Wahlkampffinanzierung Urteil des Obersten US-Gerichts empört Obama

Mit scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama auf eine Entscheidung des Supreme Courts reagiert. In dieser hebt das Oberste Gericht die Einschränkungen für Unternehmen bei der Finanzierung von Wahlkämpfen auf. Obama befürchtet einen "neuen Ansturm von Lobby-Geldern".

US-Präsident Obama: "Sieg für die großen Ölkonzerne"
AP

US-Präsident Obama: "Sieg für die großen Ölkonzerne"


Washington - In einem Grundsatzurteil zur Wahlkampffinanzierung hat das Oberste Gericht der USA die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik erheblich erleichtert. Mit fünf gegen vier Stimmen urteilten die Richter am Donnerstag, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den US-Kongress unterliegen.

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil in ungewöhnlich deutlicher Form. "Der Supreme Court hat heute grünes Licht gegeben für einen neuen Ansturm von Lobby-Geldern auf unsere Politik", sagte Obama. "Das ist ein großer Sieg für die großen Ölkonzerne, die Wall Street, die Versicherungskonzerne und andere mächtige Interessengruppen, die jeden Tag in Washington ihre Macht spielen lassen, um die Stimmen der normalen Amerikaner zu übertönen."

Mit dem Urteil hob der Supreme Court eine 20 Jahre alte Regelung auf, die direkte Wahlkampfzuwendungen aus der Wirtschaft begrenzt hatte. Kritiker der bisherigen Regelung hatten argumentiert, dass die Begrenzung von Spenden an politische Kandidaten auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court folgte dieser Argumentation.

Befürworter einer Spendenbegrenzung wie Obama hingegen hatten die Befürchtung geäußert, dass Wahlkämpfe in den USA nach einem Wegfall der Obergrenzen zu reinen Materialschlachten ausarten und politische Ämter dem Verdacht der Käuflichkeit ausgesetzt würden. Dieser Argumentation folgte nur die Minderheit der vier linskliberalen Richter.

Keine Grenzen mehr bei der Finanzierung durch Unternehmen

Das Urteil ermöglicht es Unternehmen und Gewerkschaften, ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Das Urteil schreibt dabei vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe. Beobachter erwarten, dass das neue Urteil bereits die bevorstehende Kampagne für die Kongresswahl im November prägen wird. Da Konzerne deutlich mehr finanzielle Ressourcen haben als Gewerkschaften, dürften vor allem wirtschaftsnahe Politiker von dem Richterspruch profitieren.

Der bisherigen Regelung zufolge war eine derartige Unterstützung im Wahlkampf nur indirekt möglich: Unternehmen und Gewerkschaften durften nicht selbst Wahlwerbung in Auftrag geben und finanzieren, sondern mussten Geld an so genannte "Politische Aktionskomitees" weiterleiten, die den jeweiligen Kandidaten nahestanden.

Dafür durften sie nur freiwillige Spenden etwa von Angestellten, Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern verwenden. Das neue Urteil erlaubt es, dass Unternehmen oder Gewerkschaften direkt Geld aus dem eigenen Vermögensbestand für Wahlwerbung ausgeben.

jok/AFP



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Landegaard 20.01.2010
1.
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Über die Erfüllung von Hoffnungen und Wünschen muss nicht geredet werden, auf diesem Feld hat er gar nichts erreicht. War vielleicht nicht zu erwarten, aber er hat extreme Erwartungen geweckt und ist auf einer BEgeisterungswoge ins WH getragen worden, die er nicht nutzen konnte. Er hat eine fabelhafte Rede in Kairo gehalten und eine nötige und klare Ansage Richtung Israel gemacht. Die Adressaten jedoch waren keine seiner begeisterten Wähler. Nach diesen Reden, die noch nichts bewegten, ist nichts mehr gekommen. Seine Healthcare-Reform steckt im Morast der politischen Zerfleischung fest, indem es ihm nicht gelingt, seinen Wählern deutlich zu vermitteln, wo der Masterplan und Gewinn der Reform liegt, sondern sieht zu, wie die destruktiven Parolen seiner Gegner Wirkung entfalten. Für mich die erstaunlichste Entwicklung. Ich glaube nicht, dass diese Nacht die Präsidentschaft Obamas endete, es ist allerdings die deutliche Quittung für ein verpfuschtes Jahr, die er sich auch redlich verdient hat. 2010 muss ihm einiges mehr gelingen als 2009, wobei man sich fragen kann, wie das funktionieren soll, wenn ihm 2009, wo er über in den USA selten verfügbaren, extremen Rückenwind verfügte und mit gegnern zu tun hatten, die eher noch mit der Organisation des Generationswechsels beschäftigt war
Querkopf58 20.01.2010
2. Ging denn überhaupt viel mehr?
Sicherlich gibt es hier noch viele offene Fragen und Probleme. Ist aber der mächtigste Mann der Welt nicht auch in ein System von Beamten, Lobbyisten, "Falken" und "Tauben", "Ewig-Gestrigen" und Visionären eingebunden? Wichtig ist doch wohl, daß hier jemand nach der katastrophalen Bush-Ära ein neues Klima in die Welt bebracht hat, Hoffnung und Zuversicht. Dieser charismatische Mann hat jetzt doch schon mehr positives, wenn auch nicht immer greifbares, bewirkt, als der Bush in weiteren 20 Jahren hätte mit seinen Einstellungen und seinem Intellekt erreichen können. Eine solche Persönlichkeit ist in Deutschland zur Zeit nicht in Sicht. Dieses Gemurkse und Geschiebe. Hier geht es nur um Ämter und Einfluß, um banale Gruppeninteressen. Der Parteienwust ist mindestens so wie bei uns zu Ostzeiten, die Kanzlerin hat eine Ausstrahlung wie ein Straßenbaum, wobei der wenigstens gut für das Klima ist. Etwas Hoffnung macht da Herr zu Guttenberg, auch wenn er parteipolitisch nicht unbedingt meinen Intentionen entspricht, er scheint aber Charakter zu haben und könnte vielleicht was bewegen. Würde man ihn lassen?
Bernd Dahlenburg 20.01.2010
3. Besser konnte es gar nicht kommen....
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Überhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
ohmscher 20.01.2010
4. Darf man Obama nicht so fotografieren wie andere Menschen?
Nach dem hundertsten so gesehenen Foto würde mich einmal interessieren, ob Obama oder seine PR-Strategen Anweisungen gegeben haben, sein Gesicht immer nur leicht von unten zu fotografieren, so dass der Betrachter zu ihm aufsieht.
nahal, 20.01.2010
5.
Zitat von Bernd DahlenburgÜberhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
Get schlecht. Er ist noch, bis 2012, Präsident.
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