Wahlkampf-Populismus: Sarkozy fordert weniger Ausländer in Frankreich

Paris - Wenn schon die Umfragewerte nicht stimmen, versucht er es eben mit der Brechstange: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl die Aufnahme von Einwanderern in Frankreich zu begrenzen. Die Zahl der jährlich aufgenommenen Immigranten solle von derzeit 180.000 auf rund 100.000 nahezu halbiert werden, sagte Sarkozy am Dienstagabend im Fernsehsender France 2. Bestimmte Sozialleistungen sollten Einwanderer künftig nur dann erhalten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Frankreich gelebt und fünf Jahre dort gearbeitet hätten.

Es gebe einfach "zu viele Ausländer" in Frankreich, sagte Sarkozy. Es sei nicht länger möglich, für alle Immigranten Unterkünfte, Arbeit und Schulen bereitzustellen.

Sarkozy kündigte außerdem an, im Fall seiner Wiederwahl eine neue Nahost-Friedensinitiative zu starten. Er würde unmittelbar nach seiner Wahl zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, wenige Tage später stünde dann ein Besuch in Israel an. Es gehe darum, 2012 zum Jahr des Friedens in der Region zu machen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange, sagte Sarkozy.

Der in Umfragen weiter hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande liegende konservative Präsident relativierte sein Popularitätstief, bedauerte frühere öffentliche Imagefehler und machte sich in einem anschließenden Streitgespräch mit dem einstigen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius über seinen politischen Gegner lustig. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen recht machen und nicht nein sagen könne, meinte Sarkozy. Fabius forderte einen anderen Regierungsstil, der die Werte der Republik stärker betone und hielt Sarkozy ein Scheitern seiner Politik vor.

Hollande baute seinen Vorsprung auf Sarkozy zuletzt leicht aus. In der ersten Runde am 22. April kann Hollande mit 30 Prozent der Stimmen rechnen (plus zwei Punkte), wie aus einer am Dienstag veröffentlichten CSA-Umfrage hervorgeht. Sarkozy käme auf 28 Prozent, ein Punkt mehr als bisher. In der zweiten Runde am 6. Mai, der Stichwahl, würden auf Hollande 54 Prozent, auf Sarkozy 46 Prozent entfallen. Die Kandidatin der Rechtsextremen, Marine Le Pen, verliert der Umfrage zufolge in der ersten Runde zwei Punkte auf 15 Prozent. Linkskandidat Jean-Luc Melenchon legt einen Punkt auf zehn Prozent zu. Die Hälfte der gut tausend Befragten rechnet mit einem Sieg Hollandes, elf Prozent mehr als zuvor. Nur 30 Prozent gehen von einer Wiederwahl Sarkozys aus (minus zwei Punkte).