Kritik an EU-Partnern Mischt Euch ein!

Kritik ist gut! Und gerade über Grenzen hinweg kann sie zur Auflockerung innenpolitischer Gefechtslagen beitragen. Darum ist es höchste Zeit für uns Europäer, uns in die "inneren Angelegenheiten" der Nachbarn einzumischen.

Angela Merkel und die polnische Premierministerin Beata Szydlo in Warschau, 7. Februar 2017
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Angela Merkel und die polnische Premierministerin Beata Szydlo in Warschau, 7. Februar 2017

Ein Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter


Wir Europäer begehen im Umgang miteinander seit langen Jahren einen schweren Fehler: Aus irgendeinem Grund gilt es als unfein, sich bei gegebenem Anlass in die politischen Angelegenheiten unserer Nachbarn einzumischen.

Jüngstes Beispiel ist die Empörung, die Ursula von der Leyen nach einem Talkshowauftritt in Deutschland seitens des polnischen Außenministers und der PiS-nahen Medien auf sich zog.

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Zwar hätte unsere Verteidigungsministerin im polnischen Zusammenhang sicherlich nicht das geschichtsmächtige Wort "Widerstand" gebrauchen sollen. Doch ihre Bereitschaft, sich für die polnische Zivilgesellschaft zu verwenden, ist unbedingt zu begrüßen. Zumal sie unter Bezug auf Solidarnosc auf die historische Beispielfunktion Polens in Europa hinwies, was eigentlich jeden polnischen Patrioten sehr erfreuen sollte.

Wie sollen wir je ein demokratisches Europa schaffen, wenn wir grenzüberschreitend nicht gewillt sind, mutige Taten wie das Engagement polnischer Frauen zum Schutz von Kernrechten gutzuheißen?

Immerhin vollzieht sich in Europa ja gerade ein intensives Gefecht zwischen Nationalisten und weltoffenen Menschen. Da ist Stillschweigen und Beiseitestehen nicht angebracht.

Drängende Probleme und mangelnde Souveränität der die EU-Mitgliedsländer

Die Mitgliedsländer haben sich bisher - wohl aus falschverstandener diplomatischer Höflichkeit - viel zu viel an Souveränität zugestanden. Kritik ist gut! Und gerade über Grenzen hinweg kann sie zur Auflockerung innenpolitischer Gefechtslagen beitragen.

Wer darüber seufzt, dass die Mitgliedsländer in der Europäischen Union doch all zu viel Souveränität verlieren, der will offenbar ein Europa, in dem die Nationen nur nebeneinander her leben, ohne irgendwie voranzukommen.

Diese Kritik gilt auch für Deutschland, wo die Automobilindustrie die Bundesregierung so gut im Griff hat, dass diese regelmäßig sinnvolle europäische Regelungen für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher zu verhindert.

Wie eine Einmischung in (vermeintlich) "innere" Angelegenheiten konstruktiv vollzogen werden kann, leben aktuell der französische Präsident Emmanuel Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire aktiv vor. Beide reisen auffällig häufig nach Deutschland.

Polen und Ungarn betreiben einen Kulturkampf gegen die Moderne

Le Maire sucht auch gerade während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen unter anderem das Gespräch mit FDP-Chef Lindner. Ziel ist, einen gemeinsamen Nenner in Sachen Europa zu finden, bevor gegebenenfalls Dinge im Berliner Koalitionsvertrag festgezurrt werden, die sich dann gegenüber Frankreich alsbald als problematisch erweisen.

Nun darf man vom Modell einer bewusst betriebenen innenpolitischen Einmischung in den Partnerländern keine Wunder erwarten. Aber solange die EU nicht aufgelöst ist, müssen wir diesen Versuch ernsthaft unternehmen.

Andernfalls spielt man dem Status quo und insbesondere den retardierenden Elementen in die Hände. Die Regierungen in Polen und Ungarn etwa betreiben zuhause einen Kulturkampf gegen die Moderne und wollen keine Einmischung, dafür aber viele EU-Gelder.

Diesen Regierungen geht es nur um ihre ideologischen und sonstigen Partikularinteressen, selbst wenn ihre bornierte Haltung der Volkswirtschaft ihres Landes schadet. Das ist natürlich ihr gutes Recht - genauso wie es anderen Nationen in einem offenen Europa gestattet sein muss, in der Debatte andere Positionen einzubringen.

