Wall Street Journal Condi's European Torture

Das Auftreten der Europäer gegenüber US-Außenministerin Rice sorgt für Aufregung in den USA. Insbesondere die konservative Presse nimmt den Wink mit dem moralischen Zeigefinger übel. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Leitartikel des "Wall Street Journal".


"Was war das für ein Spektakel, als Condoleezza Rice diese Woche durch Europa reiste und überall auf gespielte Entrüstung traf, weil die CIA vielleicht Terroristen in europäischen Gefängnissen festgehalten hat. Wäre die Außenministerin nicht so diplomatisch, hätte sie ihre Reise abgesagt und verkündet, dass sie erst wieder kommt, wenn die Politiker des Kontinents sich entschieden haben, erwachsen zu werden.

Condoleezza Rice bei der Nato: Scheinheilige Fragen
AP

Condoleezza Rice bei der Nato: Scheinheilige Fragen

Es gehört zu Europas moralischem Dünkel, sich ständig über den bevorstehenden Ausbruch des Faschismus in Amerika Sorgen zu machen, obwohl es der Kontinent selbst ist, wo Diktatoren alle paar Jahrzehnte aufzutauchen scheinen. Dann ruft Europa um Hilfe, und Washington kommt pflichtbewusst. Das letzte Mal geschah dies vor wenigen Jahren, als amerikanische Feuerkraft Slobodan Milosevic stoppte, der Europa jahrelang geplagt hatte.

Es wäre schön, wenn Europa sich zum Dank dafür ab und zu entscheiden würde, Amerika mit seinem Sicherheitsproblem zu helfen, vor allem, weil der islamische Terrorismus auch Europas Sicherheitsproblem ist. Stattdessen muss sich die US-Außenministerin Belehrungen über das vermeintliche Thema der "geheimen" Gefängnisse anhören, in denen Terroristen sitzen, die 3000 Amerikaner getötet haben.

Wir stellen "geheim" in Anführungszeichen, weil die CIA kaum ohne das Wissen der betroffenen Länder in Europa agieren könnte. Vielmehr greift die US-Regierung den Feind häufig "durch die Zusammenarbeit unserer Geheimdienste mit ihren ausländischen Kollegen" an, wie Frau Rice es trocken formulierte. Die umstrittenen sogenannten "Rendition"-Maßnahmen, die Transport, Gewahrsam und Verhöre von Terroristen betreffen, sind genau jene Anti-Terror-Maßnahmen, die die multilateralen Europäer lieben sollten.

Doch als die "Washington Post" begann, über die "geheimen" Gefängnisse zu berichten, kamen die scheinheiligen Fragen. Der britische Außenminister Jack Straw schrieb - durch und durch schockiert - im Namen der EU einen Brief an die US-Regierung und forderte "Aufklärung", um die "Sorgen von Parlament und Öffentlichkeit zu zerstreuen". EU-Justizkommissar Franco Frattini drohte beteiligten EU-Staaten mit "ernsten Konsequenzen", unter anderem mit dem "Entzug des Stimmrechts". Die anti-amerikanische Presse, die in Europa vorherrscht, lief zu Höchstform auf.

Woran liegt es? Vor allem an Opportunismus und politischer Feigheit. Rumänien und Polen, die beiden Länder, die laut Presseberichten den USA geholfen haben, sollten Applaus dafür bekommen. Aber die europäischen Medien haben so viele haarsträubend falsche Geschichten über den Umgang der USA mit Gefangenen gebracht, dass anti-amerikanische Demagogen eine Gelegenheit sehen und sogar freundliche europäische Politiker Angst haben, dagegen zu halten.

Das Versprechen von Frau Rice, dass die USA auf europäischem Boden und anderswo niemanden "foltern", sollte den Europäern als Bestätigung reichen. Den CIA-Quellen zufolge, von denen jene Berichte stammen, beherbergten die "geheimen" Gefängnisse nur rund ein Dutzend ranghoher al-Qaida-Anführer, darunter den Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed.

Die aggressivste Verhörmethode, die bei solchen Männern erlaubt ist, heißt "Waterboarding", was ein Gefühl des Erstickens hervorruft. Das ist eine raue Behandlung, aber die Methode wird auch bei US-Soldaten angewandt, um sie für Verhöre zu trainieren. Wir nehmen an, dass viele Europäer sie akzeptieren würden, wenn sie glaubten, dass so ein weiteres Madrid verhindert werden könnte.

Falls nicht, sollten sie andere realistische Optionen aufzeigen. Eine Möglichkeit wäre, Terroristen in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien zu bringen, wo deren Geheimdienste die Verhöre durchführen können. Länder also, in denen Gerechtigkeit "streamlined" ist, wie Sandy Berger, der nationale Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, es einmal genannt hat, und was eine recht milde Beschreibung ist. Diese Art von "Rendition" finden wir sehr viel problematischer als die Alternative, die Verhöre selbst durchzuführen.

Abgesehen davon ist die Behauptung, dass aggressive Verhörmethoden in diesen harten Fällen unnötig und unproduktiv seien, schlicht naiv. Am Montag hat die Fernseh-Nachrichtensendung "ABC News" berichtet, dass "von zwölf 'High-Value-Targets' in CIA-Gewahrsam nur in einem Fall kein Waterboarding nötig gewesen sei, um ihn zum Reden zu bringen". Die Ausnahme war Ramzi Binalshibh, der "in Tränen ausbrach, nachdem er an der Zelle von Chalid Scheich Mohammed vorbeigegangen war". "Sichtlich erschüttert, begann er zu weinen und wurde so kooperativ, als hätte man ihn auf ein Waterboard gebunden", sagten in dem Bericht zitierte Quellen.

In Wahrheit haben die europäischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden natürlich der CIA im Kampf gegen den Terror geholfen, sowohl vor als auch nach dem 11. September 2001. Es gab Festnahmen von Mitgliedern von Terrorzellen und sogar erfolgreiche Strafverfahren. Versagt hat die politische Führung, versagt haben Volksvertreter, die sich weigern, diese Zusammenarbeit anzuerkennen oder deren moralische Notwendigkeit zu verteidigen.

Gefährlich ist dies weniger für Amerika - wir werden uns auch weiterhin selbst schützen - als vielmehr für Europa. Die heuchlerische Aufregung über amerikanische Anti-Terror-Methoden wird es europäischen Regierungen erschweren, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Terror auf ihrem Boden zu verhindern.

Noch gefährlicher auf lange Sicht ist, dass der in Europa stolz vorgetragene Anti-Amerikanismus auf der anderen Seite des Atlantiks genau wahrgenommen wird. Die Europäer sollten sich lieber darüber Sorgen machen, dass die amerikanische Öffentlichkeit ihnen ihren moralischen Hochmut zurückzahlt, wenn sie demnächst wieder nach den Yankees rufen, um einen ihrer hausgemachten Faschisten niederzuschlagen."

Mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal"



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.