Umstrittene Volksabstimmung Was wurde eigentlich aus dem Schweizer Votum gegen Zuwanderung?

Ganz Europa horchte auf: Die Schweizer Bürger stimmten mit knapper Mehrheit dafür, den Zuzug von EU-Bürgern zu beschränken. Für die Regierung in Bern eine heikle Situation - aus der es nun einen Ausweg geben könnte.

Wahlurne in Genf (Archivbild): Votum gegen "Masseneinwanderung"
AP

Wahlurne in Genf (Archivbild): Votum gegen "Masseneinwanderung"

Von und


Die Recherche-Serie
Über viele Nachrichten und Menschen wird eine Zeit lang sehr ausführlich berichtet - dann verschwinden sie wieder aus den Schlagzeilen. Wie entwickeln sich die Themen weiter, was wurde aus den Personen? Das erklären wir in dieser Serie.
Alle bisherigen Beiträge der Serie finden Sie hier.

Seit dem 9. Februar kennt die Abteilung Internationale Beziehungen der Universität Zürich nur eine Aufgabe: retten, was zu retten ist. Mehr als 160 Partnerschaftsabkommen zum Studentenaustausch haben die Mitarbeiter der größten Schweizer Hochschule zuletzt mit Universitäten in ganz Europa ausgehandelt. Um ihren Studenten auf den letzten Drücker doch noch die Chance zu geben, ins Ausland zu gehen - nachdem für viele der Traum vom Erasmus-Semester geplatzt ist.

Schweizer Hochschüler mit Auslandsplänen waren die ersten großen Verlierer des Volksentscheids zur Personenfreizügigkeit. Die EU hat die Schweiz Ende Februar für das Studienjahr 2014/15 vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ suspendiert. Kurz zuvor hatten 50,3 Prozent der Bürger für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP): gegen den geltenden freien Zuzug von EU-Bürgern, für Einwanderungsquoten und für einen Vorrang für Schweizer bei der Stellenbesetzung.

"Die maßlose Einwanderung gefährdet
die schweizerische Identität"
(SVP)

Seither zerbrechen sich viele Schweizer Politiker den Kopf darüber, wie sie den Bürgerwillen umsetzen können, ohne wichtige Bindungen zum Rest Europas zu kappen. Schließlich verstößt der Volksauftrag, der in die Verfassung aufgenommen werden muss, gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen eines der Grundprinzipien des vereinten Europa.

Kein Flächenstaat in Europa hat so eine hohe Ausländerquote wie die Schweiz: 23 Prozent. Zuletzt zogen jährlich im Schnitt netto zwischen 75.000 und 80.000 Einwanderer zu, knapp 1 Prozent der Bevölkerung. Viele Schweizer haben die Nase voll von immer mehr Fremden, aber zugleich braucht das Land die ausländischen Fachkräfte. In einer Umfrage der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich gab fast jede zweite der befragten 2700 Firmen an, dass sich die Wachstumsaussichten für die Schweizer Wirtschaft durch den Volksentscheid verschlechtert hätten. Und zu allem Übel erwartet die Regierung jetzt auch noch Schwierigkeiten mit der EU, ihrem wichtigsten Handelspartner.

Dämpfer aus Brüssel

Nach monatelangen Beratungen stellte die Regierung in Bern Ende Juni ihren Plan zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" vor. Er sieht vor, dass die Regierung von 2017 an einmal jährlich die Höchstzahl an Einwanderern festlegt. Die Rede ist von 55.000 statt bisher rund 80.000 Menschen. Zudem sollen Schweizer auf dem Arbeitsmarkt Vorrang bekommen. Beides aber verstößt gegen das Freizügigkeitsabkommen, das die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat.

"Inhalt und Ziel dieser Initiative sind nicht mit der heutigen
Zuwanderungspolitik der Schweiz vereinbar"
(Schweizer Regierung)

Gleich nach der Bekanntgabe ersuchte die Regierung die EU offiziell um Verhandlungen über eine Revision des Vertragswerks. Am liebsten würde sie es so aufweichen, dass er irgendwie mit dem Volksentscheid vereinbar wird. Doch Brüssel spielt nicht mit: Die EU sehe sich nicht verpflichtet, in Verhandlungen einzutreten, "die von einer Partei einseitig gewünscht werden", sagte etwa Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz. Brüsseler Diplomaten sehen sich in einer komfortablen Position. "Wir geben nicht die wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung wegen einer Volksabstimmung in einem Nicht-EU-Land auf", heißt es.

Zwar könnte die Schweiz den gesamten Vertrag aufkündigen. Damit wären aber ein halbes Jahr später automatisch sechs weitere bilaterale Verträge hinfällig. Sie räumen Schweizer Unternehmen unter anderem Zollerleichterungen, eine einfachere Zulassung ihrer Produkte in der EU und besseren Zugang zum Binnenmarkt ein. Die Schweizer Regierung sei sich einig, "dass die Bilateralen nicht gefährdet werden dürfen", sagt deshalb Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Blochers Kampf gegen einen "schleichenden EU-Beitritt"

SVP-Mann Christoph Blocher, strategischer Kopf hinter der Initiative "gegen Masseneinwanderung", sieht das anders. Sein Schwyzerdütsch klingt gemütlich, aber seine Worte sind meist scharf, wenn es um die EU geht. Die Bilateralen seien "für die Schweiz verzichtbar", sagte der 73-Jährige der "Neuen Zürcher Zeitung". Der Milliardär ist sogar als Abgeordneter zurückgetreten, um noch mehr Zeit in sein Lieblingsprojekt zu stecken: den Kampf gegen die EU. Als Präsident leitet er das Komitee "Nein zum schleichenden EU-Beitritt".

