Wechselpläne in Russland "Putin könnte die Macht verlagern"

Putin hat seine Pläne zum Machterhalt offenbart: Er will sich in die Duma wählen lassen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Hintersinn und Risiken dieser Absicht.


SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet Putins Schachzug für die Präsidentenwahl? Sind die Favoriten Sergei Iwanow und Dmitri Medwedew damit aus dem Rennen?

Hans-Henning Schröder: Das kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen. Klar scheint allerdings zu sein: Das ist ein Szenario für das Management der Nachfolge. Das legen der Wechsel innerhalb der Regierung, die Tatsache, wie die neue Regierung ausbalanciert ist und die Aussage Putins, selbst für das Parlament kandidieren zu wollen und seine Ergänzung, er könne sich vorstellen, im Team mit einem anständigen Präsidenten selbst Ministerpräsident zu sein, nahe.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das, wenn Putin gleichzeitig Spitzenkandidat und Präsident in einem ist?

Schröder: In Russland darf der Inhaber eines Staatsamtes nicht gleichzeitig ein Mandat in der Duma wahrnehmen. Putin müsste nach den Wahlen vom Präsidentenamt zurücktreten. Dann würde verfassungsmäßig der amtierende Ministerpräsident, in diesem Fall also Viktor Subkow, zum Präsidenten. Er hätte dann auch den Amtsbonus, wenn er im März 2008 tatsächlich zu den Präsidentschaftswahlen antritt, was ich für wahrscheinlich halte. Das wäre das Übergabemodell von 1999/2000 von Jelzin zu Putin. Nur, dass es jetzt anders weiter geht: Putin zieht sich nicht wie Jelzin damals krank zurück und taucht nie wieder auf, sondern setzt jetzt seine aktive politische Rolle fort.

SPIEGEL ONLINE: Aber gibt Putin damit nicht vorzeitig ein Stück Macht ab?

Schröder: Es geht darum, eine reibungslose Nachfolge zu organisieren. Der Präsident hat in Russland im Prinzip zwei Funktionen, die Putin vorbildlich ausgefüllt hat. Zum einen verkörpert er gegenüber der Gesellschaft und den Wählern den Staat - er macht ihn glaubwürdig, egal wie korrupt der ganze Apparat in Wirklichkeit ist. Zum zweiten muss er in der kleinen Machtelite, die sich da bedient, die Kräfte ausbalancieren. Er muss darauf achten, dass alle etwas bekommen und dass keine der Gruppen überhand nimmt. Das hat er auch hervorragend gemacht. Bestes Beispiel ist die Neuernennung des Ministerpräsidenten. Er hat Subkow, einen Mann, der eigentlich eher der Gruppe der Geheimdienstler und Militärs nahe steht, ernannt. Gleichzeitig aber hat er seinen Vertrauten Dmitri Kosak ins Ministerium für regionale Entwicklung geholt, den hervorstechendsten und effizientesten Liberalen, der lange im Nordkaukasus war. Damit ist die Machtbalance wieder hergestellt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, indem Putin die Nachfolge organisiert, behält er selbst die Fäden in der Hand?

Schröder: Die Sache hat zwei Haken. Erstens müsste Subkow in den nächsten drei, vier Monaten auf Umfragewerte gebracht werden, mit denen er auch tatsächlich im März gewählt wird. Momentan liegt er bei drei oder vier Prozent - kaum einer kennt ihn. Er muss als der neue Vater des Volkes aufgebaut werden. Der zweite Haken ist: der Ministerpräsident hat in der russischen Verfassung keine Macht. Er ist ein bloßer Handlanger des Präsidenten, der Minister einstellt und entlässt, der den Ministerpräsidenten vorschlägt und dem die gesamte Regierung verantwortlich ist - nicht dem Parlament, sondern dem Präsidenten. Die so genannten Machtminister, Innenminister, Verteidigungsminister, die Chefs der Dienste, sind nicht beim Ministerpräsidenten angesiedelt, sondern beim Präsidenten. Das heißt, die gesamte bewaffnete Macht und die gesamte Außenpolitik liegt in der Hand des Präsidenten.

SPIEGEL ONLINE: Als Präsident kann Putin aber laut Verfassung dieses Mal nicht kandidieren. Ist es dann nicht ein cleverer Schachzug, das er ausgerechnet Subkow als Nachfolger installieren will, der als schwach gilt?

Schröder: Es hängt aber davon ab, welche Persönlichkeit Subkow entwickelt. Er ist 66, also pensionsreif und wird sicher nicht ein zweites Mal antreten. Die Frage ist, ob er überhaupt eine ganze Amtszeit durchmacht. Tritt er im Jahr 2010 zurück, dann gäbe es Neuwahlen und Putin könnte wieder antreten. Subkow gilt als jemand, der keine politischen Ambitionen mehr hat. Für Putin wäre das eine Versicherung, dass er aus dem Hintergrund als zweiter Mann trotz der begrenzten Machtfülle seines Amtes Amtes dennoch den Präsidenten Subkow steuern könnte, um sich wieder wählen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Da werden doch aber sicher noch ein paar andere ein Wörtchen mitreden wollen?

Schröder: Man kann sich in der Tat einige Störfälle vorstellen. Die erste Gefahr ist, dass die Wähler Subkow nicht annehmen und er im März nicht gewählt wird. Dann müssten sich Putin und die Putin-Administration rechtzeitig eine andere Variante überlegen.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es Anzeichen, dass dann die Rolle des Ministerpräsidenten aufgewertet werden könnte?

Schröder: Gehen wir mal davon aus, dass die Kreml-Partei "Einiges Russland" wieder - wie schon bei den letzten Wahlen - eine Zweidrittelmehrheit holen wird. Das legen die jüngsten Umfragen nahe. Das wäre eine verfassungsändernde Mehrheit. Dann wäre es möglich, das Präsidentenamt zu einer reinen Repräsentationsrolle zu degradieren und die Macht in Richtung des Ministerpräsidenten zu verlagern. Dann wäre es auch egal, wer Präsident wäre. Damit hätte Putin als Ministerpräsident, genauso wie in Deutschland der Bundeskanzler, die zentrale Position inne.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben es angedeutet: Schon bei der letzten Wahl hatte die Partei "Einiges Russland" schon eine Zweidrittelmehrheit, jetzt könnte dies der Weg für Putin sein, die Verfassung zu ändern. Was bedeutet das für die Demokratie in Russland?

Schröder: Welche Demokratie? Wir haben von Gorbatschow über Jelzin bis Putin eine Situation gehabt, in der immer eine relativ kleine Gruppe verfügt hat über die Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich weder in der Sowjetunion noch in Russland organisiert oder ihre Interessen formuliert. Die Elite hat nie wirklich Macht abgegeben. Ich schließe nicht aus, dass sich das ändern kann. Aber im Moment gibt es keine Anzeichen dafür.

Das Interview führte Nicole Meßmer

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