US-Ausstieg aus Iran-Abkommen Europas Stunde

Eine fast unlösbare diplomatische Aufgabe: Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um den Iran-Deal zu retten und eine Konfrontation mit den USA zu verhindern.

Angela Merkel, Emmanuel Macron
AFP

Angela Merkel, Emmanuel Macron

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Jetzt kommt es auf Europa an. US-Präsident Donald Trump hat sich gegen das Atomabkommen mit Iran entschieden, und das mit maximaler Härte. Nichts wird aufgeschoben, nichts abgeschwächt, die Marschrichtung lautet: größtmögliche Konfrontation.

Nun wird klar, was für Europa auf dem Spiel steht: Ungeheuerliches. Da geht es nicht mehr nur darum, zu verhindern, dass Iran Atommacht wird. Es droht eine Welt unkontrollierter nuklearer Aufrüstung aller gegen alle. In Gefahr ist auch die ohnehin brüchige Stabilität im Nahen Osten. Und schließlich geht es um die über Jahrzehnte wichtigste, verlässlichste und, ja, beste Konstante europäischer Außenpolitik: die Partnerschaft mit den USA, das transatlantische Verhältnis.

Die USA sind auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen. Davon haben Trump weder Macrons Avancen noch Merkels Strenge abgehalten. Einen solchen Affront gegen die Interessen Europas, ein solches Zerwürfnis hat es in den Jahrzehnten des transatlantischen Bündnisses nicht gegeben. Als Frankreich und Deutschland George W. Bush nicht in den Irakkrieg folgten, war das ein Dissens im Rahmen einer intakten Partnerschaft, schwerwiegend zwar, doch er erschütterte nicht die Grundfesten.

Das ist jetzt anders. Dieser Konflikt hat das Potenzial, zu einer echten Konfrontation zwischen Europa und den USA zu eskalieren, im schlimmsten Fall würde Trump die Europäer vor die Wahl stellen: Wir oder Iran. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Europa steht nun vor einer fast unlösbaren diplomatischen Aufgabe: Einerseits muss es die Amerikaner davon abhalten, noch weiter zu eskalieren; andererseits die Iraner dazu bewegen, den Deal nicht ihrerseits aufzugeben.

Dafür muss Europa sich zunächst mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrags, also mit Russland und China, verständigen, wie sie Iran bei der Stange halten können.

Europa darf sich nicht dafür einspannen lassen, Iran nach dem Willen Trumps zu isolieren. Im Gegenteil, es muss klarmachen, dass es die USA sind, die sich in dieser Frage isolieren. Es gibt eine Weltgemeinschaft, die das Abkommen will - und einen amerikanischen Präsidenten, der es, unterstützt von Israel und Saudi-Arabien, torpediert.

"Ein schwerwiegender Fehler"

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Deutschland und Europa haben größtes Interesse daran, dass Iran sich weiter an das Abkommen hält. Wenn nicht, könnten die Folgen dramatisch sein: Wahrscheinlich würde sich nicht nur die Islamische Republik nuklear bewaffnen, sondern auch andere Mächte der Region wie Saudi-Arabien oder Ägypten würden das tun. Es wäre de facto das Ende des Atomwaffensperrvertrags. Das gesamte System nuklearer Rüstungskontrolle wäre in Gefahr.

Nicht weniger gefährlich wäre es, wenn Israel oder die USA versuchten, Iran mit Militärschlägen davon abzuhalten, sein Atomprogramm fortzusetzen. Denn dann würde eine kriegerische Eskalation drohen, Teheran könnte mit Gegenschlägen seiner Verbündeten gegen Israel oder die amerikanischen Truppen in der Region antworten. Zudem hat Iran seine Atomanlagen zum Teil unter die Erde verlegt, es wäre deutlich schwieriger, sie zu zerstören als etwa den syrischen Reaktor, den Israel 2007 bombardierte.

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

Schon am Wochenende vor Trumps Entscheidung hatte Präsident Hassan Rohani deutlich gemacht, wie wichtig jetzt Europas Reaktion ist. Entscheidend für Iran sei nicht Trump, so der Iraner, sondern "ob die Europäer sich von seinem Weg distanzieren oder nicht".

Europa, Russland und China müssen Iran etwas anbieten, nur so können die Reformer in Teheran die eigenen Hardliner davon abhalten, wieder auf nukleare Aufrüstung zu setzen. Bisher hat Iran sich an den Vertrag gehalten, obwohl ein Großteil der wirtschaftlichen Vorteile, die sich Teheran von dem Deal erhofft hatte, nie Wirklichkeit wurden. Nun wird entscheidend sein, dass sich europäische Firmen nicht aus Iran zurückziehen.

Doch das wird schwer. Trump hat Unternehmen, die weiterhin in Iran Geschäfte machen, mit Strafmaßnahmen gedroht. Für Europa wird es nicht leicht, seine Wirtschaft gegen amerikanische Vergeltung zu schützen.

Was Europa jetzt braucht

Noch ist nicht klar, wie weit die USA gehen werden, um die Europäer in eine Allianz gegen Iran zu zwingen. Trump könnte Druck ausüben, wirtschaftlich natürlich, oder, viel schlimmer, sicherheitspolitisch. Er könnte damit drohen, die Solidarität in der Nato infrage zu stellen, wenn Europa gegen Iran nicht mitzieht. Das wäre eine Katastrophe.

