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Wahlkampf in Russland: Tricksen, täuschen, drohen

Von , Moskau

Mit perfiden Methoden versucht der Kreml, ein gutes Wahlergebnis für Spitzenkandidat Putin zu erzwingen. Die Polizei fahndet nach aufsässigen Bürgern, nimmt Fingerabdrücke von Verdächtigen. Denn der Ministerpräsident ist beim Volk nicht mehr so beliebt wie einst.

Wahlkampf in Russland: Putin unter Druck Fotos
REUTERS

Der Wahlkampf ist in Russlands Provinz angekommen, sogar im Dörfchen Roi, 800 Kilometer nordöstlich von Moskau. Knapp 90 Einwohner sind hier offiziell gemeldet, tatsächlich leben hier aber nur noch 50 Seelen. Die Dorfschule wurde vor Jahren geschlossen. Der Krankenwagen fährt schon lange nicht mehr die beschwerlichen 15 Kilometer aus der nächsten Stadt. Wer krank wird, muss selbst in die Stadt kommen oder auf den Landarzt warten, der einmal in der Woche vorbeischaut. Als besorgte Bürger einmal einen Notruf bei der Polizei absetzten, kamen die Beamten erst am nächsten Tag.

Heute weiß man in Roi, dass es auch schneller geht.

Als vor kurzem Kreml-Gegner in dem Dorf Stimmung gegen die Putin-Partei Einiges Russland machten, rückte gleich ein Dutzend Polizisten noch in derselben Nacht in Roi ein, um nach den Polit-Rebellen zu fahnden. "Sie haben sich nicht vorgestellt oder ausgewiesen. Ein Teil war in Zivil, ein Teil trug Uniformen", berichtete die Dörflerin Tatjana Jewgenjewa der Tageszeitung "Moskowskij Komsomolez".

Unbekannte hatten zuvor im Dorf handgroße Aufkleber gegen die Machthaber in Moskau verteilt. Sie zeigten das fragende Gesicht eines kleinen Mädchens. "Papa, wo warst du, als sie das Land ausraubten", stand darunter, sowie der Aufruf, bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember gegen die "Partei der Gauner und Diebe" zu stimmen. So nennt der Volksmund abfällig Wladimir Putins Partei Einiges Russland, die ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigen will, deren Kader aber im Ruf stehen, sich weniger um das Wohl des Landes zu sorgen als um das eigene.

In Roi suchten die Polizisten mit kriminalistischer Akribie nach den Dissidenten. "Bei dreien haben sie die Fingerabdrücke genommen", sagte Einwohnerin Jewgenjewa. "Bei mir, bei der Bibliothekarin und ihrer Tochter."

Pfiffe für Premier Putin

Vor der Wahl häufen sich die Meldungen über ähnliche Vorfälle in allen Teilen des Riesenreichs. Wladimir Putin ist zwar noch immer der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes. Doch Russlands starker Mann hat den Nimbus bislang scheinbar unbegrenzter Popularität verloren. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes FOM vertrauen ihm nur noch 54,5 Prozent der Wähler, im Dezember 2009 waren es noch fast 70 Prozent. Neulich musste sich Putin sogar zum ersten Mal innerhalb Russlands Pfiffe anhören. Der Premier wollte nach dem Ende eines blutigen Faustkampfs im Ring Wahlkampf machen, wurde aber vor laufenden Fernsehkameras vom Publikum ausgebuht. Gleiches widerfuhr einem Eishockey-Star, der vor Tausenden Zuschauern Werbung für Einiges Russland machen wollte.

Umfragen belegen eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger. Bei der Wahl droht Einiges Russland ein erheblicher Verlust der Abgeordnetenmandate. 2007 eroberte die Partei 65 Prozent der Stimmen und 70 Prozent der Parlamentssitze. Laut Umfragen wollen nun aber nur noch 40 Prozent der Russen dem Wahlverein des Kreml ihre Stimme geben.

Gouverneure, Beamte und Staatsmedien aber ziehen alle Register, um trotz des Tiefs einen möglichst klaren Wahlsieg zu gewährleisten: Sie tricksen, täuschen und drohen.

