Wahlkampf in der Schweiz Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs

Die Schweiz zehn Tage vor der Wahl: Das Land ist außer Rand und Band, die Stimmung alarmiert bis konsterniert. Dem rechten Durchmarsch von Christoph Blocher und seiner SVP scheint sich niemand in den Weg stellen zu können - weder Demokraten noch Antidemokraten.

Von Christof Moser, Bern


Bern - Die Schweiz ist derzeit wohl das Land mit der größten Hakenkreuzdichte der Welt. Flächendeckend hat die SVP ihre "Blocher stärken, SVP wählen"-Plakate kleben lassen. Kaum eines davon bleibt von Schmierereien mit Nazi-Symbolen verschont. Und manch ein Schweizer betet. Betet, dass die Medien auch diese Bilder um die Welt schicken werden: Schaut her, es gibt auch Widerstand!

Blocher-Party: Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen SVP in Bern
DPA

Blocher-Party: Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen SVP in Bern

Hat man vor einer Woche Schweizer Sozialdemokraten und Liberale nach ihrer Gefühlslage gefragt, dann antworteten sie wie Bewohner einer Besatzungszone: Sie beschworen den Widerstand gegen die SVP, der sich überall regen soll, nur leider nicht in den Wahlumfragen. Der Chor war vielstimmig, die Botschaft aber eingängiger als jedes Parteiprogramm: Wählt uns, nicht SVP.

Seit sich vergangenen Samstag der herbeigesehnte Widerstand in der Hauptstadt Bern in Krawallen entlud, gegen einen Marsch der SVP, der daher kam wie eine folkloristische Loveparade, mahnen die konsensgezähmten Politiker links der SVP nun zu Besonnenheit und Vernunft. Die Botschaft aber bleibt dieselbe: Wählt uns, nicht SVP. Und die halbe Welt fragt sich: Was ist los in der Schweiz?

Die SVP rempelt sich nach oben

Eigentlich nichts Weltbewegendes: Die SVP, eine rechte Extrempartei, die nicht rechtsextrem ist, sich aber auch nicht gegen Rechtsextreme abgrenzt, legt gemäß der neusten Wählerbefragung um 0,7 Punkte auf 27,3 Prozent zu. Die Linken verlieren, die bürgerliche Mitte auch, aber allen Voraussagen nach wird Mitte-Links insgesamt zulegen, dank einem Plus der Grünen um 2,6 Prozentpunkte.

Trotzdem schnappen die gemäßigten Demokraten nach Luft. Die Schweiz, ein Land im Vakuum der Globalisierung: Die Wirtschaft brummt, das Heimatgefühl aber schwindet. Eine Vision für die Zukunft des Landes? Hat niemand. Die SVP füllt dieses Vakuum mit propagandistischer Pressluft, mit Populismus, Fremdenangst und markigen Parolen: Stopp Islam! Keine Minarette in der Schweiz! Raus mit kriminellen Ausländern und ihren Familien! Schluss mit dem Sozialmissbrauch!

Die SVP rempelt sich nach oben, führt den Wahlkampf in einer Härte, die das konsensorientierte Alpenland bisher nicht kannte. Der Kollateralschaden: verhöhnte Behörden, ein diskreditiertes Justizsystem, die Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs. Als sich in den vergangenen Wochen die eidgenössischen Parlamentarier im Bundeshaus zur Debatte trafen, drehte sich der politische Diskurs im Land nur noch um Komplotte und Verschwörungen. Im Zentrum des Wirbels stand jener Mann, den der SPIEGEL auch schon als "Alleskleinhacker" bezeichnet hat: Bundesrat Christoph Blocher, 66, Multimilliardär, Justizminister und Anführer der SVP.

Weil Blocher von einer parlamentarischen Untersuchungskommission Verfehlungen bei der Absetzung eines umstrittenen Bundesanwalts nachgewiesen werden konnten, die Verletzung der Gewaltentrennung beispielsweise, startete seine Partei eine Millionenkampagne mit dem Slogan: "Geheimplan gegen Blocher". Das Ziel: die Wähler davor zu warnen, dass Blocher mit haltlosen Vorwürfen aus der Regierung geputscht werden soll. Die darauf folgende Auseinandersetzung geriet derart außer Kontrolle, dass die Leiterin der Untersuchungskommission, eine Parlamentarierin der christlichen Volkspartei, unter Polizeischutz gestellt werden musste. Und während die SVP seither mit ihrer Kampagne Wähler mobilisiert, verstricken sich die Konkurrenzparteien in kruden Verschwörungsvorwürfen gegen Blocher, von denen substanziell nur ein Befund übrig bleibt: Blocher muss weg.

Der Imageschaden nützt der Partei

Zehn Tage noch, dann wählt die Schweiz. Und jeder im Land weiß, der vereinigte Widerstand wird nichts genützt haben: Alle gegen einen, einer gegen alle, das ist seit Jahren so, und immer sind es Christoph Blocher und seine Partei, die davon profitieren. Blocher, der starke Mann der SVP, 2003 in die Regierung gewählt und seither so etwas wie eine staatlich besoldete Naturgewalt.

Erstarkt in den neunziger Jahren mit der Opposition gegen den Beitritt der Schweiz zu EWR und EU, haben Blocher und seine Getreuen die Partei in den letzten Jahren mit Ausländerthemen auf hohem Niveau konsolidiert. Die Wahlen 2007 sollen den Durchbruch bringen. Das erklärte Ziel ist die "konservative Revolution", will heißen: weniger Steuern, weniger Staat, weniger Ausländer. Niemand im Land weiß, wie diese Revolution verhindert werden könnte: Die Partei dominiert den politischen Diskurs auf allen Kanälen und nach Belieben, und sie schafft es in der Schlussphase des Wahlkampfs sogar, den Widerstand ihrer Gegner als Verrat am Land zu brandmarken.



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