Waterboarding: Obama verteidigt Freigabe von Folter-Memos

Barack Obama hat CIA-Folterern Straffreiheit zugesichert - möglicherweise war das vorschnell. Der US-Senat bat den Präsidenten jetzt um Aufschub, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.

Washington - Der US-Senat hat Präsident Barack Obama gebeten, zunächst noch keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fällen von Gefangenen, bei denen die CIA das inzwischen verbotene Waterboarding praktizierte.

Obama in der CIA-Zentrale: "Meine Entscheidung macht die USA sicherer"
AFP

Obama in der CIA-Zentrale: "Meine Entscheidung macht die USA sicherer"

Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale in Virginia verteidigte Obama am Montag seine Entscheidung, die Geheimhaltung der Unterlagen aufzuheben, die er vergangene Woche öffentlich gemacht hat. "Ich weiß, dass die vergangenen Tage schwierig gewesen sind", sagte Obama den CIA-Mitarbeitern. "Ihr sollt wissen, dass ihr meine volle Unterstützung habt."

In den vier veröffentlichten Memoranden aus den Jahren 2002 und 2005 werden detailliert ein Dutzend Verhörmethoden beschrieben, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Der "New York Times" vom Montag zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183-mal auf diese Weise gequält. Die Memos dokumentieren auch den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib.

Nach einem Bericht der britischen "Times" herrscht in der CIA großer Unmut über die Vorgehensweise des Weißen Hauses. Mitarbeiter seien verärgert über die Offenlegung der Papiere und hätten gern größere Passagen der Memos geschwärzt gesehen.

Der frühere CIA-Direktor Michael Hayden erklärte im Interview mit dem US-Sender Fox, die Beamten seien nun ängstlicher und Verbündete würden eher zögern, dem US-Geheimdienst Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie könnten nach der Veröffentlichung der Memos nicht sicher sein, dass irgendetwas geheim bleibe.

Die Zugänglichkeit der Berichte werde es dem Dienst künftig schwerer machen, Informationen aus Verdächtigungen herauszubekommen: "Unsere Feinde lernen unsere Grenzen kennen, wenn wir bestimmte Techniken künftig ausschließen", sagte Hayden. Zugleich betonte er, er halte die bisherigen Techniken des Geheimdienstes für richtig: "Die Methoden haben wirklich funktioniert."

"Man verrät dem Feind nicht seine Geheimnisse"

Hayden erklärte weiter, die Agenten hätten unter der Regierung Bush in einem rechtssicheren Raum gehandelt, da sie lediglich Anweisungen des Justizministeriums ausgeführt hätten. Nun sei sich kein Beamter seines Handelns mehr sicher, gab Hayden zu bedenken: "Unsere Mitarbeiter grübeln nun: Kann mir jemand garantieren, dass ich in fünf Jahren nicht für etwas belangt werde, was ich jetzt guten Gewissens ausführe?"

Neben Hayden griffen laut "Times" auch drei weitere Ex-Direktoren des Geheimdienstes den Präsidenten für seine Entscheidung an. Auch der amtierende Chef Leon Panetta wandte sich gegen eine Veröffentlichung der Memos. Außerdem kritisierten mehrere republikanische Abgeordnete Obamas Vorstoß. "Man verrät seinem Feind nicht seine Geheimnisse", sagte der Abgeordnete Charles Grassley, "denn damit gibt man ihnen die Gelegenheit, sich auf alles vorzubereiten."

AI-Kampagne
Amnesty International
Der Anti-Waterboarding-Spot
Der US-Präsident selbst ließ sich am Montag nicht von der Kritik nicht von seinem Kurs abbringen. Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale verteidigte Obama die Veröffentlichung der Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit. Er begründete seinen Schritt erneut mit "außergewöhnlichen Umständen". Seine Entscheidung werde die USA "sicherer machen" statt sie zu gefährden.

Vorrangig führte Obama vor den CIA-Mitarbeitern an, dass viele der Fakten bereits bekannt gewesen seien. Wie in der Vergangenheit werde er auch in der Zukunft alles tun, um die "Integrität geheimer Informationen" und die Identität von CIA-Beamten zu schützen, versprach der Präsident.

US-Senat bittet Obama um Aufschub

Obama äußerte auch Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte er. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es "hart" sei. "Das ist es, was uns anders macht", erklärte der Präsident.

Er rief die CIA-Mitarbeiter auf, sich durch die jüngsten Vorgänge nicht verunsichern zu lassen. "Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass wir vielleicht einräumen müssen, einige Fehler gemacht zu haben", sagte Obama. "So lernen wir hinzu." Generell bescheinigte Obama der CIA, dass sie angesichts der Reihe neuer "unkonventioneller" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je" sei.

Obama hatte das Waterboarding und andere "harte Verhörmethoden" sofort nach seinem Amtsantritt verboten. In der vergangenen Woche sagte er den an Folter beteiligten CIA-Beamten die vollständige Sicherheit vor Strafverfolgung zu. Der US-Senat bat den Präsidenten am Montagabend jedoch darum, zunächst keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte am Montag die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.

amz/AP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Die Regierung Obama
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Fotostrecke
US-Internierungslager: Im Schattenreich der Folterknechte