Wahlkommission bestätigt Copé als UMP-Chef

Paris - Nach 22 Stunden Beratung hat die interne Schiedsstelle der UMP Jean-François Copé zum neuen Parteichef der französischen Konservativen erklärt. Nun darf sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende ein weiteres Mal offiziell als Sieger bezeichnen.

Schon nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urabstimmung vor einer Woche war Copé zum Gewinner erklärt worden. Allerdings wurden Stimmen aus Überseedépartements nicht berücksichtigt. Mit ihnen hätte wohl sein Gegner François Fillon gewonnen. Eine erneute Abstimmung der Mitglieder lehnte Copé am Montag ab. Nach einer Umfrage befürworten 67 Prozent der UMP-Anhänger eine Wiederholung der Wahl. Nach der Überprüfung der Wahlergebnisse steht nach Parteiangaben ein eindeutiges Ergebnis fest: Der Gewinner liegt 952 Stimmen vor seinem Rivalen.

Kein Ende des Machtkampfes in Sicht

Auch wenn der Parteivorsitz für Copé nun erneut bestätigt ist - ein Ende des Machtkampfes ist nicht in Sicht. Fillon erkennt das Parteigremium bisher nicht an. Der Ex-Regierungschef kündigte an, vor ein Zivilgericht zu ziehen und gegen mögliche Verstöße gegen die UMP-Satzung zu klagen. Ein solches Verfahren dürfte nach Einschätzung von Juristen etwa ein Jahr dauern. Ein Gericht könnte in einem entsprechenden Verfahren auch einen zeitweiligen Verwalter für die Partei einsetzen und eine erneute Abstimmung ansetzen.

Rechtsexperten halten eine parteiferne Mediation für denkbar. Doch nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch des Ex-Premierministers Alain Juppé scheinen dafür die Erfolgsaussichten gering zu sein. Auch der von Juppé zur Hilfe gerufene Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnte Fillon bei einem Treffen am Montagnachmittag nicht umstimmen.

In Folge des Streits um die Parteispitze musste die Oppositionspartei bisher einige hundert Austritte ihren rund 300.000 Mitgliedern registrieren. Der Rücktritt von Schatzmeister Dominique Dord kam am Montag hinzu. Der ebenfalls zum Fillon-Lager gerechnete Dord begründete seinen Rücktritt mit einem "Missbrauch" der UMP-Mittel durch das Copé-Lager.