Wahlkampf in Frankreich Hollande will Fiskalpakt neu verhandeln

Er führt in den Umfragen vor Amtsinhaber Sarkozy - der Sozialist François Hollande will Präsident Frankreichs werden. Dann werde er auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts drängen, sagte er dem SPIEGEL. Auch sogenannte Projekt-Bonds will er in Europa einführen.

Kandidat François Hollande: "Ich glaube, es macht keinen Sinn, nachzubohren."
AFP

Kandidat François Hollande: "Ich glaube, es macht keinen Sinn, nachzubohren."


Der französische Präsidentschaftskandidat hat sich durch die Weigerung der deutschen Bundeskanzlerin, ihn zu empfangen, nicht provozieren lassen. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte François Hollande: "Ich verstehe, dass Frau Merkel Herrn Sarkozy unterstützt, sie sind ja in der gleichen konservativen Parteienfamilie."

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Heft 11/2012
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Im Übrigen hält der Kandidat es nicht für ausgemacht, dass diese Unterstützung dem Staatspräsidenten auch wirklich nutzt. Die Franzosen hätten sich als Erstes gefragt, "warum es diese Absicht gab", und außerdem seien es schließlich "nicht ausländische Regierungschefs, die für das französische Volk die Wahlen entscheiden". Vielleicht hätten diejenigen, die ihn nicht empfangen wollten, "mir einen Dienst erwiesen, ohne es zu wissen".

Hollande sagte, er habe Merkel signalisiert: "Ich stehe zur Verfügung, falls es vor der Wahl eine Gelegenheit gibt, uns zu treffen." Eine förmliche Absage habe er nicht bekommen. "Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, nachzubohren."

Selbstbewusst sagt er von sich: "Alle kennen nun meine Haltung zum Fiskalpakt, und nach der Wahl werden sie darauf Rücksicht nehmen müssen." Wenn er Präsident werde, schlage "Frankreich einen anderen Weg ein als unter Nicolas Sarkozy".

Kein "Merlande" statt "Merkozy"

Hollande bestätigte dem SPIEGEL, dass er den europäischen Fiskalpakt "neu verhandeln" will. Vor allem sei es "notwendig, die Sparpolitik durch Wachstum zu ergänzen". Wer glaube denn im Ernst, "außer vielleicht ein paar Leuten in Deutschland, dass wir unsere Defizite reduzieren können, wenn es kein Wachstum gibt?"

Zu seinen Zielen gehört es, Euro-Bonds einzuführen "als Mittel gegen die Spekulation" - allerdings nicht um die Schulden der europäischen Staaten zu vergemeinschaften, das gehe nur langfristig. Er spreche lieber von "Projekt-Bonds" statt Euro-Bonds. Damit sollen "zielgerichtete Investitionen in Zukunftsprojekte finanziert" werden. Er sei auch dagegen, dass der Europäische Gerichtshof in die nationale Budgethoheit eingreifen könne.

Auf die Frage, ob bei einem eventuellen Wahlsieg das Tandem "Merkozy" durch die Kombination "Merlande" ersetzt werden würde, antwortete der Kandidat eher kühl: "Im Augenblick sind wir noch nicht so weit, dass wir unsere Familiennamen verschmelzen."

