Waterboarding Bush blockiert Anti-Folter-Gesetz

In den USA flammt die Debatte um Folter-Verhöre von Terrorverdächtigen neu auf: Präsident Bush verkündete heute sein Veto gegen ein Gesetz, das auch das Waterboarding verbieten sollte. Die Opposition bezeichnet die Blockade als "einen der schändlichsten Akte" von Bushs Regierungszeit.


Washington - George W. Bushs Veto gegen das Folterverbot war lange erwartet worden, doch seine offizielle Verkündung sorgt in Washington erneut für Ärger. Am heutigen Samstag hat Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache erklärt, dass er das vom Kongress verabschiedete Gesetz zum Verbot der Folter, das auch das umstrittene sogenannte Waterboarding unterbinden sollte, nicht unterzeichnen wird.

Insasse des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay: Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein
AP

Insasse des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay: Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Das Gesetz würde die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush. Es "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben". Das Verhörprogramm der CIA hat laut Bush dazu beigetragen, dass mehrere geplante Terroranschläge verhindert werden konnten - etwa gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den Library Tower in Los Angeles. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege der Terrororganisation al-Qaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.

Senat und Repräsentantenhaus hatten kürzlich das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, das der CIA 19 Verhörmethoden gestattet, die auch im US-Militärhandbuch erlaubt sind. Waterboarding ist darin verboten.

Bush hatte bereits zuvor damit gedroht, gegen jedes Gesetz sein Veto einzulegen, das der CIA bei Verhörmethoden Beschränkungen auferlegen würde. Die CIA müsse "besondere Verhörmethoden" anwenden können, die im militärischen Bereich nicht notwendig seien. Der Geheimdienst habe es mit "hartgesottenen Terroristen" zu tun, die darauf trainiert seien, den im Militärhandbuch erlaubten Verhörpraktiken zu widerstehen.

Bei den oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit stellen, stößt die Haltung des Präsidenten auf scharfe Kritik. Senator Edward Kennedy sagte bereits am Freitag, ein Veto Bushs wäre eine der "schändlichsten Maßnahmen" seiner Präsidentschaft. Auch der Demokrat Harry Reid, Anführer der Mehrheitsfraktion im Senat, kritisierte Bush scharf. Der Präsident habe "die moralische Führerschaft unserer Nation kompromittiert". Zudem ignoriere die US-Regierung die Einwände von Militärexperten, die Folter für kontraproduktiv hielten.

Militärexperten: Folter ist kontraproduktiv

Denn die Kritiker der staatlichen Folter führen nicht nur juristische Argumente und Menschenrechte ins Feld. Laut Harry Soyster, einem pensionierten Lieutenant General der US-Armee, haben die Folter-Befürworter schlicht keine Ahnung, wovon sie reden. Und als früherer Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency ist Soyster durchaus ein Mann vom Fach.

"Falls sie denken, dass diese Methoden funktionieren, sind sie beklagenswert schlecht informiert", sagte Soyster. "Folter ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie produziert schlechte Geheimdienstinformationen, sie zerstört die zu Verhörenden und macht sie unbrauchbar für weitere Befragungen. Und sie beschädigt unsere Glaubwürdigkeit in aller Welt."

CIA-Direktor Michael Hayden hat sich, wenig überraschend, gegen ein Folterverbot ausgesprochen. Ein Auslandsgeheimdienst wie die CIA, so Haydens Argument, benötige andere Regeln als das Militär. Die Verhör-Richtlinien im US-Militärhandbuch seien für den Kampf gegen Terroristen nicht geeignet, sagte Hayden der "Washington Post". "Sie sind für eine andere Sorte von Gefangenen, eine andere Gruppe von Verhörführern und für andere geheimdienstliche Ziele gedacht."

Die bisher von der CIA angewandten Methoden seien "legal und effektiv", sagte Hayden. Die CIA benutzt nach eigenen Angaben kein Waterboarding mehr, hat aber nicht ausgeschlossen, die Methode künftig wieder anzuwenden. Aus dem Gesetz, das Waterboarding verbieten würde, dürfte indes nichts mehr werden - zumindest nicht vor dem Ende von Bushs Amtszeit. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten zwar überstimmen - doch dazu wäre eine Zweitdrittelmehrheit notwendig, die wenig wahrscheinlich ist.

mbe/AP/dpa



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