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Wahlschlappe für Putin: Russlands Angst vor der Wirklichkeit

Ein Kommentar von

Die Parlamentswahl in Russland hat zwei Verlierer: Präsident Medwedew und Premier Putin. Schon der Wahlkampf war geprägt von Angst vor der Opposition, nun wird wohl einer das Bauernopfer geben müssen. Kandidat dafür ist der längst schwer lädierte Medwedew.

Solch ein Aufwand wird nicht einmal dann betrieben, wenn Präsident Dmitrij Medwedew oder Übervater Wladimir Putin im Kreml weilen - selbst vor dem Bolschoi-Theater mussten sich die Menschen am Sonntag durch Sicherheitsschleusen zwängen. Dass Russlands Führung ihre Regierungsburg so demonstrativ vom Volk abschirmen ließ, war Ausdruck einer tiefen Verunsicherung. Schon lange war die Stimmung nicht mehr so schlecht wie vor diesem Urnengang. Putin und Medwedew wussten das, und das Wahlergebnis bestätigte ihre Befürchtungen: Mehr als 14 Prozent Verlust für Einiges Russland, die von Putin gegründete Staatspartei, sind nach russischen Maßstäben ein Debakel. Mögliche Wahlfälschungen zugunsten von Einiges Russland sind hier noch nicht einmal mitgerechnet.

Am Freitag vor der Wahl hatte der Premier das Baltische Werk in St. Petersburg besucht, ein Unternehmen, das einst die sowjetischen Atomeisbrecher baute und lange Zeit Russlands führende Werft gewesen war. Jetzt steht es vor dem Bankrott. "Wie geht es?", fragte Putin einen der Arbeiter. "Es gibt keine Aufträge, keine Arbeit, kein Geld, das Leben bei uns wird immer fröhlicher - wie lohnt es da noch, am 4. Dezember wählen zu gehen?", antwortete der sarkastisch.

Er sagte das zum heimlichen Führer jener Staatspartei, die mit ihren monströsen Massenveranstaltungen den Wahlkampf dominierte und die sich am Sonntagabend - trotz der unübersehbaren Wahlverluste - erneut zur "führenden Partei des Landes" ausrief. Viele Russen halten sie nur noch für einen Funktionärsverein, dessen Mitglieder sich um ihr eigenes Wohl kümmern, nicht aber um die Probleme im Land. Putin hat das restliche politische Feld in den letzten Jahren abgeräumt, von den anderen Parteien haben nur drei den Sprung in die Duma geschafft, alle drei sind de facto Marionettenparteien des Kreml. Vom Absturz der Staatspartei profitieren konnten vor allem die Kommunisten, die sich allerdings auch längst mit dem Kreml arrangiert haben.

Überraschend starker Protest in der Provinz

Dass Einiges Russland in Moskau und St. Petersburg schlecht abschneiden würde, war zu erwarten, beide Städte sind Hochburgen der Kremlgegner. Viel bemerkenswerter war, dass der Protest diesmal in der Tiefe des Landes noch drastischer ausfiel: In der Region rund ums sibirische Nowosibirsk oder im Gebiet Archangelsk hoch oben im russischen Norden erreichten Putins Einheitsrussen nicht einmal ein Drittel der Stimmen. Da es keine wirklichen Alternativen gab, war die Wahlmüdigkeit groß. Eine Stimmabgabe an diesem 4. Dezember werde so lange nichts ändern, bis sich das Volk endlich mal auflehne, erklärte der Schriftsteller Eduard Uspenskij: Einiges Russland sei eins zu eins die frühere KPdSU. Gegen die "Schamlosigkeit und Frechheit" der Putin-Partei anzukämpfen, sei unmöglich, "aber man kann diesen Leuten zeigen, dass sie niemand mehr braucht". Viele folgten seinem Rat.

