Wahlkampfversprechen: Obama will Schwulen-Rechte beim Militär stärken

Washington - Barack Obama will den Schwulen und Lesben in den US-amerikanischen Streitkräften mehr Rechte geben. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington bekräftigte der US-Präsident sein Wahlkampfversprechen, das Homosexualitätsverbot beim Militär abzuschaffen. "Dazu habe ich mich euch gegenüber verpflichtet", sagte Obama bei einer Veranstaltung der "Human Rights Campaign" (HRC).

Er werde mit dem Pentagon und dem Kongress zusammenwirken, um das 1993 verabschiedete Gesetz mit der Bezeichung "Don't ask, don't tell" aufzuheben, versicherte Obama. Die Anfang der neunziger Jahre unter Präsident Bill Clinton eingeführte Regelung hatte Homosexuellen erstmals die Möglichkeit eröffnet, in der Armee zu dienen. Bewerber dürfen beim Vorstellungsgespräch nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt werden, sie dürfen sie aber auch nicht offen ausleben oder davon erzählen. Seit Einführung der Regelung wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 13.000 Soldaten aus der US-Armee entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.

"Wir sollten patriotische Amerikaner nicht bestrafen, die hervortreten, um dem Land zu dienen", sagte Obama vor rund 3000 Zuhörern. Die Veranstaltung fand am Vorabend einer Großkundgebung in Washington für Homosexuellen-Rechte statt. Zu der Demonstration am Sonntag wurden Tausende Menschen erwartet.

Enttäuschte Bürgerrechtler

Homosexuellen-Organisationen hatten sich in der Vergangenheit wiederholt enttäuscht von Obama gezeigt, weil er sein Wahlkampfversprechen einer Abschaffung der "stillschweigenden Duldungsregel" beim Militär bisher nicht eingelöst hat. In seiner Rede räumte Obama ein, dass das Tempo bei der Umsetzung für viele wahrscheinlich zu langsam sei. Es bestehe aber kein Zweifel an der Zielrichtung, sagte der Präsident. Er bleibe beim Thema Homosexuellen-Rechte "standhaft".

Einem der Pioniere der HRC-Bewegung, Cleve Jones, ist das nicht genug. Obama habe zwar eine glänzende Rede gehalten, die drängende Frage nach einem Zeitplan für die Aufhebung des Gesetzes aber nicht beantwortet, kritisierte Jones.