Warnung der Finanzaufsicht: Griechen-Krise gefährdet deutsche Banken

Die drohende Staatspleite Griechenlands birgt Risikopotential für deutsche Banken. Die Finanzaufsicht sieht nach SPIEGEL-Informationen vor allem die Hypo Real Estate gefährdet. Griechenlands Premier Papandreou räumt im SPIEGEL ein, sein Land habe "seine Glaubwürdigkeit verloren".

Hypo Real Estate: Das Institut stockte 2009 sein Griechenland-Portfolio kräftig auf Zur Großansicht
DPA

Hypo Real Estate: Das Institut stockte 2009 sein Griechenland-Portfolio kräftig auf

Hamburg - Deutsche Banken könnten durch eine Staatspleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens in gehörige Schieflage geraten. In einem internen Vermerk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heißt es: "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten." Damit sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Das klamme Griechenland könne "möglicherweise der Auslöser sein".

Laut BaFin-Berechnungen haben deutsche Banken von den PIIGS Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken, heißt es in einem internen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Sie seien "Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien".

Die Experten der Aufsichtsbehörde ziehen alarmierende Parallelen zu einer der schwersten Staatspleiten der vergangenen Jahre. "Den genannten Ländern droht wie im Falle Argentiniens die Ingangsetzung einer Abwärtsspirale." Die BaFin-Fachleute sind skeptisch, ob die EU den Zusammenbruch gleich mehrerer ihrer Mitgliedstaaten verkraften würde.

Angriffe auf Griechenland könnten die EU-Länder zusammen mit den internationalen Zentralbanken vielleicht noch abwehren, aber: "Bei Spekulationen und Finanzierungsproblemen der gesamten PIIGS-Staaten könnten ernsthafte Probleme mit heftigen Marktverwerfungen entstehen."

Verstaatlichte HRE stockte Griechenland-Portfolio 2009 kräftig auf

Als Verursacher der gegenwärtigen Turbulenzen haben die Fachleute Spekulanten ausgemacht. "Insbesondere unter Hedgefonds finden sich Vertreter, die auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums setzen." Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland bündeln sich bei ohnehin schon angeschlagenen Instituten.

Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio hat nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Milliarden Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut stockte sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent auf, genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde.

Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, hält Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro. Auch angeschlagene Landesbanken haben im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro.

Griechischer Premier spricht von "Vetternwirtschaft und Geldverschwendung"

Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou hat eingeräumt, sein Land habe durch das jahrelange Fälschen von Wirtschaftstatistiken "seine Glaubwürdigkeit verloren". Im SPIEGEL-Gespräch beteuert der Regierungschef seinen Willen zu einschneidenden Reformen. "Wir wissen, dass wir vor großen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind", sagte Papandreou.

"In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates." Eine Folge davon sei, so der Regierungschef, "dass viele Bürger ihre Steuern nicht zahlen".

Er sei gewählt worden, um einen Wandel herbeizuführen. Die Krise sei eine Chance, die notwendigen Reformen anzupacken. Neben den bereits angekündigten drastischen Sparmaßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Transparenz will Papandreou in Griechenland auch einen Mentalitätswandel herbeiführen: "Es ist wichtig, mit unseren Landsleuten offen zu reden, ihnen zu sagen, welche Probleme wir haben und dass wir etwas ändern müssen."

Papandreou sieht EU-Mitschuld

Im Hinblick auf den angekündigten Generalstreik in der nächsten Woche sagte Papandreou, er sei entschlossen standzuhalten: "Es geht um das Überleben unseres Landes." Der Regierungschef gibt auch der Europäischen Union eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schön rechnen konnte.

Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen auch wirklich einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagt Papandreou: "Das darf sich niemals wiederholen."

Er habe deshalb vorgeschlagen, dem Europäischen Statistikamt in Zukunft direkten Zugriff auf die Daten der einzelnen Mitgliedsländer zu ermöglichen. Doch nicht alle Länder wollten so viel Transparenz.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
insgesamt 3151 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Berta 20.02.2010
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
2. Erste Schritte machen
Hubert Rudnick 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
3. ...
medienquadrat 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
4. Warum lässt die EU das zu?
anders_denker 20.02.2010
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
5. wahre Freundschaft
christiane006 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-
Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission