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Britische EU-Simulation: "Wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen"

Von , London

Cameron: Führt er Großbritannien heraus aus der EU? Zur Großansicht
REUTERS

Cameron: Führt er Großbritannien heraus aus der EU?

Es ist ein Experiment der besonderen Art. In London simulieren Politiker und Forscher einen EU-Gipfel. Das Thema: Großbritannien will Brüssels Macht radikal beschränken. Das Projekt mit dem bezeichnenden Namen "War Game" lieferte überraschende Erkenntnisse - und deftige Zitate.

Irgendwann reichte es Andrea Leadsom. "Wir sind nicht das fiese Land, sondern das nette Land", sagte die britische Unterhausabgeordnete scharf. "Wir sind die großzügigen Idioten." Wenn es so weitergehe, seien bald 600 Millionen Einwanderer auf der Insel. Das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger müsse endlich eingeschränkt werden.

Der Konter aus Frankreich ließ nicht lange auf sich warten. "Ich bin mir nicht sicher, ob überhaupt 600 Millionen ins Vereinigte Königreich kommen wollen", sagte Vivien Pertusot vom Französischen Institut für internationale Beziehungen kühl. Je länger er der Britin zuhöre, desto mehr frage er sich: "Was für eine Mitgliedschaft wollen Sie eigentlich?"

Der britisch-französische Streit fand am Mittwoch in London statt. Die Denkfabrik Open Europe hatte zu einem ganztägigen "War Game" eingeladen: Politiker und Experten simulierten einen EU-Gipfel. Sie spielten durch, wie die 27 Partner mit der britischen Forderung nach grundlegenden EU-Reformen umgehen würden. Premierminister David Cameron hatte Anfang des Jahres angekündigt, Zuständigkeiten aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückzuholen. 2017 sollen die Briten dann in einem Referendum über ihre Mitgliedschaft in der reformierten EU abstimmen.

Die Simulation in London zeigte: Cameron wird auf erheblichen Widerstand stoßen. Um den Verhandlungstisch im Londoner Regierungsviertel saßen je ein Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Skandinavien, Osteuropa, Südeuropa sowie der EU-Kommission. Es sei das erste Mal, dass ein solches Experiment öffentlich durchgeführt werde, sagte der Direktor von Open Europe, Mats Persson.

"Lassen Sie uns mit Gibraltar beginnen"

Die britische Vertreterin Leadsom, die im wirklichen Leben die einflussreiche "Fresh Start"-Gruppe in der Tory-Fraktion leitet, begann mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Die EU sei "wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen", sagte sie. Zu viel Regulierung, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit und zu wenig Demokratie. Es müsse ein Ende haben, dass die EU-Kommission gegen den Willen nationaler Parlamente Vorschriften machen könne. Es gehe Großbritannien nicht um "Rosinenpickerei", sondern um Reformen im Interesse aller Europäer.

Cameron hat bislang keinen offiziellen Forderungskatalog vorgelegt. Doch Leadsom gab einen Einblick in die Vorstellungen der Tories. Die nationalen Parlamente sollen eine Art Veto gegen EU-Pläne erhalten. Die Arbeitszeitrichtlinie müsse aufgeweicht werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Regional- und Strukturfonds sollten gekappt werden und nur noch ärmeren Mitgliedern zugutekommen. Und Großbritannien wolle komplett aus der Justiz-Kooperation aussteigen.

Das Misstrauen am Tisch war groß. Die britische Regierung müsse sich fragen lassen, welches langfristige Ziel sie verfolge, gab der frühere irische Premierminister John Bruton zu bedenken. Er spielte die Rolle der EU-Kommission. "Wenn Sie die EU schwächen wollen, werden Sie nichts bekommen", warnte der erfahrene Unterhändler.

Der italienische Politikexperte Lucio Caracciolo, der Italien und Spanien repräsentierte, sagte, er habe kein Interesse, die britische Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Wenn man damit anfange, wolle jeder eine Sonderbehandlung. Im Namen von Spanien fügte er hinzu: "Wenn Sie über Europa reden wollen, lassen Sie uns mit Gibraltar beginnen."

"Keine Zeit, den britischen Premier zu treffen"

Der Franzose Pertusot erklärte die Arbeitszeitrichtlinie für nicht verhandelbar. Und über Kürzungen der Strukturfonds werde man erst reden, wenn London den Briten-Rabatt aufgebe.