Trotzdem sollte den Europäern klar sein: Von Nachgiebigkeit hat sich Trump nie beeindrucken lassen. Europa braucht nun diplomatisches Geschick, internationale Allianzen, aber auch die feste Überzeugung, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen, die seinen Interessen schadet und den Weltfrieden gefährdet.

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geboren1969 09.05.2018
1. Jetzt oder nie!
Es ist an der Zeit für die EU eigene Wege zu gehen. Die USA sind im Moment zu keinen "Deals" mehr zu gebrauchen, weil sie in den vergangenen Monaten jegliches Vertauen zerstört haben. Vielleicht sollten wir Europäer noch mal über die "Vereinigten Staaten Europas" oder wie immer das dann auch heissen mag, nachdenken.
Hajojunge 09.05.2018
2. Trump zündelt am atomaren Pulverfass
Der Bruch der Atomvereinbarung mit Iran birgt die Gefahr einer neuen Eskalation am Golf. Die begeisterte Reaktion Netanjahus zeigt, daß er nur darauf gewartet hat. Es ist zu erwarten, dass Trump seinen Kettenhund bald von der Leine läßt, um einen "Präventivschlag" zu starten. Er sollte jedoch niemals vergessen, dass Rußland und China einem Überfall auf den Iran nicht tatenlos zusehen werden. Ein Konflikt ließe sich kaum noch begrenzen, und ein Angriff auf Israel würde mit einiger Sicherheit den dritten Weltkrieg auslösen.
gehel 09.05.2018
3. Europa muss sich dringend emanzipieren
Die America-First-Politik des Donald Trump zerstört die nach dem 2. Weltkrieg aufgebaute Partnerschaft zwischen Westeuropa und den USA. Europa droht dabei in den Sog aggressiver, amerikanischer Interessen in der Welt hineingezogen zu werden und dabei auch in kriegerische Auseinandersetzungen gezogen zu werden. Dem sollte Europa schnell einen Riegel vorschieben. Die USA können offenbar nur mit ihrer Militärmaschinerie drohen und sie ggf. auch einsetzen, aber sie sind nicht zur "nation building" in der Lage. Die US-Politik hat in den letzten Jahren nur Chaos hinterlassen und kein einziges Problem in der Welt gelöst. Europa muss sich endlich emanzipieren, auch wenn es weh tut und muss dem amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Administration die kalte Schulter zeigen. Man kann einem Amerika unter Trumpscher Führung einfach nicht mehr vertrauen. Dies muss auf allen Ebenen zum Ausdruck gebracht werden und insbesondere auch im Bereich der NATO wirken.
opinio... 09.05.2018
4. echte Freunde
stehen zusammen.... Mit Trump wird deutlich: USA sind kein Freund, sondern ein auf seinen Vorteil fixiertes Gebilde des Kapitalismus. Ein starkes Europa ist nicht gewollt. Freiheit und Demokratie sind in Russland ähnlich nicht zu Hause wie in USA.
Juvavum 09.05.2018
5. Der Berg bewegt sich nicht
Es wäre dumm, in der jetzigen Situation die USA direkt zu konfrontieren. Noch steht die Wiederinstandsetzung der Bundeswehr in ihren Anfängen, wir könnten mit den möglichen Konsequenzen, bis hin zu einer Aufkündigung des NATO-Vertrags und der Ausweisung der US-Truppen aus Deutschland, noch nicht umgehen. Es gilt also, die Sanktionen gegen den Iran so weit möglich zu unterlaufen und in einer Doppelstrategie die Aufrüstung der Bundeswehr - im Zusammenwirken mit Frankreich - mit europäischem Material, also dezidiert nicht mit amerikanischen Rüstungsgütern, voranzutreiben. Dadurch würden auch europäische Zukunftsindustrien und Spitzentechnologie gefördert und die Union insgesamt imstande gesetzt, einen künftigen, und meiner Meinung nach unausweichlichen, Handelskrieg mit den USA zu bestehen. Nur jetzt ist es unmöglich, dem Sturm auszuweichen. Es muß jedoch auch dem letzten klar werden, daß die USA kein verläßlicher Partner ist, und zwar schon lange nicht mehr - spätestens seit der Irak-Invasion, gefolgt vom unerklärten Krieg gegen den Euro und der von Wall Street angezettelten Finanzkrise, der von Washington mutwillig forcierten EU- und NATO Expansion in die Ukraine - da hätte die Union nie mitmachen dürfen, den seltsamen, mit Sicherheit von Washington aus gesteuerten merkwürdigen Deals mit der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, der Unterstützung von islamistischen Terroristen durch die USA in Syrien, und und und: wir sehen nichts als gegen die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und Deutschlands gerichtete Aktionen, seit mehr als 15 Jahren. Aber wie gesagt: der Berg bewegt sich nicht. Wir müssen vorläufig nichts tun als die Krise auszusitzen, während wir uns für eine künftige Konfrontation stark machen.
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