Weniger Migration, mehr Wachstum Was Merkel auf ihrer Afrikareise erreichen will

Drei Länder in drei Tagen: Angela Merkel reist nach Westafrika, in sehr unterschiedliche Staaten - Ghana, Senegal und Nigeria. Sie kommt mit kleinen Zugeständnissen und großen Erwartungen.

Angela Merkel im Oktober 2016 in Niamey, Hauptstadt von Niger
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Angela Merkel im Oktober 2016 in Niamey, Hauptstadt von Niger

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"Chancenkontinent" - so blumig beschreibt Angela Merkels Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), derzeit Afrika. Das soll heißen: Es gibt jede Menge Potenzial, und mit deutscher Hilfe und deutschem Unternehmergeist müssen und werden wir mehr als bisher erschließen.

Müller reiste bereits am Donnerstag los, in gleich sieben Staaten, darunter das hoffnungsvolle Äthiopien. Und gemäß der deutschen Philosophie des Förderns und Forderns ist der Plan sicher nicht, nur Segnungen zu verteilen. Erwartet wird auch Kooperation, die vor allem einem Ziel dienen soll: Der Bekämpfung von Fluchtursachen, also von Armut und Chancenlosigkeit für immer mehr junge Menschen auf dem Kontinent und damit der Eindämmung der Migration.

Merkel und Müller sehen sich in Accra

War Kanzlerin Merkel in ihren ersten beiden Amtszeiten nur einmal auf dem Nachbarkontinent (2011), fährt sie nun zeitgleich mit Müller und bereits zum zweiten Mal in zwei Jahren in afrikanische Länder. Ihr Fokus lag und liegt dabei auf dem Westen Afrikas.

2016 bereiste Merkel die Sahelregion und damit die Länder, durch die die meisten afrikanischen Migranten nach Norden ziehen. Nun, in Runde zwei, wird sie ab Mittwoch einige der Herkunftsstaaten besuchen, aus denen sich viele Migranten auf die gefährliche Reise ohne Visum nach Europa machen.

Der Senegal, Ghana und Nigeria stehen auf dem Programm. Ging es im Sahel darum, vor allem mit logistischer Unterstützung und sanftem Druck Migrationsrouten zu versperren, liegt der Schwerpunkt diesmal darauf, schon dem Reiseantritt entgegenzuwirken.

Die Delegation wird die Staatsbesuche auch dafür nutzen, die Gastgeber daran zu erinnern, dass sie doch ihre Landsleute bitte schneller als bislang zurücknehmen sollen, wenn diese es trotz aller Widrigkeiten bis nach Europa geschafft haben sollten.

So einheitlich das Ansinnen der deutschen Seite aber ist, die Zielländer sind sehr verschieden. Ein Überblick:

Senegal

Denkmal der Afrikanischen Wiedergeburt in Dakar, Senegal
DPA

Denkmal der Afrikanischen Wiedergeburt in Dakar, Senegal

In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, dürfte Merkel vermutlich die Statue zur afrikanischen Wiedergeburt, der "Renaissance Africaine", auffallen. Fast 50 Meter hoch thront sie über der brodelnden Großstadt.

Europa - und damit Deutschland - spielt bei der Wiedergeburt, wie sie sich Präsident Macky Sall vorstellt, jedoch allenfalls eine Nebenrolle. Der Senegal ist ein armes Land, aber er boomt, und da wollen viele mitmischen. 2017 wuchs die Wirtschaft in dem 15-Millionen-Einwohner-Land um 7,2 Prozent, dieses Jahr sollen es acht Prozent werden.

Merkel kommt einen, Xi war gerade zwei Tage da

Ohne ausländisches Geld geht das nicht, und es fließt reichlich aus zwei Quellen: Saudi-Arabien, das sich in beinahe allen muslimischen Ländern des afrikanischen Kontinents Einfluss erkauft. Und, wie fast immer: China.

Die größte Volkswirtschaft der Welt hat seit 2005 schon 1,9 Milliarden Dollar allein im Senegal investiert, analysiert die Konrad-Adenauer-Stiftung. Genauso hoch war auch das Handelsvolumen zwischen China und dem Senegal im vergangenen Jahr. Mit Deutschland waren es nur rund 155 Millionen Dollar.

