Waterboarding: Obama verspricht CIA-Folterern Straffreiheit

Die Folterer der CIA bleiben unangetastet: US-Präsident Obama hat Geheimdienstlern, die das inzwischen verbotene Waterboarding angewendet haben, Straffreiheit zugesichert. Die Verantwortung liege beim Justizministerium - die Agenten hätten in gutem Glauben gehandelt.

Washington - US-Präsident Barack Obama erläuterte in einem kurzen Statement seine Entscheidung, die Mitarbeiter der CIA nicht juristisch zu belangen. "Es liegt nur in unserem Interesse", sagte er, "dass nicht diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die ihre Pflicht getan und sich in gutem Glauben auf die Rechtsauffassung des Justizministeriums verlassen haben."

US-Präsident Obama: Keine Verfolgung der mutmaßlichen Folterknechte
AFP

US-Präsident Obama: Keine Verfolgung der mutmaßlichen Folterknechte

Justizminister Eric Holder bestätigte die Entscheidung. Der Erlass vom Donnerstag gelte nicht nur für das sogenannte Waterboarding, sondern auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden, die von der Regierung Bush genehmigt worden waren.

"Um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert"

Bei der Foltermethode Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. US-Präsident Obama hat diese - euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten - Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Auch die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer. "Ich habe diese Methoden als eine meiner ersten Amtshandlungen verboten, weil sie unsere moralische Autorität untergraben und nicht dazu beitragen, dass wir sicherer leben", sagte Obama in seiner Stellungnahme.

Das Weiße Haus hat zusätzlich die Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush das Waterboarding als Verhörmethode gerechtfertigt hat. "Ich bin mir sicher, dass die außergewöhnlichen Umstände es verlangen, dass diese Dokumente veröffentlicht werden", so Obama. Einige Passagen der Dokumente sind nach Angaben von Obamas Sprecher Robert Gibbs allerdings aus Sicherheitsgründen geschwärzt.

Aus den Dokumenten ist laut Obama auch ersichtlich, warum er eine Strafverfolgung der CIA-Mitarbeiter nicht für nötig hält. "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten mutig in vorderster Front einer Welt voller Gefahren", sagte Obama. Die Identitäten der Agenten müssten genauso geschützt werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten. Doch um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert, habe er nun veranlasst, dass die Dokumente veröffentlicht werden.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben - mit der Genehmigung des Weißen Hauses und des Justizministeriums. Unter den Gefolterten war auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.

"Haltung der Obama-Regierung schlicht unhaltbar"

In einem der nun veröffentlichten Dokumente wird die CIA zudem autorisiert, verschiedene Verhörmethoden zu kombinieren. Menschenrechtsanwälte kritisieren, dass diese Technik Folter sei, auch wenn einzelne der angewandten Methoden weniger gefährlich seien.

Zu den aufgelisteten Techniken zählt, dass Gefangene über einen langen Zeitraum nackt in einer schmerzvollen Position stehen mussten und ihnen feste Nahrung verwehrt wurde. Zudem wurde Häftlingen ein Plastikhalsband umgelegt, an dem sie gegen Wände geschleudert wurden, sie wurden lange in kalte Zellen gesperrt, wurden geschlagen und getreten.

Menschenrechtsgruppen hatten von Obama verlangt, CIA-Mitarbeiter verantwortlich zu machen. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen Rechenschaft gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Nach Ansicht der Organisation beinhalteten die jetzt veröffentlichten vier Geheim-Memos die Rechtfertigung der Bush-Regierung, in ihrem "Kampf gegen Terror" Folter anzuwenden.

Spanien verzichtet ebenfalls auf Anklagen

Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Dies müsse vor einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Cándido Conde-Pumpido.

Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden. Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich.

US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im US-Gefangenenlager Guantanamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.

Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwalte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.

ffr/bim/AP/Reuters

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