Zumindest hilft es den Reformkräften, wenn sich andere Länder, die mit bestimmten sachpolitischen Ansätzen erfolgversprechende Erfahrungen gemacht haben, in die Debatte von Nachbarn einmischen.

So ernst sollten wir Europäer uns untereinander nehmen.



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
mactruth81 10.11.2017
1. Sanktionen
Und ich dachte eine Einmischung rechtfertigt internationale Sanktionen? Manche sind eben gleicher...
lachina 10.11.2017
2.
Ich hätte ja eine Vermittlung der Europäer im Fall "Katalonien" erwartet. Außer dass Deutschland die Unabhängigkeit nicht anerkannt hat, ist nicht viel geschehen. Und wenn die übrigen Europäer den Alleingang von Frau Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 offen kritisiert hätten - na was dann. Habe immer das Gefühl, Deutschland als größtes Zahlerland hat das Recht, alle zu kritisieren "Club Med" "Pleite-Griechen" " Widerstand in Polen" , empfindet es aber als Zumutung, etwas einzustecken.
imo27 10.11.2017
3. Polen braucht keine deutsche Arroganz
Was ist denn bitte die "polnische Zivilgesellschaft"? Gehört jene Mehrheit der polnischen Bevölkerung, die die Regierung unterstützt, nicht zur Zivilgesellschaft? Furchtbar, diese Phrasendrescherei. Ansonsten sollten wir uns als Deutsche beim Polenbashing zurückhalten. Der polnische "Widerstand" braucht die deutsche Unterstüzung so dringend wie Fußpilz. Die Polen haben schon immer den Mächtigen die Stirn geboten, auch der eigenen Regierung. Die werden ihre Regierung abwählen, wenn die nicht die Interessen der Bürger vertritt. Das wird aber nicht funktionieren, wenn sich deutsche Politiker arrogant einmischen, damit treibt man die Menschen nur in die Arme der PiS. Aber unsere Politiker treten leider öfter wie Elefanten im Porzellanladen auf. Steckt wohl in den Genen.
seine-et-marnais 10.11.2017
4. Um Himmels Willen
Der Autor schlägt offensichtlich eine 'selektive' Einmischung vor. Das ist dann doch allzustarker Tobak. Woher weiss ein Portugiese wie eine Finne reagiert, oder ein Ire wie ein Grieche reagiert, die kennen die Spezifizitäten aufgrund der Geschichte, des sozialen Zusammnehalts oder der Wirtschaft, der Finanzen, des Rechtswesens nicht.. Man kann nicht von einem 'Standard' ausgehen, möglichst dem des Autors, und sich dann kunterbunt in allen möglichen Staaten Europas einmischen. Dem Autor schwebt so etwas wie ein Ideal vor, und in dessen Namen darf man sich dann überall einmischen. Ist gerade in Nordafrika und im Nahen Osten schiefgegangen, warum sollte es in Europa innerhalb der EU klappen. An den Autor gerichtet: Ihr vorgeschlagener Weg ist ein gefährlicher Irrweg. Böse könnte ich sagen, die Deutschen glauben schon wieder dass an ihrem Wesen Europa genesen soll.
wofgang.dietrich.lorenz 10.11.2017
5. Mischt Euch ein!
Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Politische Überkorrektheit innerhalb der EU ist nicht angebracht. Entweder gibt es gemeinsame Werte oder keine. Kein Staat, weder Polen, Ungarn usw. ist gezwungen in der EU zu bleiben. Die EU braucht an sich diese Bettlernationen nicht. Auch Deutschland hat das Recht, Kritik zu üben und vielleicht merkt man, dass die Bürger in Deutschland nichts mehr mit Hitler und dem 2. Weltkrieg zu tun haben. Ich bin 1948 geboren und war nie der Meinung, dass ich auf Grund der Taten unserer Eltern und Großeltern im zweiten Weltkrieg nun mein ganzes Leben lang in Sack und Asche gehen muss. Dies gilt natürlich gegenüber allen Staaten, insbesondere gegenüber Polen, der Slowakei, der Tschechei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien etc., auch gegenüber Israel. Es wird Zeit, dass ein neues Selbstbewusstsein in den Köpfen der Deutschen Bürger heranreift. Es muss ja wahrlich nicht mit dem Gedankengut von ADF und Pegida gedüngt werden.
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