Wang Quanzhang Gericht in China verurteilt Anwalt zu viereinhalb Jahren Haft

Der Fall Wang Quanzhang hatte international für Aufsehen gesorgt, nun ist im chinesischen Tianjin das Urteil gegen den prominenten Bürgerrechtsanwalt gefallen.

Demonstrant in Hongkong mit "Free Wang Quanzhang"-Plakat (Juli 2018)
AP

Demonstrant in Hongkong mit "Free Wang Quanzhang"-Plakat (Juli 2018)


Das zweite mittlere Volksgericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin hat den Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang für schuldig befunden: Ihm wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen. Dafür soll er eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren absitzen, wie das Gericht entschied. Zusätzlich wurden ihm für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen.

Wang Quanzhang ist bereits seit dreieinhalb Jahren inhaftiert. Der Prozess fand dann im vergangenen Dezember statt: Die Öffentlichkeit wurde von dem Gerichtsverfahren mit der Begründung ausgeschlossen, es gehe um "Staatsgeheimnisse". Wangs Ehefrau Li Wenzu, die immer wieder öffentlichkeitswirksam seine Freilassung gefordert hatte, wurde faktisch unter Hausarrest gestellt, um sie an einer Teilnahme an dem Prozess zu hindern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Wangs Verurteilung als "großes Unrecht". Das Urteil sei Teil des fortwährenden Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Menschenrechtsanwälte.

Li Wenzu (April 2018)
REUTERS

Li Wenzu (April 2018)

Der 42-Jährige hatte unter anderem Aktivisten und Opfer von Landenteignungen vertreten. Er arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui. Zu deren Klienten gehörte auch der berühmte Künstler Ai Weiwei.

Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Juli 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden. Die großangelegten Polizeiaktion wurde unter dem Namen "709-Crackdown" bekannt.

Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung setzte sich wiederholt für Wang ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf bei einer Chinareise im Mai vergangenen Jahres seine Ehefrau Li Wenzu.

aar/dpa/AFP

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kein-freund-von-despoten 28.01.2019
1. Großprojekte
Also, ich bin froh, dass hier in DEU die Großprojekte auch mal länger dauern. Wenn auch bei BER ziemlich viel Pfusch zu Verzögerungen beträgt, verkürzte Genehmigungsverfahren à la CN mit Landenteignungen und Verhaftungswellen, wenn man dagegen juristisch vorgeht, das wäre nicht so mein Ding. Wer das anders sieht, darf sich jetzt mal vorstellen, er würde einfach so ohne möglichen Widerspruch enteignet werden.
claudio_im_osten 28.01.2019
2. Frustrierend und nicht zu akzeptieren.
Auch dieser Fall macht deutlich, dass China nach wie vor weit von internationalen Standards entfernt ist. Eine unabhängige Justiz gehört jedenfalls ohne Einschränkung dazu - und ein staatliches System, das Rechtsanwälte verfolgt und die Verteidigung von Angeklagten verhindert, ist China nicht zu akzeptieren. Das gilt nicht nur für den Umgang mit den eigenen Minderheiten, sondern auch - das macht dieser Fall deutlich - für die Rechtssituation jedes Einzelnen in China. Solche Aussagen aus dem fernen Westen werden chinesische Offizielle gern als unakzeptable Besserwisserei abtun. Wir allerdings sollten diesen Sachverhalt immer vor Augen haben, wenn wir mit diesem Land, seinen Offiziellen, seinen Wissenschaftlern und seinen Unternehmen kooperieren.
martin2011ac 28.01.2019
3. Stoppt den Handel mit China
Nächstes Jahr wird in China das Social Crédit System (SCS), zur Kontrolle der Bürger, produktive gehen. In 10 Jahren wird es keinen Widerstand mehr geben, weil die Bürger sich im vorrauseilenden Gehorsam der KPCH, möglicherweise für Jahrhunderte, unterwerfen müssen, weil Widerstand unmöglich ist. Dabei sind die Chinesen nur die ersten, oder was glauben Sie, warum China 19 Trillionen (also 19 tausend Milliarden) Dollar in die Seidenstraße investiert? Genau deswegen aber sollten wir so schnell wie möglich den Handel mit China einstellen … wir sehen es doch mit diesem Artikel, welche Pläne Xi Jinping und die KPCH für uns bereit halten…
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