Wahlfarce bei Frankreichs Konservativen: Wahlkommission bestätigt Copé als UMP-Chef

Der alte Sieger ist der neue Sieger: Nach der Schlammschlacht um den Parteivorsitz der französischen Konservativen hat eine parteiinterne Beschwerdekommission den Sieg von Jean-François Copé bestätigt. Mit einem Ende des Machtkampfes ist trotzdem nicht zu rechnen.

Nun ist er der offizielle Sieger: Der neue Parteichef der Konservativen Jean-François Copé Zur Großansicht
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Nun ist er der offizielle Sieger: Der neue Parteichef der Konservativen Jean-François Copé

Paris - Nach 22 Stunden Beratung hat die interne Schiedsstelle der UMP Jean-François Copé zum neuen Parteichef der französischen Konservativen erklärt. Nun darf sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende ein weiteres Mal offiziell als Sieger bezeichnen.

Schon nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urabstimmung vor einer Woche war Copé zum Gewinner erklärt worden. Allerdings wurden Stimmen aus Überseedépartements nicht berücksichtigt. Mit ihnen hätte wohl sein Gegner François Fillon gewonnen. Eine erneute Abstimmung der Mitglieder lehnte Copé am Montag ab. Nach einer Umfrage befürworten 67 Prozent der UMP-Anhänger eine Wiederholung der Wahl. Nach der Überprüfung der Wahlergebnisse steht nach Parteiangaben ein eindeutiges Ergebnis fest: Der Gewinner liegt 952 Stimmen vor seinem Rivalen.

Kein Ende des Machtkampfes in Sicht

Auch wenn der Parteivorsitz für Copé nun erneut bestätigt ist - ein Ende des Machtkampfes ist nicht in Sicht. Fillon erkennt das Parteigremium bisher nicht an. Der Ex-Regierungschef kündigte an, vor ein Zivilgericht zu ziehen und gegen mögliche Verstöße gegen die UMP-Satzung zu klagen. Ein solches Verfahren dürfte nach Einschätzung von Juristen etwa ein Jahr dauern. Ein Gericht könnte in einem entsprechenden Verfahren auch einen zeitweiligen Verwalter für die Partei einsetzen und eine erneute Abstimmung ansetzen.

Rechtsexperten halten eine parteiferne Mediation für denkbar. Doch nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch des Ex-Premierministers Alain Juppé scheinen dafür die Erfolgsaussichten gering zu sein. Auch der von Juppé zur Hilfe gerufene Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnte Fillon bei einem Treffen am Montagnachmittag nicht umstimmen.

In Folge des Streits um die Parteispitze musste die Oppositionspartei bisher einige hundert Austritte ihren rund 300.000 Mitgliedern registrieren. Der Rücktritt von Schatzmeister Dominique Dord kam am Montag hinzu. Der ebenfalls zum Fillon-Lager gerechnete Dord begründete seinen Rücktritt mit einem "Missbrauch" der UMP-Mittel durch das Copé-Lager.

fhu/dpa/AFP

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1. Wahlmanipulation
rwk 27.11.2012
Für beide ist es verständlich, dass um diese Präsidentschaft mit allen Mitteln gekämpft wird, ist es doch das legitime Sprungbrett zur Staatspräsidentschaft. Der neue UMP Chef wird der Kandidat dieser Partei sein. Allerdings zeichnet sich ein ähnliches Szenarium ab wie bei den Sozialisten 2008 als es um die Wahl des Parteichefs ging .Es standen sich Aubry und Royal gegenüber. Royal hatte Oberhand, aber Politiker aus Süd-F brauchten Aubry, also wurden - in einer PS dominierten Nachbargemeinde einer grossen franz. Hafenstadt - kurzerhand die fehlenden Stimmen "produziert", 100 an der Zahl. Aubry "siegte" mit 102 Stimmen Vorsprung. Das hat funktioniert weil die ausgezählten Stimmen der besagten Gemeinde mit Absicht nicht an die Parteizentrale gemeldet wurden, umgekehrt aber die Stimmenzahl von Royal bekannt war. So konnte man entsprechend reagieren und Aubry wurde Parteichef, da sie einfacher "zu führen" war - auf Grund eines persönlichen Problems. Royal dagegen hat Hollande ausgebootet beim Kampf um die Staatspräsidentschaft, obwohl er als Parteichef der legitime Kandidat war. Später versagte Royal dann kläglich. In der F-Politik sind solche Machenschaften Tagesordnung. Da werden mafiose Netze benutzt wie auch ganz profane Lügen. Die Leute, die an die Macht wollen in Frankreich, tun das nicht aus Selbstlosigkeit und auch nicht um den Staat vorwärts zu bringen und noch weniger zum Wohle des Volkes!
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