selbst. Internet, Blogs und Web-TV gehören zur Standardausstattung der Parteizentralen; François Hollande, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS), verfügt über einen Stab von 35 Mitarbeitern und investierte zwei Millionen Euro in den digitalen Wahlkampf, rund zehn Prozent seines Budgets. Und gerade den Kandidaten der kleineren Parteien - Trotzkisten, Souveränisten, Anti-Kapitalisten - erlaubt das Netz, ihre Ideen jederzeit abrufbar zu machen.

Die bunten Seiten mit Videoclips und Fotostrecken funktionieren dabei nicht nur als Plattformen für die Programme, Veranstaltungskalender und ermöglichen den Zugang zu Wahlkampfmaterial. Das Team von Nicolas Sarkozy etwa nutzt das Internet für die Rekrutierung von Freiwilligen, bietet Argumentations- und Formulierungshilfen für TV-Debatten; der Präsident ("Ich brauche Ihre Hilfe") bettelt um Spenden. Obendrein ist das Internet zum Werkzeug geworden, um Programme und Wahlaussagen zu checken: "Das Web fördert die Debatte über Ideen und erlaubt eine andere Form der politischen Anteilnahme", sagt Benoît Thieulin, 2007 Direktor der Internet-Kampagne von PS-Kandidatin Ségolène Royal. "Es geht um eine Revolution im öffentlichen Raum."

Das Vorbild für den elektronischen Wahlkampf ist die Kampagne von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008, der damals durch den innovativen Einsatz des Internets Zugriff auf 13 Millionen Mail-Adresse hatte und damit ein Heer von Helfern gewinnen konnte. Das Team von François Hollande hat sich die Methodik abgeschaut, schulte fast 150.000 Genossen ("Wie mobilisieren wir für die Wahl?") und schickte sie zur Werbung von Haustür zu Haustür. "Da gibt es Leute, die wissen nicht einmal, wo ihr Wahllokal ist", berichtet ein PS-Genosse aus Paris über das politische Klinkenputzen in Bürgerhäusern und Mietskasernen der Hauptstadt. "Zwischen Feierabend und Fernsehen sind die Leute am besten ansprechbar."

Doch das Internet ist nicht nur Transmissionsriemen des Wahlkampfs, es ist selbst zur Kampfzone geworden: Auf YouTube und Dailymotion überziehen sich die Lager von links und rechts mit kritischen, höhnischen oder witzigen Videos. Während der Wahlkampfauftritte ihrer Kandidaten schaufeln freiwillige Aktivisten die Inhalte auf die Netzwerke; im Gegenzug reagieren die jugendlichen Helfer in den Wahlkampfzentralen auf alle Äußerungen der politischen Gegner mit digitalem Dauerfeuer. Für den Zentrumskandidaten François Bayrou bedienen knapp 2000 Fans die Anfragen auf Facebook oder Google+.

Veralteter Blackout

Wichtigste Waffe im propagandistischen Schlagabtausch 2012 sind die Kurznotizen auf Twitter, mit denen jede politische Regung in Echtzeit kommentiert oder kritisiert werden kann, teilweise mit harten Bandagen. Die persönlichen 140-Zeichen Kommentare, die bisweilen im Minutentakt von Zigtausenden Abonnenten verfolgt werden, stammen freilich nicht aus den Smartphones der Kandidaten - für das Abfassen der Kurzbotschaften verfügen sie über ihre eigenen Mitarbeiter. Doch besonders bissige Beiträge zum amtierenden Präsidenten, Parodien und Spott verschwanden manchmal überraschend aus dem Twitter-Angebot. Offenbar auf Druck aus dem Élysée und ohne Rücksicht auf die freie Meinungsäußerung hatte das US-Unternehmen die Kommentare gelöscht. Das Thema wurde prompt unter dem Hashtag #SarkoCensure verbreitet.

Die Tweets werden auch am kommenden Sonntag die gesetzlichen Vorschriften umschiffen: Ab 17.00 Uhr dürften die ersten Trends der Wahl bei ausländischen Web-Seiten und auf Netzwerken ihren Niederschlag finden. Grund genug, dass manche französische Journalisten darüber nachdenken, sich über den veralteten Zwangs-Blackout hinwegzusetzen: "Keiner zweifelt daran", sagt Pierre Haski, "das Gesetz über die Verbreitung der Resultate muss den neuen Verhältnissen angepasst werden."



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
Heiko Jakob 20.04.2012
1.
... zu Deutschland ? Hier dürfen die Ergebnisse auch erst mit der Schliessung der Wahllokale veröffentlicht werden. OK, bei uns ist um 18:00 schon dicht bei den Franzosen erst um 20:00. Aber macht das einen Unterschied ?
Heiko Jakob 20.04.2012
2.
Zitat von Heiko Jakob... zu Deutschland ? Hier dürfen die Ergebnisse auch erst mit der Schliessung der Wahllokale veröffentlicht werden. OK, bei uns ist um 18:00 schon dicht bei den Franzosen erst um 20:00. Aber macht das einen Unterschied ?
Hab's gefunden ! Der Unterschied sind 25.000€. § 49a Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer [...] 2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden
supersmith 20.04.2012
3. Und wie schauts mit
den DOM/TOMs aus? Die kriegen auch ohne Twitter, Facebook & Co. die ofiziellen Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale gereicht. Sind das Demokraten zweiter Klasse?
MasaGemurmel 20.04.2012
4.
Zitat: ---Zitat--- Das digitale Zeitalter hat die Auflagen längst ausgehebelt: Die Demoskopen wissen - wie in Deutschland auch - im Voraus, wer wie viele Stimmen gewonnen hat. ---Zitatende--- umgekehrt: Na, dann bin ich ja gespannt auf die nächste Wahl in Deutschland. Mal sehen was dann los ist. Offenbar wissen "alle Wichtigen" schon ab 15/16 Uhr bescheid. Sogar Mappus (BaWü) sagte in einem Interview, dass den Politkern und Journalisten die Ergebnisse der Demoskopen ab 15:00...15:30 Uhr vorliegen. Wenn die Ergebnisse nun bei jeder Wahl knapp 3 Stunden vor Schließung der Wahlurnen bekannt werden, wäre das fatal. Nun kann man nur hoffen, dass daraus nicht wieder ein "Strick" für das Internet gedreht wird (böse Infos über das böse Internet), sondern dass man lernt damit umzugehen und das vernünftig regelt.
SpitzensteuersatzZahler 20.04.2012
5.
Ich glaube, dass der Autor, der sich hier zu echauffieren versucht, einfach keine Ahnung hat, dass es in Deutschland genauso ist. Man kanns ja mal versuchen...
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