Die Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer stieß auf ein geteiltes Echo. Während Deutschland und die Niederlande Zustimmung signalisierten, lehnten Frankreich, Südeuropa und die nordischen Länder kategorisch eine Aufweichung der Freizügigkeit ab.

Der deutsche Vertreter Ulrich Speck blieb meist vage. Er zeigte sich grundsätzlich offen für Reformen, unterstrich aber, dass für Deutschland die Stärkung der Euro-Zone absolute Priorität habe. "Wir sind so beschäftigt mit der Bankenunion, dass wir keine Zeit haben, den britischen Premierminister zu treffen, um über seine innenpolitischen Probleme zu reden", sagte er.

Allzu weitreichende Reformen, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern würden, lehnten alle Teilnehmer ab. Das würde nur die "Büchse der Pandora" öffnen, warnten sie einhellig. Deutschland und Frankreich wandten sich auch gegen den Vorschlag, nationale Parlamente mit einem Veto auszustatten. Die EU-Kommission brauche Macht, um Entscheidungen fällen zu können, sagte Speck. Tatsächlich hatte man die nationalen Vetos im Lissabon-Vertrag gerade erst stark reduziert, um die Effektivität der EU zu erhöhen.

Aus britischer Sicht waren die Ergebnisse ernüchternd. Alle Partner versicherten zwar, dass sie Großbritannien gern in der EU behalten würden. Doch sind bislang nur wenige Schnittmengen für eine Reform erkennbar. Die Simulation hatte allerdings einen entscheidenden Makel: Niemand wurde gezwungen, von seiner Position abzurücken. In der politischen Wirklichkeit würden die Unterhändler irgendwann an den Punkt kommen, an dem Kompromisse nötig werden.

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insgesamt 127 Beiträge
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1. Leider
polltroll 12.12.2013
zu wenig Fakten, um vernünftige Schlüsse zu ziehen ohne populistisch zu werden. Aber die Beschreibung des deutschen Vertreters passt perfekt zu Merkels Außenpolitik! :-)
2. EU knechtet UK?
nervmann 12.12.2013
Also, dass die Briten sich von der EU geknechtet fühlen ist nichts anderes als eine Ausrede, dass sie nichts gebacken bekommen. Es gibt Staaten in der EU, die erfolgreich sind, und es gibt welche, die eben eine miserable Politik machen. Da gehört, befürchte ich, UK dazu. Was, außer Skurilität, haben die denn zu bieten?
3. Beachtliche Feigheit
Christian Wernecke 12.12.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Experiment der besonderen Art. In London simulieren Politiker und Forscher einen EU-Gipfel. Das Thema: Großbritannien will Brüssels Macht radikal beschränken. Das Projekt mit dem bezeichnenden Namen "War Game" lieferte überraschende Erkenntnisse - und deftige Zitate. http://www.spiegel.de/politik/ausland/war-game-simulation-fuer-eu-gipfel-in-grossbritannien-a-938568.html
Damit sind wohl die Bürger Europas gemeint. Nicht schön, wenn man sowas zwischen den Zeilen liest. Die Feigheit der Politiker (und Simulanten) vor der Meinung der eigenen Völker ist schon beachtlich.
4.
firmentrottel 12.12.2013
Die/Der perfekte Merkel: "Der deutsche Vertreter Ulrich Speck blieb meist vage. Er zeigte sich grundsätzlich offen für Reformen, unterstrich aber, dass für Deutschland die Stärkung der Euro-Zone absolute Priorität habe." Die Merkel könnte das nicht besser gesagt haben.
5. So geht's
sfb 12.12.2013
So macht man Politik. Hier kann man noch viel von den Briten lernen. UK und Frankreich werden es schon richten: Frankreich wird die Euro-Zone verlassen, weil Reformen nicht durchsetzbar sind, und England wird sein Verhältnis zu EU grundlegend reformieren. Beide werden ihren Nationalstaat niemals aufgeben, und auch ihre Truppen nicht irgendeinem EU-Gremium unterstellen. Und somit haben sich Euro und EU in der jetzigen, irrwitzigen Form erledigt. Und Deutschland ist hoffentlich mal nicht schuld. Wenn doch, reicht ein Hinweis auf die erzwungene Euro-Einführung als Preis für die Wiedervereinigung.
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