Warnung der Finanzaufsicht: Griechen-Krise gefährdet deutsche Banken

Hamburg - Deutsche Banken könnten durch eine Staatspleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens in gehörige Schieflage geraten. In einem internen Vermerk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heißt es: "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten." Damit sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Das klamme Griechenland könne "möglicherweise der Auslöser sein".

Laut BaFin-Berechnungen haben deutsche Banken von den PIIGS Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken, heißt es in einem internen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Sie seien "Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien".

Die Experten der Aufsichtsbehörde ziehen alarmierende Parallelen zu einer der schwersten Staatspleiten der vergangenen Jahre. "Den genannten Ländern droht wie im Falle Argentiniens die Ingangsetzung einer Abwärtsspirale." Die BaFin-Fachleute sind skeptisch, ob die EU den Zusammenbruch gleich mehrerer ihrer Mitgliedstaaten verkraften würde.

Angriffe auf Griechenland könnten die EU-Länder zusammen mit den internationalen Zentralbanken vielleicht noch abwehren, aber: "Bei Spekulationen und Finanzierungsproblemen der gesamten PIIGS-Staaten könnten ernsthafte Probleme mit heftigen Marktverwerfungen entstehen."

Verstaatlichte HRE stockte Griechenland-Portfolio 2009 kräftig auf

Als Verursacher der gegenwärtigen Turbulenzen haben die Fachleute Spekulanten ausgemacht. "Insbesondere unter Hedgefonds finden sich Vertreter, die auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums setzen." Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland bündeln sich bei ohnehin schon angeschlagenen Instituten.

Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio hat nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Milliarden Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut stockte sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent auf, genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde.

Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, hält Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro. Auch angeschlagene Landesbanken haben im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro.

Griechischer Premier spricht von "Vetternwirtschaft und Geldverschwendung"

Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou hat eingeräumt, sein Land habe durch das jahrelange Fälschen von Wirtschaftstatistiken "seine Glaubwürdigkeit verloren". Im SPIEGEL-Gespräch beteuert der Regierungschef seinen Willen zu einschneidenden Reformen. "Wir wissen, dass wir vor großen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind", sagte Papandreou.

"In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates." Eine Folge davon sei, so der Regierungschef, "dass viele Bürger ihre Steuern nicht zahlen".

Er sei gewählt worden, um einen Wandel herbeizuführen. Die Krise sei eine Chance, die notwendigen Reformen anzupacken. Neben den bereits angekündigten drastischen Sparmaßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Transparenz will Papandreou in Griechenland auch einen Mentalitätswandel herbeiführen: "Es ist wichtig, mit unseren Landsleuten offen zu reden, ihnen zu sagen, welche Probleme wir haben und dass wir etwas ändern müssen."

Papandreou sieht EU-Mitschuld

Im Hinblick auf den angekündigten Generalstreik in der nächsten Woche sagte Papandreou, er sei entschlossen standzuhalten: "Es geht um das Überleben unseres Landes." Der Regierungschef gibt auch der Europäischen Union eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schön rechnen konnte.

Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen auch wirklich einhalte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagt Papandreou: "Das darf sich niemals wiederholen."

Er habe deshalb vorgeschlagen, dem Europäischen Statistikamt in Zukunft direkten Zugriff auf die Daten der einzelnen Mitgliedsländer zu ermöglichen. Doch nicht alle Länder wollten so viel Transparenz.