In der Millionenstadt Jekaterinburg etwa blendete das Staatsfernsehen die Rede des Oppositionskandidaten Leonid Wolkow just in dem Moment aus, als er den Gouverneur attackierte, und sendete stattdessen einen Werbeclip für den kritisierten Provinzfürsten. In Nischnij-Nowgorod an der Wolga untersagten die Behörden der Opposition, mit Putin-Karikaturen Wahlkampf zu machen, wegen des "fehlenden Einverständnisses des Premiers". In der Industriestadt Ischewsk drohte ein Kader von Einiges Russland aufsässigen Bürgern mit der Streichung von städtischen Geldern. "Wenn im Oktjabrskij-Viertel nur 41 Prozent für Einiges Russland stimmen", warnte City-Manager Denis Agaschin bei einem Treffen mit Pensionären, "warum sollten sie dann genauso viel bekommen wie das Leninskij-Viertel mit 60 Prozent? Ich denke, das wäre unfair."

"Absolute Meinungsfreiheit, die es nicht einmal in Westeuropa gibt"

Neben dem in Russland als "administrative Ressource" bezeichneten Flankenschutz für die Kreml-Partei durch Behörden wird auch geistlicher Beistand rekrutiert. Zwar trennten die Sowjets schon 1918 die Kirche vom Staat, im südrussischen Wolgograd aber bestellte die örtliche Verwaltung orthodoxe Geistliche ein. "Sie sind so nett, so einflussreich", säuselte der Staatsbedienstete. "Gebt euren Gläubigen doch einen Wink, dass sie für Einiges Russland stimmen sollen."

Es ist nicht so, dass solche Verstöße gegen das Wahlgesetz unbemerkt blieben. Im Internet hat die Nichtregierungsorganisation "Golos-Stimme" bereits Tausende Bürger-Beschwerden dokumentiert. Es gibt nur niemanden, der dagegen vorgehen würde.

Ausgerechnet die zentrale Wahlkommission ist mit einem alten Freund Wladimir Putins besetzt. "Putin hat immer Recht", hat Wladimir Tschurow schon früher als Parole ausgegeben. In Interviews preist der 58 Jahre alte Vollbartträger gern die "wachsende politische Aktivität" in Russland - und verweist auf die angeblich "absolute Meinungsfreiheit, die es nicht einmal in Westeuropa gibt". In Deutschland zum Beispiel sei "die Zensur wesentlich größer".

Tatsächlich hindert Tschurow niemanden daran, seine Sympathien für Einiges Russland zu verbreiten. Überall im Land hat seine Partei Wahlaufrufe plakatieren lassen, die genauso aussehen wie die Wahlplakate der Kreml-Partei.

In der Hauptstadt Moskau wirbt sogar die Stadtregierung mit den gleichen Motiven für ihre Erfolge, ganz so, als seien die Grenzen zwischen Partei, Exekutive und Wahlkommission verschwunden. "Warum sollte ich lügen", sagt Stadtvater Sergej Sobjanin. "Wäre doch merkwürdig, wenn die Partei an der Macht andere Wahlslogans hätte als die Stadtverwaltung."

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1. In Deutschland wird auch überwacht
kellitom 27.11.2011
Eine demokratische Partei, wie die LINKE, wird in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht. Das ist gar kein großer Unterschied zu Rußland!
2. 1
Benedict Arnold 27.11.2011
Sehe ich das richtig da protestieren 10 leute gegen putin und schon leidet angeblich seine beliebtheit? Ich behaupte mal das Putin beliebter beim eigenen Volk ist als jedes Staatsoberhaupt im Westen.
3. Zenith Moskau
Anton T 27.11.2011
Putindämmerung in Rußland. Der Zenith des Putinismus ist längst überschritten. Ab jetzt wird es wieder spannend in Rußland.
4. Hier kann ich wenigstens...
unifersahlscheni 27.11.2011
Zitat von Benedict ArnoldSehe ich das richtig da protestieren 10 leute gegen putin und schon leidet angeblich seine beliebtheit? Ich behaupte mal das Putin beliebter beim eigenen Volk ist als jedes Staatsoberhaupt im Westen.
...gegen unsere unbeliebte Frau Merkel demonstrieren ohne dass gleich ein Trupp Polizisten auftaucht.
5. soll man lachen?
cour-age 27.11.2011
Zitat von kellitomEine demokratische Partei, wie die LINKE, wird in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht. Das ist gar kein großer Unterschied zu Rußland!
Wie sonst kommen Sie zu so einem abwegigen vergleich?
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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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