"Diese Initiative gefährdet die guten
Handelsbeziehungen mit der EU"
(Internationale Handelskammer ICC Switzerland)

Rund drei Viertel aller Einfuhren der Schweiz kommen aus der EU, umgekehrt verkauft sie mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die 28 Mitgliedstaaten der Union. Würden die Verträge kippen, wäre die Wirtschaft des kleinen Landes isoliert wie keine andere in Mitteleuropa.

Noch haben die Schweizer Politiker drei Jahre Zeit, einen Ausweg zu finden. Wie etwa einst bei der Alpeninitiative: 1994 beschlossen die Bürger, die Anzahl der die Alpen überquerenden Lastwagen auf 650.000 Fahrzeuge im Jahr zu begrenzen. Für LKW mit mehr als 28 Tonnen sollte ein Totalverbot eingeführt werden. Tatsächlich aber passieren 20 Jahre später fast eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen, auch 40-Tonner sind erlaubt. Grund hierfür ist, dass die Regierung 2000 eine neue Volksabstimmung initiiert hatte - über ein Paket von mehreren bilateralen Verträgen mit der EU. Dieses sah für die LKW eine "marktgerechte Lösung" mit neuen Mauttarifen vor. Von einer Mengenbegrenzung war nicht mehr die Rede. Da die Bürger für dieses Paket stimmten, muss die Alpeninitiative nicht mehr umgesetzt werden.

"Das ist ein Spiel mit dem Feuer"
(Philipp Müller, Präsident der liberalen FDP)

Polit-Insider erwarten, dass die Regierung nun einen ähnlichen Sonderweg sucht. Schon seit langem streben Bern und Brüssel ein institutionelles Rahmenabkommen an, das an die Stelle der bisherigen zahlreichen bilateralen Verträge treten soll. In dieses Paket könnte die Schweizer Regierung neue Vorschläge zur Zuwanderungspolitik einbringen und es den Bürgern 2016 zur Abstimmung vorlegen. Der Einwanderungs-Volksentscheid wäre dann obsolet.

In der Regierung scheint es Sympathisanten für einen solchen Weg zu geben - wie etwa Bundespräsident Didier Burkhalter: Er gehe "davon aus, dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden", sagte der Freidemokrat. Grüne und Sozialdemokraten erwägen sogar eine Volksinitiative zu lancieren, die den Beitritt zur EU fordert.

Für EU-Bürger und andere Einwanderer gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, dass sie ohne Einschränkungen in der Schweiz auf Arbeitssuche gehen können.

Und die Studenten der Universität Zürich? Dank der Sonderabkommen ihrer Hochschule können sie wieder ihren Auslandsaufenthalt planen. Die Kosten für die Stipendien muss nun der Schweizer Steuerzahler zahlen -aber der hat das ja alles so gewollt.

Zum Autor
Claus Hecking ist freier Internationaler Korrespondent und Reporter für SPIEGEL ONLINE, die "Zeit", das Magazin "Capital" und andere Medien.

Website: www.claushecking.com

Mehr Artikel von Claus Hecking

Was wurde eigentlich aus...
Außerdem in dieser Serie erschienen: Schwuler NFL-Footballer Michael Sam, Waldsterben, Knall vom Wedding, Gefangenenlager Guantanamo, Flug MH370, Bayerische Amigos, BSE, Rossis Wunderreaktor, Gaddafi-Clan, Ungarns Mediengesetz, Anton Schlecker, Fukushima und die Kernenergie, Biosprit E10, Abu Ghraib, #Aufschrei, Deutschlands Solarindustrie, Lehman Brothers, Sarah Palin, Dubai nach dem Crash, Winnenden nach dem Amoklauf, Kassiererin Emmely, Die Piraten von Somalia, Die Opfer des Boston-Marathons, die Schweizer Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung", Felix Baumgartner, Stiftung Warentest gegen Ritter Sport, Andrea Ypsilanti, Stefan Mappus, Annette Schavan, Die Piratenpartei, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Mahmud Ahmadinedschad, Bischof Tebartz-van Elst, Dominique Strauss-Kahn, Der Pferdefleischskandal

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 315 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gruenbonz 24.08.2014
1. auch hier eine Volksabstimmung
was angesichts der augenblicklichen Probleme mit der Unterbringung in Zelten (!) dringend notwendig wäre.
ticino49 24.08.2014
2. Die Schweiz
ist der zweitgrösste Handelpartner der EU (kauft für ca. 170 Milliarden, exportiert für ca. 100Milliarden). Das muss natürlich bestraft werden,willkommen ist die solide, gewinnbringende Ukraine.
Mac_Beth 24.08.2014
3. Um die EU...
...scheint es nicht gut bestellt zu sein, wenn bereits eine grunddemokratische Entscheidung Probleme verursacht und so viel ins Wanken bringen kann. Unabhängig vom Ausgang des Votums (man darf natürlich der Meinung sein, der man ist) zeigt diese Situation eines recht deutlich. Die EU als Institution ist unvereinbar mit einer Basisdemokratie. Wahrscheinlich bin ich da einer der weniger, aber mir persönlich bereitet das ziemliche Sorgen.
Shelly 24.08.2014
4. Das mag ich an den EU-Politikern
Für die sind Verträge eben Verträge und an die halten sie sich. So viel kann ich gar nicht fressen ...
senfreicher 24.08.2014
5. der schweizer souverän,
der so stolz auf seine direkte demokratie ist, ist mit derselbigen leider völlig überfordert. Wenn man so die kommentare im tagesanzeiger liest, kommen einem berechtigte zweifel ob man überhaupt verstanden hat über was da abgestimmt wurde. Von den dumpfen hasstiradenm auf alles was mit der EU oder deutschland zusammenhängt, ganz abgesehen. Ein hoch auf die repräsentative demokratie kann ich da nur sagen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.