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insgesamt 41 Beiträge
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seine-et-marnais 11.03.2012
1. Bevor
Zitat von sysopAPEr führt in den Umfragen vor Amtsinhaber Sarkozy - der Sozialist François Hollande will Präsident Frankreichs werden. Dann werde er auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts drängen, sagte er dem SPIEGEL. Auch sogenannte Projekt-Bonds will er in Europa einführen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820599,00.html
Bevor jetzt wieder eine sinnlose Diskussion ausbricht, der Fiskalpakt wurde in Bruessel nur ratifiziert. Er muss in den einzelenen Laendern von den Parlamenten gbilligt werden oder auxh in Referenden (Irland). Sarkozy bekommt das in seiner Zeit nicht mehr durch obwohl er unterschrieben hat, also um eine Neuverhandlung zu verlangen wird da kein Vertrag gebrochen! siehe auch: Schuldenbremse (http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse) Im uebrigen wendet sich Hollande, wie auch die Mehrheit gegen eine EU-Kontrolle der nationalen Haushalte, da duerfte er nicht alleine stehen. Projektbonds, kann heissen Eurobonds um Schulden abzubauen oder Obligationen um bestimmte Projekte zu finanzieren, wie dies auch beim Pakt bereits vorgesehen ist. Nun kann aber Hollande Deutschland nicht zwingen Eurobonds zuzustimmen. Also wende man sich bitte an Frau Merkel und ihre Truppe im Bundestag und an die SPD- und Gruenenabgeordneten wenn es um diese Fragen geht. Ja und dann sehen wir uns doch mal an wie die Bundesregierung ihr Sparziel verfehlt hat. Gross das Maul aufreissen und in Europa herumkommandieren und Vorschriften machen wollen, und daheim klappt's bei weitem auch nicht. Jetzt waere an und fuer sich der Fall gegeben, dass Deutschland fordern muesste dass es selbst endlich von der EU abgestraft wird fuer das Versagen.
surselva-29 11.03.2012
2.
Euro-Bonds, Aufkündigung des Fiskal-Pakts, Spitzensteuersatz von 75% - es ist unseren französischen Nachbarn nur zu wünschen, dass die Segnungen des Monsieur Hollande an ihnen vorbeigehen.
friedrich_eckard 11.03.2012
3.
Herr Hollande, der hoffentlich nach seiner allfälligen Wahl in Erinnerung behalten wird. dass er ein rot-rot-grüner Präsident ist - denn es werden die Wähler Mélonchons und Frau Jolys sein, denen er seine Wahl zu verdanken haben wird - dieser etwas blasse zentristische Sozialdemokrat alter Schule verkörpert die letzte Hoffnung, dass ein Agenda-Europa des Sozial- und Lohndumpings, der Elendslöhne, -renten und -unterstützungsleistungen, der Zwangsprostution in der Form der Leiharbeit und sonstiger prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der flächendeckenden Einführung der "marktkonformen Demokratie" noch ohne gewaltförmige Auseinandersetzungen verhindert werden könnte. Die Wähler in Frankreich werden sich hoffentlich bewusst sein, dass ihre Entscheidung weit über ihr Land hinaus von Bedeutung ist. Übrigens dürtfte niemand so sehr seinen Misserfolg und einen Erfolg Sarkozys herbeiwünschen wie die "Teppichetage" der S(eeheimer)PD:
glücklicher südtiroler 11.03.2012
4. Fiskalpakt...
Zitat von seine-et-marnaisBevor jetzt wieder eine sinnlose Diskussion ausbricht, der Fiskalpakt wurde in Bruessel nur ratifiziert. Er muss in den einzelenen Laendern von den Parlamenten gbilligt werden oder auxh in Referenden (Irland). Sarkozy bekommt das in seiner Zeit nicht mehr durch obwohl er unterschrieben hat, also um eine Neuverhandlung zu verlangen wird da kein Vertrag gebrochen! siehe auch: Schuldenbremse (http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse) Im uebrigen wendet sich Hollande, wie auch die Mehrheit gegen eine EU-Kontrolle der nationalen Haushalte, da duerfte er nicht alleine stehen. Projektbonds, kann heissen Eurobonds um Schulden abzubauen oder Obligationen um bestimmte Projekte zu finanzieren, wie dies auch beim Pakt bereits vorgesehen ist. Nun kann aber Hollande Deutschland nicht zwingen Eurobonds zuzustimmen. Also wende man sich bitte an Frau Merkel und ihre Truppe im Bundestag und an die SPD- und Gruenenabgeordneten wenn es um diese Fragen geht. Ja und dann sehen wir uns doch mal an wie die Bundesregierung ihr Sparziel verfehlt hat. Gross das Maul aufreissen und in Europa herumkommandieren und Vorschriften machen wollen, und daheim klappt's bei weitem auch nicht. Jetzt waere an und fuer sich der Fall gegeben, dass Deutschland fordern muesste dass es selbst endlich von der EU abgestraft wird fuer das Versagen.
Ja, im Artikel wird so getan als ob der Fiskalpakt bereits geltendes, verbindliches Recht sei. Aus deutscher, innenpolitischer Sicht verstehe ich das auch weil der Fiskalpakt ja die Nebelkerze sein soll damit das Parlament weitere Milliarden bewilligt. Aber ganz nebenbei, der Fiskalpakt ist eine Totgeburt und er wird bereits zu Grabe getragen bevor er das Licht zur Welt erblickt. Kein Französischer Präsident wird es zulassen, daß fremde Mächte oder besser Brüsseler Bürokraten Weisungsbefugnisse und Kontrolle über auch nur Teile des französischen Haushalts erlangen. Das ginge selbst in Deutschland nicht. Da haben die Jene die gegen die "Rettungen" geklagt haben den Bundesverfassungsgerichtshof auf ihrer Seite. Hollande wird die Wahl wohl gewinnen und dann wird er mit Fr. Merkel die Pakte hart neu ausverhandeln. Fr. Merkel wird es sich nicht dauerhaft leisten können Frankreich als Gegner zu haben. Das Gleiche gilt aber auch für Hollande. Die Beiden werden ein modus vivendi auf neuem Niveau finden müssen. Das wird aber nicht mehr dieses Verhältnis sein: 'Dinner for one' feat. Sarkozy und Merkel - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=ECjz5Y7Antk) Sehr schön... ;) Schian Gruaß...
Pinin 11.03.2012
5. Placebo
Der Fiskalpakt ist doch sowieso nur ein Placebo, also weiße Salbe um davon abzulenken dass Markel gegen die Schuldenmacherei der Südländer machtlos ist und am Ende der Transferunion zustimmen wird, so wie es die Volksverräter von SPD/Grünen schon lange fordern. Allein die Tatsache dass Merkel das Wort "target 2" noch nie erwähnt hat sagt doch alles. Wenn man sich wirklich an Verträge und Gesetze halten will reicht bereits der Maastricht-Vertrag.
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