Chinas Xi Jinping und Senegals Präsident Macky Sall Ende Juli
AP

Chinas Xi Jinping und Senegals Präsident Macky Sall Ende Juli

Wenn die Kanzlerin in Dakar eintrifft, war der wichtigste internationale Partner gerade da: Chinas Staatschef Xi Jinping hat den Senegal sechs Wochen vorher besucht und weihte das von China gebaute und finanzierte 50-Millionen-Euro teure Stadion für Ringkämpfe ein. Nur ein weiterer Prestigebau, neben dem chinesisch anmutenden Nationaltheater mit 1800 Sitzplätzen und dem noch nicht ganz fertigen Museum der Schwarzen Zivilisationen.

Weniger protzig, aber vielversprechender soll aus deutscher Sicht das Projekt "Réussir au Sénégal" der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein. Es soll junge Erwachsene am Weggehen hindern, indem es Berufsperspektiven durch Ausbildung bietet. Und es soll Rückkehrern aus Europa, die die Fahrt über das Mittelmeer schon hinter sich haben, eine Jobperspektive eröffnen.

Doch mehr als die Hälfte der Senegaler war bei der letzten Volkszählung unter 18 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei katastrophalen 60 Prozent. Und in einer Umfrage erklärten kürzlich 70 Prozent der jungen Erwachsenen: Ich will hier weg.

Dabei steht Merkel vor einem Dilemma: Sie kommt mit Kleinigkeiten, erwartet aber große Hilfe beim Thema, das die EU am meisten zu interessieren scheint: Wie senken wir die Zahl derjenigen, die nach Europa kommen? Und wie schaffen wir es, dass die afrikanischen Staaten möglichst viele wieder zurücknehmen?

Ghana

Staatstrauer in Ghana nach dem Tod von Kofi Annan, dem langjährigen Uno-Generalsekretär
REUTERS

Staatstrauer in Ghana nach dem Tod von Kofi Annan, dem langjährigen Uno-Generalsekretär

Ghana ist ein afrikanisches Musterland: Als erster Staat des Kontinents warf es 1957 die kolonialen Fesseln der Briten ab. Die vergangenen zwei Jahrzehnte waren geprägt von demokratischen Regierungswechseln und schwankendem, aber stetem Wirtschaftswachstum. Heute leben 29 Millionen Ghanaer in Frieden.

Die Wirtschaftskrise, die der Verfall des Ölpreises 2016 ausgelöst hatte, ist inzwischen ausgestanden. Durch einen beigelegten Streit um die Seegrenzen mit der Elfenbeinküste kann das Land nun große zusätzliche Öl- und Gasvorkommen erschließen.

Nana Akufo-Addo, Präsident von Ghana bei seinem Berlin-Besuch im Februar
REUTERS

Nana Akufo-Addo, Präsident von Ghana bei seinem Berlin-Besuch im Februar

Die Ghanaer haben von dem neuen Aufschwung bislang wenig, der wirtschaftsliberale Präsident Nana Akufo-Addo fährt einen strikten Sparkurs. Öffentliche Ausgaben, um die grassierende Ungleichheit im Land zu reduzieren, gibt es zurzeit nur wenig.

Doch die Bemühungen um Wirtschaftsfreundlichkeit und die gute Bilanz in Sachen Demokratie machen Ghana wie den Senegal zu einem der "Reformchampions" (Müller), mit welchen die Bundesregierung enger zusammenwirken will.

Die Doppelzüngigkeit allerdings zeigt sich in der Handelspolitik: Auf Druck der EU-Kommission hat Ghana vor knapp zwei Jahren ein Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU ratifiziert. Es hob Zollschranken auf, womit nach Ablauf einer Übergangsfrist fast alles zollfrei nach Ghana exportiert werden kann. Ausgenommen sind zwar einige der konkurrenzlos billigen, weil in der EU subventionierten Agrarprodukte wie Tomaten, aber nur für eine gewisse Zeit.

Die EU beteuert, Ghanas Landwirtschaftssektor sei bei bestimmten Produkten aktuell noch geschützt. Doch der Druck steigt, und EPAs mit Einzelstaaten treiben einen Keil zwischen die Staaten Westafrikas.

Nigeria

Muhammadu Buhari, Präsident Nigerias
REUTERS

Muhammadu Buhari, Präsident Nigerias

Afrikas bevölkerungsreichstes Land (rund 150 Millionen) ist bis zum Zerreißen gespannt. In der Hauptstadt Abuja bereiten sich der greise, offenbar gesundheitlich angeschlagene Präsident Muhammadu Buhari auf seine Wiederwahl in einem Jahr und etliche Konkurrenten auf die Vorwahlen ihrer Parteien vor.

Zugleich sind religiöse und ethnische Gewalt auf einem traurigen Höhepunkt: Im Norden tötet weiter die islamistische Terrormiliz Boko Haram, von der Präsident Buhari schon zu oft zu Unrecht gesagt hat, sie sei besiegt.

Angehörige des Fulani-Volkes protestieren gegen Gewalt in Zentralnigeria (Archivbild)
AFP

Angehörige des Fulani-Volkes protestieren gegen Gewalt in Zentralnigeria (Archivbild)

In der Mitte des Landes bekriegen sich Sesshafte und Viehhirten verschiedener Ethnien bis aufs Blut. Hunderte Tote sind seit Jahresanfang zu beklagen, von wachsenden Spannungen zwischen Christen und Muslimen berichtete zuletzt der Deutschlandfunk .

Präsident Buhari gilt als nach innen schwach, aber er ist einflussreich in der westafrikanischen Staatengemeinschaft. Jede Entscheidung in Nigeria strahlt schon wegen der Größe des Landes auf die gesamte Region aus.

Neben Forderung und frommen Wünschen ist auch deshalb ein wichtiger Auftrag an Merkel als bedeutende Regierungsvertreterin aus der EU, auf Stabilität hinzuwirken. Nigeria darf nicht vollends scheitern, denn die Konsequenzen für den gesamten westafrikanischen Raum wären brutal.

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
wannbrach 29.08.2018
1.
Nach mehreren Jahrzehnten Entwicklungshilfe muss es auch unseren Politikern dämmern dass es nichts gebracht hat. Die Korruption in den Ländern und die Entwicklungsprojekte selbst haben so gut wie nicht bewirkt. Man kann sagen dass das Geld sinnlos verschwendet wurde. Frau Merkel sollte eines erreichen, dass diese Länder ihre Landleute zurücknehmen deren Asylantrag bei uns abgelehnt wurde, das währe ein Erfolg.
Entgrenzt 29.08.2018
2. Überschrift
Das ist der richtige Ansatz. (Habe nur den Titel gelesen)
haarer.15 29.08.2018
3. Kleine Zugeständnisse - aber große Erwartungen ?
Wie sollte diese Rechnung aufgehen ? Mit kleinen Gesten und Peanuts ist diesen Ländern nicht gedient. Und gegen bürgerkriegsähnliche Zustände wie auch korrupte Strukturen kann die ferne Kanzlerin gar nichts machen. Das sind die Hausaufgaben, die dort selbst gelöst werden müssen. Solange aber nicht spürbar und gezielt die Entwicklungshilfe in etlichen afrikanischen Ländern erhöht wird, ist das nur sinnloser Aktionismus und keine Erfolgsstory, um Fluchtbewegungen zu stoppen.
rolforolfo 29.08.2018
4. tja
"Doch mehr als die Hälfte der Senegalesen war bei der letzten Volkszählung unter 18 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei katastrophalen 60 Prozent. Und in einer Umfrage erklärten kürzlich 70 Prozent der jungen Erwachsenen: Ich will hier weg." - wie bitteschön will da irgendjemand von außerhalb "Fluchtursachen" bekämpfen? In Süditalien ist jeder 2. Jugendliche arbeitslose, jeder dritte Jugendliche langzeitarbeitslos! In Griechenland sind 45% der bis 24-jährigen arbeitslos und 30% der 20-34-jährigen weder beschäftigt noch in Studium und Ausbildung. Ich lese dort nichts von "Fluchtursachen bekämpfen", weil wenige fliehen. Die Regierungen müssen ihre Arbeit machen.
wala2903 29.08.2018
5. 60 Prozent Arbeitslosigkeit...
bei jungen Leuten in Senegal, aber Protzbauten für 50 Millionen da hinzustellen, einfach Wahnsinn! Und immer diese "Raute" bei Frau Merkel, kanns nicht mehr sehen!
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