Wandel unter Obama: US-Militär gibt erstmals Namen von Geheimgefangenen an Rotes Kreuz

Bisher lebten sie namenlos in geheimen Camps in Afghanistan oder dem Irak - jetzt hat sich das US-Militär bereiterklärt, dem Roten Kreuz die Identität inhaftierter Terrorverdächtiger preiszugeben. Damit verabschiedet sich das Pentagon von einer Geheimhaltungspraxis, die lange als ehernes Gesetz galt.

Washington - Die neue Direktive gilt ab diesem Monat. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, muss das US-Militär jetzt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gefangennahme die Namen von festgenommenen Terrorverdächtigen und Aufständischen mitteilen.

Dabei geht es dem Bericht zufolge um 30 bis 40 Insassen einer Haftanstalt auf dem US-Stützpunkt im irakischen Balad sowie des Bagram-Gefängnisses nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Die Behörden bemühten sich, dem Roten Kreuz die Namen der Gefangenen "so bald wie möglich" nach ihrer Festnahme anzugeben, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman jetzt der "New York Times". Er schränkte jedoch ein, dass dies "aus militärischen Gründen" nicht in jedem Fall möglich sein werde.

In ihrem Bericht beruft sich die "New York Times" auf drei hochrangige US-Militärangehörige. Mit dem Schritt, dem Roten Kreuz die Namen von Dutzenden der gefährlichsten mutmaßlichen Terroristen zu geben, sorge die Regierung endlich für mehr Transparenz, heißt es. Die Hilfsorganisation habe lange dafür gekämpft, mehr Informationen über diese Gefangenen zu erhalten.

Anders als in den meisten anderen US-Haftanstalten in beiden Ländern hätten die Vertreter des IKRK bislang keinen Zugang zu den zwei Spezialgefängnissen gehabt, berichtete die Zeitung weiter. Das Militär hatte stets argumentiert, detaillierte Informationen über die Insassen könnten andere Extremisten auf den Plan rufen und Anti-Terror-Operationen gefährden.

Die von US-Spezialeinheiten unterhaltenen Einrichtungen wurden geschaffen für Kurzzeitaufenthalte gerade erst festgenommener und als gefährlich geltender Terrorverdächtiger, von denen man sich wertvolle Informationen erhofft.

In der Regel sitzen die Häftlinge bis zu zwei Wochen in den "Special Operation Camps", danach mussten sie laut Gesetz in eine Langzeit-Haftanstalt im Irak oder in Afghanistan gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen hatten stets angeprangert, dass diese Fristen vom Militär eigenmächtig verlängert worden seien.

Auch der Umgang mit den Insassen der Strafanstalten wird jetzt untersucht. Am Montag wird die CIA einen kritischen Bericht über Missbrauch in US-Gefängnissen veröffentlichen. In den Lagern sei es zu Scheinhinrichtungen gekommen, in mindestens einem Fall sei ein Gefangener mit einer Waffe und einer Bohrmaschine bedroht worden.

ala/AFP

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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1.
geomik 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Hubert Rudnick 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
dionysia 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Der Forkenhändler 13.07.2009
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
5. ein Zeichen setzen
RogerT 13.07.2009
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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