Streit über Wahlkreisreform Liberaldemokraten lassen Cameron auflaufen

Vom geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten vor allem die britischen Konservativen profitiert. Doch der kleine Koalitionspartner spielt nicht mit. Die Liberaldemokraten haben ihre Drohung wahrgemacht und Premierminister Cameron eine herbe Schlappe beschert.

Premier Cameron: Liberaldemokraten revanchieren sich
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Premier Cameron: Liberaldemokraten revanchieren sich


London - Der britische Premierminister David Cameron und seine konservative Regierungspartei haben im Streit über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen eine herbe Abstimmungsniederlage im Parlament erlitten. Der liberaldemokratische Koalitionspartner um Vizepremier Nick Clegg scherte aus und stimmte mit der Labour-Opposition gegen den Vorschlag der Konservativen.

Diese hatten versucht, die Zahl der Wahlkreise landesweit von derzeit 650 auf 600 zu begrenzen und die Grenzen neu zu ziehen. Nach Berechnungen hätte das neue System den Tories von Cameron bei der nächsten Wahl bis zu 20 Sitze mehr bringen können.

Die Wahlkreise in Großbritannien sind derzeit in ihrer Größe sehr unterschiedlich bemessen. Bedingt durch das Wahlsystem, das nur eine Erststimme vorsieht und damit nur Direktkandidaten im Parlament kennt, haben die Stimmen der Wähler somit unterschiedlich viel Gewicht. Unter anderem damit hatte die Koalition eine Neuaufteilung der Wahlkreis-Landkarte begründet. Die Liberaldemokraten brachen nun diese Vereinbarung und wollen eine Neuaufteilung erst nach der nächsten Parlamentswahl 2015.

Der kleinere Koalitionspartner revanchierte sich bei den Tories damit für deren vorangegangene Brüche der Koalitionsvereinbarung. Unter anderem hatten sich die Konservativen bei einer geplanten Reform des Oberhauses quergestellt.

Der Zustand der britischen Regierungskoalition gilt als schwierig. Unter anderem beim Reizthema Europa liegen die Partner völlig quer. Die europakritische Haltung Camerons, der bis Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abhalten will, stößt bei den Liberaldemokraten nicht auf Gegenliebe. Ein Bruch der Koalition gilt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch als unwahrscheinlich. Im Falle einer Neuwahl sprächen die Umfragewerte gegenwärtig für die Labour-Opposition.

phw/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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unnglaublich 29.01.2013
1. Warum
Die Liberalen haben lange vor der Abstimmung über die Neuordnung des Oberhauses angekündigt dass ein Bruch der entsprechenden Vereinbarung Auswirkung auch auf die Neuordnung der Wahlkreise haben werde. That's politics you know...
Europa! 29.01.2013
2. Manche Länder brauchen die Liberalen sehr dringend
Zitat von sysopREUTERSVom geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten vor allem die britischen Konservativen profitiert. Doch der kleine Koalitionspartner spielt nicht mit. Die Liberaldemokraten haben ihre Drohung wahrgemacht und Premierminister Cameron eine herbe Schlappe beschert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlkreisreform-liberaldemokraten-lassen-cameron-auflaufen-a-880414.html
In der mittelalterlich/feudal geprägten englischen Demokratie sind die Liberalen ein dringend notwendiges Korrektiv. Sie treten konsequent für das Verhältniswahlrecht ein und sind als Modernisierer unverzichtbar. Dass sie dem von seinen reaktionären Hinterbänklern getriebenen Cameron jetzt Einhalt geboten haben, ist sehr zu begrüßen.
gog-magog 30.01.2013
3.
Zitat von Europa!In der mittelalterlich/feudal geprägten englischen Demokratie sind die Liberalen ein dringend notwendiges Korrektiv. Sie treten konsequent für das Verhältniswahlrecht ein und sind als Modernisierer unverzichtbar. Dass sie dem von seinen reaktionären Hinterbänklern getriebenen Cameron jetzt Einhalt geboten haben, ist sehr zu begrüßen.
Sie haben zwar Recht, aber jede Splitterpartei tritt bekanntlich für das Verhältniswahlrecht ein. Sonst bleibt sie nicht existent.
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