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Russland: Wahl ohne echte Demokratie
Wie gesagt: Der Kreml kannte diese Stimmung sehr wohl. Aber ein erstarrtes autoritäres System kann darauf nicht flexibel reagieren, das hat der sogenannte Wahlkampf der vergangenen Wochen gezeigt.

Putin und Medwedew machten, was der Kreml schon immer tat. Sie ließen sich auf Propagandaveranstaltungen vom eigenen Anhang feiern, statt sich öffentlich mit ihren Kritikern auseinanderzusetzen. Universitätsrektoren, Werksdirektoren und Armeekommandeure wurden angewiesen, Untergebene zur Stimmabgabe für Einiges Russland anzuhalten. Die gaben den Druck unverhüllt weiter: Wer Schaden von der Universität oder vom Unternehmen fernhalten wolle, der habe für die Kreml-Partei zu sein.

Geschenke aus dem Füllhorn

Den Rest der Stimmen glaubte der Kreml mit dem Geldbeutel einfangen zu können: Die Wahlkampagne des Tandems Putin/Medwedew war die wohl teuerste in der neueren Geschichte Russlands. Über Monate hinweg teilten die beiden Spitzenmänner aus ihrem Füllhorn aus: Hier versprachen sie ein neues Krankenhaus, dort einen neuen Sportkomplex, dann wieder üppige Waffenkäufe für die Armee und Super-Skizentren im Kaukasus. Das Geld dafür sei gar nicht da, sagt das Finanzministerium.

Die Putin-Mannschaft hat sich an den Gedanken gewöhnt, das Volk nach Belieben lenken und manipulieren zu können. Wenn das plötzlich nicht mehr so richtig klappt, lässt sie alle Skrupel beiseite. Man konnte das in der letzten Woche in der Kaukasus-Republik Südossetien beobachten - als dort nicht der vom Kreml unterstützte Kandidat die örtliche Parlamentswahl gewann, sondern die Führerin der Opposition, und zwar mit deutlichem Vorsprung. Nur Stunden vergingen, bis das Oberste Gericht die Wahl für ungültig erklärte und der Oppositionschefin die Teilnahme an künftigen Wahlen verbot.

Dass die Stimmung in Russland so schlecht ist, hat mit der Entfremdung zwischen Volk und Macht und der Korruption im Land zu tun. Die Leute wollen endlich andere Gesichter sehen, Gesichter, die ihnen wieder Hoffnung machen. Die von Putin angekündigte Rückkehr in den Kreml stört viele. Er hat sich mit dem von ihm eingefädelten Machtwechsel keinen Gefallen getan: Putin scheint in den Augen vieler Russen so etwas wie der ewige Leonid Breschnew zu werden, der das Land vor 40 Jahren in die Stagnation führte. Vor allem aber hat es sie schwer enttäuscht, dass Präsident Medwedew sich nicht nur als politischer Schwächling erwies, sondern von Putin als bloßer Statthalter missbrauchen ließ. Das hat die politische Apathie nur noch verstärkt.

Putin schadet die De-facto-Wahlniederlage vom Sonntag nicht unmittelbar. Er hat Medwedew im September zum Listenführer von Einiges Russland ausrufen lassen, dem Präsidenten hängt jetzt also auch noch diese Niederlage an. Nach Putins Willen soll er ab Mai kommenden Jahres Russland als Premierminister dienen. Doch wer will schon als Minister unter einem solch kraftlosen Mann dienen? Wenn Putin nach dieser Wahl ein Bauernopfer braucht, dann hat er einen Kandidaten dafür.

Es gab zuletzt auch in Deutschland Stimmen, die behaupteten, Putin kehre im Mai 2012 als Reformer in den Kreml zurück. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass diese These stimmt, im Gegenteil. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass Putin aus der Niederlage vom Sonntag die richtigen Schlüsse zieht.

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Parlamentswahlen: Russlands letzte Demokraten

So wählt Russland
Sieben Parteien, drei ohne Chance
107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.
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Wahlkampf in Russland: Putin unter Druck


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