Wahlversprechen: Erzähl mir was vom Mond

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Die FDP will die Steuern senken, Helmut Kohl redet die blühenden Landschaften herbei, und Newt Gingrich kolonisiert den Mond: Wahlversprechen von Politikern haben eine kurze Halbwertszeit. Die Taktik hilft beim Stimmenfang - aber wer zu viel verspricht, riskiert den Untergang.

Politiker auf Stimmenfang: Versprochen! Oder? Fotos
AFP/ NASA

Wahlkämpfenden Politikern ist alles zuzutrauen. Und damit im Grunde gar nichts. Vor allem nicht, dass sie ihre Versprechungen auch einhalten. Die Neigung scheint unbezähmbar, notfalls auch das Blaue vom Himmel zu versprechen - in der Hoffnung, es würde bei denen da unten etwas Messbares bewirken. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel liefert dieser Tage Newt Gingrich, der bei den US-Republikanern Präsidentschaftskandidat werden möchte. Da bringt er gleich einen kollektiven Traum im XXL-Format ins Spiel und stellt für den Fall seines Wahlsiegs eine ständige amerikanische Basis auf dem Mond in Aussicht.

Dieses Versprechen gab Gingrich unweit des Kennedy-Space-Center ab. Die Absicht, mit dem Projekt an die großen Zeiten von damals anzuknüpfen, als der Kampf ums Weltall zum Prestigeduell zwischen den Supermächten geriet, war unschwer erkennbar. Nur gibt es den Rivalen von einst bekanntlich nicht mehr, obwohl Protagonist Nikita Chruschtschow den Mund auch ganz schön voll nahm: Als er versprach, den Kapitalismus zuerst ein- und dann zu überholen.

Das war zwar mangels Demokratie im Sowjetreich kein Wahlkampf, sondern lediglich Propaganda, doch so genau lässt sich das eine vom anderen nicht immer unterscheiden. Und dass es sich bei Gingrichs Mondfahrt um eine reine Luftnummer handelt, dürfte den meisten klar sein. Schließlich haben die USA andere Sorgen.

Der Makel des unerfüllten Versprechens

Sorgen gab es auch, wesentlich erdnäher, im deutschen Wahlkampf 1990, als der Einheitskanzler Helmut Kohl erklärte: "Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden." Wenn schon die altrömische Volksbeglückungsformel "Brot und Spiele" nicht direkt auf die neudeutschen Verhältnisse anzuwenden war, dann sollte zumindest doch die Aussicht auf Lohn und Brot die Ostdeutschen zu den Christdemokraten treiben. Das funktionierte auch, und die blühenden Landschaften wurden geradezu legendär - allerdings nicht im Sinne des Erfinders, dem eines Tages sogar Eier um die Ohren flogen, geworfen bei einer Demonstration in Halle. Der Makel des unerfüllten Versprechens hing Kohl bis zum Ende seiner Amtszeit an und wurde vom politischen Gegner im Wahlkampf 1998 noch einmal genüsslich thematisiert.

Konrad Adenauer, als dessen politischer Enkel Kohl sich selbst bezeichnete, war da vorsichtiger gewesen und hatte erst gar keine Experimente versprochen. Für den Notfall hatte Adenauer ohnehin den Spruch parat: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"

Solcher Zynismus war gewiss nicht die Sache eines Willy Brandt. Doch selbst er, Hoffnungsfigur einer neuen Epoche des Aufbruchs, vermochte es nicht, mit gänzlich unbeschädigter Reputation durch die Zeitläufe zu gelangen. "Mehr Demokratie wagen", hatte sein programmatisches Leitmotiv im Wahlkampf 1969 gelautet. Das klang so griffig wie bezwingend - und erwies sich letztendlich doch als starke Übertreibung. Denn es war ausgerechnet Brandt, der Sozialdemokrat, der den umstrittenen Radikalenerlass durchsetzte, der für viele ein Berufsverbot bedeutete.

Das Spiel scheint auch immer wieder zu gelingen

Gemessen an dieser beinahe tragischen Paradoxie nehmen sich die gebrochenen Wahlkampfversprechungen der jüngeren Geschichte eher banal aus. Angela Merkel, stets auf praxistaugliche Elastizität ihrer Prinzipien bedacht, verkündete 2009 zunächst den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg, um wenig später unter dem Eindruck von Fukushima aus exakt diesem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder auszusteigen.

Und besonders rutschig wird das Gelände, wenn es um Steuern geht. Die simple Vorstellung, deren Senkung anzukündigen und für dieses Geschenk vom Wähler belohnt zu werden, muss für Wahlkämpfer sehr verlockend sein. Dauerhaft widerstehen lässt sich dem Thema nicht, auch auf das Risiko hin, hinterher als wortbrüchig dazustehen.

Zunächst scheint das Spiel ja auch immer mal wieder zu gelingen, wie Barack Obamas Vorgänger George W. Bush demonstrierte. Seine erste Wahl gewann er vorrangig durch die Ankündigung, die Steuern zu senken - nur um alsbald das genaue Gegenteil zu tun und sie zu erhöhen. Die deutschen Sozialdemokraten hielten es 2005 ähnlich in puncto Mehrwertsteuer und handelten sich damit einige Glaubwürdigkeitsblessuren ein.

Dass Steuerversprechen weit gravierendere Folgen nach sich ziehen können, erfährt nun die in ihrer Existenz gefährdete FDP. Seit auch dem letzten Wähler dämmerte, wie wenig Steuersenkungsillusionen mit der Realität in Einklang zu bringen sind, sehen sich die Liberalen von besseren Zeiten weit entfernt. Mindestens so weit wie vom Mond.

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