Wahlkampf in Spanien Zapatero zieht den Konservativen davon

Spaniens Konservative haben keine Chance gegen Premier Zapatero. Jetzt hat der Sozialdemokrat auch das zweite Fernsehduell für sich entschieden - deutlicher als das erste. An seiner Wiederwahl gibt es kaum noch Zweifel.

Von Manuel Meyer, Madrid


Madrid - Diesmal hatte sich Spaniens konservativer Oppositionsführer Mariano Rajoy gut vorbereitet. Er spielte nicht mehr so nervös mit dem Kugelschreiber herum wie beim ersten TV-Wahlduell vor einer Woche. Er schaute diesmal sogar in die richtigen Kameras und musste weniger von seinen Spickzetteln ablesen.

Zapatero (li.), Rajoy: Eindeutiger Sieg für den Amtsinhaber
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Zapatero (li.), Rajoy: Eindeutiger Sieg für den Amtsinhaber

Es ging wenig zimperlich zu: Die Kandidaten unterbrachen sich gegenseitig und lautstark, schwenkten Zeitungsausschnitte und Tabellen, stritten über die Lebensmittelpreise und warfen sich gegenseitig Lügen vor. Rajoy hat sich gut geschlagen. Dennoch hatte er wieder keine Chance gegen Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.

So sahen es zumindest die weit mehr als zwölf Millionen Spanier, die in der vergangenen Nacht die heftige Debatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten für das Amt des spanischen Ministerpräsidenten verfolgten. Obwohl die parteipolitisch stark beeinflussten spanischen Tageszeitungen gemäß ihrer politischen Ausrichtung entweder Zapatero oder Rajoy zum Sieger erklären, bestätigen sämtliche Umfragen Zapatero als klaren Gewinner der Debatte.

Zapatero: 2 - Rajoy: 0!

Diesmal war Zapateros TV-Debattensieg sogar noch eindeutiger als vor einer Woche. Nach einer Umfrage der regierungsfreundlichen Tageszeitung "El País" waren 53 Prozent der Zuschauer der Meinung, Zapatero habe sechs Tage vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März das zweite TV-Duell gewonnen. Nur 38 Prozent hingegen sahen den konservativen Herausforderer Rajoy als Sieger. Selbst die konservative Zeitung "El Mundo" gab in ihrer Umfrage zu, Zapatero habe den Schlagabtausch mit 49 Prozent der Stimmen gewonnen, während nur 40,2 Prozent Rajoy als Matchwinner sahen.

Ein harter Schlag für die konservative Volkspartei (PP), die nach neuesten Umfragen vor der letzten und entscheidenden Fernseh-Wahldebatte ohnehin schon vier Prozentpunkte hinter den regierenden Sozialisten lag. Dennoch war auch der Schlagabtausch im Fernsehen für viele unentschlossene Wähler erneut eine Enttäuschung. Weder Zapatero noch Rajoy überhäuften sie mit Wahlversprechen. Stattdessen konzentrierten sich beide darauf, den politischen Gegner für dessen Fehler in der Vergangenheit zu kritisieren.

Besondere Härte nahmen die gegenseitigen Vorwürfe beim Thema Eta-Terrorismus und illegale Einwanderung an. Der konservative Oppositionschef Rajoy bezichtigte Zapatero erneut, mit der baskischen Terrororganisation selbst nach dem Anschlag auf den Madrider Flughafen Ende 2006 verhandelt und damit die Terroropfer verraten zu haben. Er habe der Eta durch politische Verhandlungen wieder Leben eingehaucht, obwohl die Bande unter der konservativen Vorgänger-Regierung schon dem Ende nahe gewesen sei. Außerdem habe Zapatero mit seinem Einknicken vor den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Einheit Spaniens aufs Spiel gesetzt.

Streit um die meisten Toten

Zapatero hielt nicht zurück und warf Rajoy vor, als Minister der konservativen Vorgängerregierung verantwortlich für die spanische Beteiligung am Irak-Krieg und damit für die Madrider Zugattentate vom 11. März 2004 gewesen zu sein. Damals sprengten al-Qaida-Terroristen nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen drei Vorstadtzüge in die Luft. 191 Menschen starben, die Konservativen wurden entgegen allen Erwartungen abgewählt.

Der Streit zwischen Zapatero und Rajoy ging so weit, dass sich beide gegenseitig vorrechneten, in wessen Legislaturperiode mehr Menschen von Terroristen ermordet worden sind. "Man bekommt das Gefühl, Sie wollten schon wieder mit dem Irak-Krieg und den Anschlägen gewinnen", warf Rajoy nicht zu unrecht dem sozialistischen Premier vor. Dieser antwortete keck, Rajoy solle sich erst einmal bei den Spaniern für seine Lügen entschuldigen. Nach den Anschlägen versuchte die damalige konservative Vorgängerregierung mit Rajoy und Aznar an der Spitze die wahre Täterschaft der Attentate zu vertuschen.

Vor allem bei Einwanderung und Wirtschaftspolitik warfen sich beide Kandidaten Versagen vor und überhäuften die Zuschauer mit völlig gegenläufigen Zahlen und Statistiken. Während Zapatero es vorzog, über die makrowirtschaftlichen Erfolge zu sprechen, leitete Rajoy das Gespräch immer wieder auf Wirtschaftsbereiche wie Steuern und Wohnungsmarktpolitik - was eindeutig interessanter für die Zuschauer war.

Die Wahlbeteiligung macht mehr Sorgen als Rajoy

Trotzdem wirkte Zapatero selbstsicherer und dominanter als sein konservativer Gegenspieler. Außerdem überzeugte er mit seinem Programm für bessere Bildung und Sozialpolitik - wobei er sich für die Einführung von Express-Scheidung, der Homo-Ehe, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt sowie für die rechtliche Gleichstellung der Frauen selber loben konnte.

Mit Blick auf den Rückstand zu den Sozialisten versuchte Rajoy während der Fernsehdebatte ein wenig von seiner populistischen Wahlkampagne à la Haider und Koch abzuweichen. Während er auf Wahlkampfveranstaltungen die Verschärfung des Strafrechts und der Ausländergesetze ankündigt und eine Art Law-and-Order-Regierung verspricht, gab er sich gestern Nacht gemäßigter.

Immerhin haben 7,7 Prozent der sozialistischen Wähler erklärt, dass sie wegen der verfehlten Eta-Politik nicht wieder Zapatero wählen wollen. Ob Rajoy sie überzeugt hat, ist fraglich.

Das größte Problem der Sozialisten ist sowieso ein anderes: die erwartete geringe Wahlbeteiligung. "Sollte die Wahlbeteiligung unter 74 Prozent liegen, könnte es für die Sozialisten noch mal knapp werden. Ansonsten sind sie die klaren Favoriten", sagt Carlos Malo de Molina vom Umfrageinstitut Sigma Dos.



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