Washington US-Regierung über Irak-Wahl zerstritten

Zwischen dem Pentagon und dem US-Außenministerium ist es zu einem Streit über die für Januar geplante Wahl im Irak gekommen. Verteidigungsminister Rumsfelds Ansicht, Teile Iraks sollten vom Urnengang ausgeschlossen werden, widersprach jetzt Powell-Stellvertreter Armitage. In Bagdad wurden erneut mehrere Menschen entführt.


Armitage: "Wir wollen Wahlen unbedingt in allen Teilen Iraks abhalten"
AFP

Armitage: "Wir wollen Wahlen unbedingt in allen Teilen Iraks abhalten"

Bagdad - Schiitische Würdenträger und die US-Regierung bestehen ungeachtet der anhaltenden Gewalt im Irak auf der Einhaltung der bis Ende Januar geplanten Parlamentswahlen im Irak. Doch auf welche Weise dies geschehen soll - darüber ist es nun in der Bush-Administration zu Meinungsverschiedenheiten gekommen.

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage forderte vor dem US-Kongress, die Wahlen müssten offen für alle Bürger sein. Vor Journalisten bekräftigte er: "Wir wollen sie unbedingt in allen Teilen Iraks abhalten." Damit widersprach Armitage dem Chef des Pentagons, Donald Rumsfeld. Der Verteidigungsminister hatte gesagt, in Teilen des Irak könne möglicherweise nicht gewählt werden.

Großajatollah Ali al Husseini al-Sistani, der mächtige Schiitenführer, verlangte heute, die versprochenen Wahlen müssten pünktlich abgehalten werden. Die größte schiitische Partei, der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak, stellte sich hinter diese Forderung.

Iraks Übergangsministerpräsident Ijad Alawi hält trotz der Gewalt in seinem Land Wahlen bis zum 31. Januar für möglich. 15 der 18 Provinzen seien "völlig sicher", sagte er während eines Aufenthalts in Washington.

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, John Kerry, kritisierte Alawis Aussagen als schönfärberisch: Im Irak wagten amerikanische und irakische Streitkräfte manche Region nicht mehr zu betreten. Unter diesen Bedingungen sei eine Wahl unmöglich.

Neue Entführungen und Gewalt

Rumsfeld: Wahlen nicht überall im Irak
AP

Rumsfeld: Wahlen nicht überall im Irak

In Bagdad wurden sechs Ägypter und drei Iraker entführt, die für eine Mobiltelefonfirma arbeiteten. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums wurden am Donnerstagabend zwei ägyptische Mitarbeiter von Iraqna Mobile Net entführt. Aus Firmenkreisen verlautete, es gebe wohl keine politischen Motive hinter der Entführung. Die ägyptische Botschaft teilte mit, vier ägyptische Ingenieure und vier Iraker seien am Mittwoch außerhalb Bagdads gekidnappt worden. Ein Iraker sei mittlerweile wieder frei.

Das Schicksal zweier verschleppter Italienerinnen sowie des Briten Kenneth Bigley blieb zunächst weiterhin unklar. Die britische Botschaft in Bagdad verteilte Flugblätter, auf denen sich die Familie des entführten Kenneth Bigley an die Entführer und an Einwohner wandten. Über eine Telefonnummer sollten Hinweise gesammelt werden. Bigleys Kidnapper enthaupteten bereits die mit ihm entführten Amerikaner Jack Hensley und Eugene Armstrong.

Angesichts der Entführungen und Morddrohungen gegen Ausländer im Irak versuchen die US-Truppen den Geiselnehmern nun verstärkt auf die Spur zu kommen. Dabei sei es ihnen gelungen, zwei Iraker festzunehmen, die an der Entführung der beiden italienischen Entwicklungshelferinnen beteiligt gewesen sein sollen, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Freitag unter Berufung auf den arabischen TV-Sender El Arabija.

Die Berichte über eine Ermordung der beiden Italienerinnen blieben weiter unbestätigt. Im Internet hatten sich gleich zwei Extremistengruppen zur Enthauptung der 29-jährigen Frauen bekannt. Die Regierung in Rom stufte dies jedoch als zweifelhaft ein.

Muslimischer Rat schickt Vertreter

Unterdessen kündigte der Muslimische Rat Großbritanniens (MCB) an, zwei Vertreter in den Irak zu entsenden, die bei den Bemühungen um die Freilassung Bigleys helfen sollen. Der Rat gab am Freitagabend bekannt, die beiden Männer sollten "in Kürze" abreisen und einen Dialog mit irakischen Politikern und religiösen Gruppen aufnehmen.

Auf der belebten Palästina-Straße in Bagdad schlug am Freitag eine Rakete ein. Dabei kamen vier Zivilisten ums Leben, 14 weitere wurden verletzt, wie das Militär erklärte. Stunden zuvor waren Granaten nahe der italienischen Botschaft explodiert, dabei wurden nach Angaben aus Rom drei Iraker verletzt. US-Soldaten feuerten in der Stadt Falludscha westlich von Bagdad auf einen Wagen mit einem aufgesetzten Maschinengewehr, wie das Militär mitteilte.

US-Kampfflugzeuge flogen auch wieder Angriffe Falludscha, Panzer feuerten Granaten ab, berichteten Augenzeugen. Auf einer Autobahn außerhalb der Stadt griffen Aufständische US-Konvois mit Panzerfäusten an. Opferzahlen wurden zunächst nicht bekannt. In der nordirakischen Stadt Samarra wurden bei Gefechten zwischen US-Soldaten und Aufständischen nach Informationen des Senders al-Dschasira eine Frau und ein Kind getötet.

US-Regierung streicht den Irak von Terror-Liste

Die US-Regierung hat den Irak von der Liste der Terror fördernden Länder gestrichen. Das teilte US-Präsident George W. Bush in Washington mit. Begründung: Die irakische Regierung unterstütze nicht mehr den internationalen Terrorismus und habe versichert, dies auch künftig nicht mehr zu tun.

Der Irak war am 13. September 1990 nach dem Einmarsch in das Nachbarland Kuweit von Washington auf die Liste der Terror fördernden Staaten gesetzt worden. Am 7. Mai vergangenen Jahres, nachdem das Regime von Saddam Hussein gestürzt worden war, hatte Bush alle Sanktionen gegen den Irak ausgesetzt. Das Land konnte aber erst von der schwarzen Liste gestrichen werden, nachdem eine Regierung dem Terrorismus offiziell abgeschworen hat. Auf dieser Liste des US-Außenministeriums stehen jetzt noch Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.