Wahlsieg der Liberalen: Europa bejubelt Wende in Polen

Ganz Europa ist erleichtert über das Ende der Kaczynski-Regierung in Polen. EU- und deutsche Politiker bejubeln den Sieg des Liberalen Donald Tusk als "Signal gegen Scharfmacher".

Warschau - Der Sieg ist ihm nicht mehr zu nehmen. Oppositionschef Donald Tusk ist der große Gewinner der Parlamentswahl in Polen - die Wahlkommission hat heute den Sieg seiner liberalen Bürgerplattform (PO) bestätigt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Tusk zum Wahlsieg und machte kaum verhohlen klar, dass er nach der Niederlage der Kaczynski-Partei PiS jetzt eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und der EU erwartet. "Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird", sagte Barroso. "Ich freue mich über den demokratischen Prozess in Polen."

Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) nannte die Wende in Polen ein "gutes Signal": "Auch zwischen Deutschland und Polen werden die Dinge sicher etwas einfacher." Als Parlamentspräsident müsse er natürlich objektiv und neutral sein, "aber man freut sich immer, wenn engagierte Europäer an der Spitze einer neuen Regierung stehen werden".

Der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Elmar Brok, begrüßte in Berlin den Wahlausgang in Polen. "Wie wußten, dass Polen zu 80 Prozent pro-europäisch ist. Es ist deutlich geworden, dass Polen nicht politisch isoliert sein will - genauso wie kein anderes Land in Europa. Die Bürger sind in fast allen Ländern klüger als ihre Regierungen."

Das sei auch der Grund für die für polnische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis sei eine Chance, so Brok. Sicherlich werde die neue Regierung unter Tusk auch weiterhin polnische Interessen wahrnehmen, allerdings "nach europäischer Gepflogenheit". Das Wesen der Europapolitik sei es, "das Wunder der Versöhnungspolitik mit Frankreich auch mit Polen zu wiederholen", so Brok. Mit Blick auf die polnischen Städteverbindungen habe er "keine Angst", sagte der Europaabgeordnete. Auch den deutsch-polnischen Jugendaustuasch bezeichnete er als zentral und äußerte die Hoffnung, dass die Mittel hierfür in Zukunft wieder aufgestockt würden.

Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) sieht ein Signal für die Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses und einen wichtigen Schritt für Europa: "Die Polen haben entschieden, dass Deutsch-Feindlichkeit der falsche Weg ist." Die Wahl sei ein "klares Signal gegen Scharfmacher".

Steinbach nennt Wende "gut für Polen, Deutschland, Europa"

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nannte Tusks Sieg "gut für Polen, gut für Deutschland und gut für Europa". Sie selbst habe "vom guten Willen her kein Problem mit Polen. Das, was an Ressentiments vorhanden ist, das kam von polnischer Seite. Ich hoffe, dass sich das entkrampft". In der Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibungen, das vor allem in Polen umstritten ist, sagte Steinbach: "Unser Nachbar Polen würde sich einen großen Gefallen tun, wenn er ganz einfach offen mit dem Thema umgeht und den Dialog sucht." Vertreibungen seien ein noch nicht aufgearbeiteter "Teil unserer Geschichte". Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte die CDU-Politikerin weiter, sie hoffe, dass aus der Wahl Tusks eine "konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft erwachsen kann". Polen hätte die abgewählte Regierung "nicht verdient" gehabt. Für die Zukunft wünschte sich Steinbach, dass man sich "wieder mehr zuhört und nicht den Feind im Nachbarn wittert". Deutschland habe gezeigt, dass es freundschaftlich mit Polen verbunden sei, so Steinbach zu SPIEGEL ONLINE.

Tusk gilt als moderater Liberaler, der auch gut mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auskommt. Er will der Wirtschaft mit Steuersenkungen neue Impulse geben und strebt ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union an.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen kam die PO auf rund 42 Prozent und 206 der 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des bisherigen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski errang demnach 32 Prozent der Stimmen und damit 164 Sitze. Die Bauernpartei, die mit der PO eine Koalition eingehen will, erhielt rund neun Prozent. Die radikale Partei Selbstverteidigung und die Polnische Familienliga, die zeitweise Teil von Kaczynskis Regierungskoalition waren, schafften es nicht wieder ins Parlament. Die Linken und Demokraten unter Führung von Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski kamen auf rund 13 Prozent.

"Ihr habt alles Recht, heute zu jubeln"

Tusk kündigte noch am Wahlabend einen politischen Neuanfang in Polen an. "Die Bürgerplattform hat die Absicht, dass sich die Polen künftig sehr viel wohler in ihrem eigenen Land fühlen als bisher", sagte der 50-Jährige vor jubelnden Anhängern. "Wir werden eine gewaltige Arbeit leisten, und wir werden sie gut machen. Ihr habt alles Recht, heute zu jubeln." Nach den Jahren der Spaltung unter Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef und dessen Zwillingsbruder Lech als Präsidenten müssten die Polen jetzt wieder zusammen finden, sagte Tusk und fügte mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung hinzu: "In schwierigen Zeiten wissen die Polen, dass sie Verantwortung für ihr Land übernehmen müssen." Die Wahlbeteiligung war mit rund 53,8 Prozent die höchste seit dem Ende des Kommunismus in Polen 1989.

Regierungschef Kaczynski gratulierte dem Wahlsieger und kündigte an: "Wir gehen in die Opposition und wir werden eine harte Opposition sein, die Rechenschaft verlangt für alle Wahlversprechen." Präsident Lech Kaczynski äußerte sich zunächst nicht zu der herben Niederlage seines Bruders, die von Experten auch als Votum gegen den Staatschef angesehen wurde. Seine Amtszeit läuft noch drei Jahre.

Tusk hat angekündigt, bald im kommenden Jahr die polnischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Ein hochrangiges Mitglied der PO sagte in der vergangenen Nacht, die Mission der polnischen Soldaten im Irak sei erfüllt. Wann genau das 900 Mann starke Kontingent abgezogen werde, hänge allerdings von den derzeitigen Vertragsbedingungen ab.

hen/sev/nim/dpa/AP/AFP

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